10.10.2009

10-Punkte-Sofortprogramm: Damit es in Deutschland gerecht zugeht!

DIE LINKE hat in ihrer Fraktionsklausur am 9. und 10. Oktober 2009 im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet. Mit diesem 10-Punkte-Sofortprogramm werden die Wahlversprechen eingelöst: die anderen Fraktionen werden mit den Themen konfrontiert, für die sich DIE LINKE im zurückliegenden Wahlkampf besonders eingesetzt hat. PDF

12.3.2010

Starke Betriebsräte - Für Gute Arbeit und Demokratie im Betrieb

Während Unternehmen mit zum Teil illegalen Methoden versuchen, die Wahl von Betriebsräten zu verhindern, wollen FDP und Wirtschaftslobbyisten die Mitbestimmungsrechte gesetzlich beschneiden. Demokratie darf nicht vor dem Werkstor enden. PDF

7.12.2009

Nach der Wahl konsequent sozial

Das neoliberale Regierungsprogramm der Umverteilung von unten nach oben erfordert mehr als eine konsequente parlamentarische Opposition, im Bundestag, wie sie nur von unserer Fraktion glaubwürdig geleistet werden kann. DIE LINKE wird die soziale Verteidigung organisieren - im Parlament, in den Schulen, in der Nachbarschaft, auf der Straße. Den Mutlosen neuen Mut zu geben und dem berechtigten Zorn eine politische Richtung, das ist unsere Aufgabe in diesen Zeiten. Ausgabe lesen

15.2.2010

Jetzt reden die Opfer

Erstmals sprechen Überlebende und Angehörige von Opfern über die Bombennacht von Kunduz, bei der am 4. September 2009 auf deutschen Befehl hin bis zu 142 Menschen starben, darunter viele Kinder. Klar berichtet außerdem ausführlich über das spektakuläre Urteil des Bundesverfassungsgerichts und zieht eine erschreckende Bilanz von fünf Jahren Hartz IV. Zudem kommen Schlecker-Verkäuferinnen zu Wort, die gegen Lohndumping und Leiharbeit kämpfen, werden Menschen mit Migrationshintergrund porträtiert, die sich gegen Ausgrenzung wehren, und berichtet Familien, die bei der Kindergelderhöhung leer aus gehen. Ausgabe lesen

8.3.2010

Frauenkämpfe - kämpfende Frauen

Im Querblick stellen wir aktuelle Frauenkämpfe vor: Wir reden über Ausbeutung durch Leiharbeit und erinnern uns an die jüngsten Nachrichten aus dem Hause Schlecker. Betriebsrätinnen in Sachsen kämpfen dort für besseren Lohn und gegen unwürdige Arbeitsbedingungen. Wir rufen die Bilder der Milchbäuerinnen vor dem Bundeskanzlerinnenamt ins Gedächtnis und berichten von den Entwicklungen des Hebammenstreikes.
Und wir reden über die langwierigen Kämpfe von Frauen, die in Kommunalparlamenten linke Politik machen. Eine von ihnen streitet im nordrhein-westfälischen Herne dafür, dass Bürgerinnen und Bürger mitreden und mitbestimmen können, wenn es um ihre Stadt geht. Wir zeigen: kämpfen lohnt sich – und möchten damit noch mehr Frauen ermuntern, für ihre Rechte zu streiten. Ausgabe lesen

23.12.2009

Sozialticket kommt in Fahrt (überarbeitete Fassung)

Seit der Herausgabe des Leitfadens »Sozialticket« ist gut ein Jahr vergangen. Seitdem hat sich einiges getan. Statt in 13 Städten gibt es nun in 26 Städten, sieben Landkreisen bzw. Kreisen sowie in einem Bundesland flächendeckend Sozialtickets. Und die Zahl der Initiativen, die für eine Einführung eines Sozialtickets kämpfen, hat sich fast verdreifacht. Das Sozialticket kommt also in Fahrt. Wo und zu welchen Kriterien es Sozialtickets und wo es Initiativen gibt, darüber informiert die Broschüre.

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16.2.2010

Angies Welt / Nr. 13 / Der Durchbruch

Am Hindukusch geht der Krieg weiter und in Berlin die Dauerfehde der schwarz-gelben Kampfzwerge. Hinterlässt der koalitionäre Dauerfrost bleibende Schäden in Angies zweiter Politehe? PDF

17.12.2009

Soziale Grundrechte — für eine grundlegende Verfassungsreform

Das Grundgesetz hat einen weißen Fleck: Die unantastbare Menschenwürde, das oberste Prinzip und Grundrecht der Verfassung, ist nicht durch einklagbare soziale Grundrechte konkretisiert worden. Der Auftrag der Väter und Mütter des provisorischen Grundgesetzes, eine soziale Lebensordnung zu gestalten, blieb seit 60 Jahren verfassungsrechtlich unerfüllt. / Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 1. April 2009 PDF

11.5.2007

Schwarzbuch

Mit dem Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik zeichnet DIE LINKE. ein Bild deutscher Sicherheitspolitik jenseits der moralischen Aufladung, mit der die Bundesregierung ihren militärinterventionistischen Ansatz bemäntelt". Es soll Anstoß geben für eine breite und kritische Debatte. PDF