Die Gefährdung und teilweise schon Zerstörung der Demokratie ist eines der zentralen Probleme der letzten Jahre. Konsequent betrieb die schwarz-gelbe Koalition – unterstützt durch SPD und Grüne – eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Kosten der Krise wurden auf sie abgewälzt und die Verursacher blieben verschont. Die Verletzung der Mehrheitsinteressen auch beim Afghanistankrieg, der Rente erst ab 67, Hartz IV und der Verhinderung des gesetzlichen Mindestlohns. Einzig die Fraktion DIE LINKE hat diesbezüglich konsequent den Willen der Mehrheit der Bevölkerung im Deutschen Bundestag vertreten. 

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Die Verpflichtung zur Einführung von Schuldenbremsen und zu massivem Schuldenabbau geht mit unsozialen und wirtschaftlich schädlichen Kürzungsprogrammen einher. Um Europa aus der Krise zu führen, muss die Konjunktur durch öffentliche Investitionen angekurbelt und das Lohn-, Steuer- und Sozialdumping beendet werden. DIE LINKE fordert die höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Finanztransaktionen sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre. Mit der Gründung einer öffentlichen europäischen Bank, die Staaten günstige Kredite gibt, können diese aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreit werden. Herunterladen

Das Fraktionsmagazin Clara erschien am 16. Dezember 2011. Das Heft 22 ist für dieses Jahr die Jahresendausgabe. Das bedeutet, wir ziehen noch einmal Bilanz: Wohin brachte die Finanz- und Wirtschaftkrise die Gesellschaft? Gregor Gysi schreibt in einem Essay darüber, wie die Krise die Demokratie demontiert und Experten der Fraktion beleuchten „Das Spiel mit den Wetten“, das „faule Exportwunder“ und präsentieren Konzepte und Wege aus dem Finanzschlamassel. Clara  entzaubert die Republik der Minijobber und begleitet Menschen, die sagen, so wie es läuft, kann es nicht weitergehen. Proteste in Gorleben gegen Atomkraft, Bürgerbegehren in der Lausitz gegen die Abbaggerung von Heimat und Occupy zwischen New York, Amsterdam und Frankfurt am Main. Weitere Themen dieser Ausgabe sind: der Rückzugsplan aus Afghanistan, rechter Terror in Deutschland, Linke in Rathäusern und anderes mehr.   

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Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist ein Albtraum in der Endlosschleife. Die herrschende Politik löst die Probleme nicht. Doch immer mehr Menschen haben die Nase voll davon und fordern ein gerechtes Wirtschaftssystem und wollen die Diktatur der Finanzmärkte beenden. Weitere Themen: Deutsches Lohndumping, Heimlichtuerei im Atommülllager Gorleben, afghanischen Popmusik, virtuelle Schnüffelei mit dem Staatstrojaner. Klar kann ab einer Bestellmenge von 200 Exemplaren hier versand@linksfraktion.de bestellt werden.

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Der erste querblick 2011 schaut auf 100 Jahre Internationaler Frauentag. Das Infoblatt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für feministische Politik und Geschlechtergerechtigkeit erzählt von den Anfängen, den Kämpfen der Textilarbeiterinnen in St. Petersburg und New York. Von den Streiks heute der Näherinnen zwischen Bangladesch und Bulgarien, beleuchtet Erfolge und Forderungen von Frauen zwischen gestern und heute. Der querblick zum Internationalen Frauentag mit Porträts, Gesprächen, Berichte, Informationen, Film- und Bücherempfehlungen und Veranstaltungstipps.

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Das Blutbad von Kundus bestätigt DIE LINKE. in ihrer Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik. Die vielen zivilen Toten, die der am 4. September 2009 auf Befehl eines deutschen Oberst geflogene Bombenangriff auf eine große Gruppe von Menschen und zwei Tanklastwagen in Kundus gekostet hat, dokumentieren auf tragische Weise die Realität dieses Kriegseinsatzes in Afghanistan. Mit dieser Broschüre fassen wir unsere Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss zusammen. Herunterladen

Die Terrorabwehr heftet sich an die Fersen namibischer Bombenattrappen. Die bundesdeutsche Demokratie ist zwar ein Trümmerhaufen. Aber Angie thront auf ihm. Tickt im schwarz-gelben Sparpaket eine soziale Zeitbombe? Herunterladen

Über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten am 6. Dezember 2011 auf dem Hearing unserer Fraktion über eine neue besorgniserregende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Weil die Leiharbeit inzwischen ein schlechtes Image hat und durch Branchenmindestlöhne wie Betriebsvereinbarungen stärker reguliert ist, weichen derzeit viele Unternehmen zum Zweck des Lohndumpings auf Werkverträge aus. Sie sparen damit bei den Löhnen und umgehen tarifliche Standards. Im Mittelpunkt des Hearings standen eine von unserer Fraktion bei dem renommierten Arbeitsrechtler Prof. Wolfgang Däubler in Auftrag gegebene Studie und ein von uns in den Bundestag eingebrachter Antrag, welcher die Bundesregierung auffordert, gegen den Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich vorzugehen. Herunterladen

Die Bahn der Zukunft könnte das Rückgrat sein, für den sozialökologische Umbau von Verkehr und Mobilität – wenn sie als gemeinwohlorientiertes Unternehmen darauf ausgerichtet wäre. Stattdessen ist die DB als Aktiengesellschaft aufgestellt worden, in einer Zeit (1994), als die Börsenberichte gerade in die Tagesschau Einzug gehalten hatten und das Heilsversprechen der Marktwirtschaft eine neue Blüte erlebte. Mit dem Beschluss, die DB AG zumindest teilweise an private Investoren zu verkaufen, hat die Bundesregierung diesen Kurs 2008 noch bekräftigt. Im Ergebnis finanziert die Allgemeinheit einen „Global Player“, der der öffentlichen Kontrolle und demokratischen Steuerung entzogen ist. Herunterladen