Amira Mohamed Ali: "Deutschland ist in einer der größten Wirtschaftskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Internationale Währungsfonds rechnet mit einem Rückgang unserer Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent. Kein anderes Land in der EU hat eine so miese Prognose bekommen. Jetzt einen Sparkurs vorzugeben, droht Deutschland wirtschaftlich zu ruinieren. Das muss verhindert werden!"

Die Bundesregierung will für 2024 den mit Abstand größten Militärhaushalt aller Zeiten beschließen. Den Kampf gegen Kinderarmut scheint sie dagegen aufgegeben zu haben. Zur Finanzierung der Aufrüstung soll bei Kindern, Bildung, Gesundheit, Rente, Demokratie und humanitärer Hilfe gekürzt werden. "Der Haushalt ist ein Konjunkturprogramm für Rüstungskonzerne, aber kein Beitrag für mehr Sicherheit und gegen Kinderarmut", sagt Gesine Lötzsch.

"Die Koalition hat sich über das Heizungsgesetz wochenlang zerlegt - um es dann binnen weniger Tage durchs Parlament zu jagen. Dass sie weiterhin den riesigen CO2-Verbrauch der Superreichen ignoriert und die Reduzierung von Treibhausgasen vor allem zu Lasten der kleinen Leute durchsetzen will, erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst", kritisiert Jan Korte.

Gregor Gysi: "Der große deutsche Sozialdemokrat Egon Bahr sagte einmal, dass es in der Außenpolitik immer um Interessen ginge, nie um Werte, auch wenn häufig das Gegenteil behauptet würde. Die gigantische Aufrüstung, die der Haushalt ohne Widerspruch von Herrn Lindner vorsieht, während er bei allen sozialen Fragen immer auf die knappen Kassen verweist, ist überhaupt nicht nötig."

Dietmar Bartsch im Pressestatement vor der Fraktionssitzung: "Wer in die Krise weiter hineinspart, gefährdet massenhaft Arbeitsplätze. Die Ampel legt den größten Militärhaushalt aller Zeiten vor, was sie hingegen bei der Kindergrundsicherung vorhat, verdient den Namen nicht. Die Politik der Ampel ist ein Inflationstreiber."

3,43 Euro für Kinder unter 5 Jahren, 4,59 Euro für junge Erwachsene bis 25 Jahre. So wenig ist im Bürgergeld für Essen und Trinken pro Tag vorgesehen. Jeder, der einkaufen geht, weiß, dass das nicht reicht, um sich zu ernähren – schon gar nicht gesund und halbwegs ausgewogen. Jessica Tatti hat die Bundesregierung mit den Kritiken aus ernährungswissenschaftlicher und sozialpolitischer Sicht konfrontiert. Diese hat darauf aber nur eine zynische Antwort: Sollen die Eltern doch an anderen Stellen sparen. 

Schon wieder fordert die FDP eine Debatte um das Renteneintrittsalter. Dabei ist sogar im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart, dass es keine Anhebung geben sollte. Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters bedeutet nur Rentenkürzungen durch die Hintertür und für viele Menschen die Maloche bis zum Tode. Das lehnen wir als Linksfraktion ab. Wir sehen dagegen Arbeitgeber in der Pflicht, gute Arbeit mit altersgerechten Arbeitsplätzen anzubieten, damit die Möglichkeit, länger zu arbeiten, freiwillig häufiger genutzt wird.

Die Blockade eines subventionierten Industriestrompreises durch den Bundeskanzler muss schnellstens beendet werden. Indem sich Olaf Scholz hartnäckig gegen seine eigene Fraktion, seinen Wirtschaftsminister sowie ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Industrieverbänden stellt, macht er sich zum Büttel der FDP. Er schadet so dem Industriestandort Deutschland, setzt tausende Jobs aufs Spiel und gefährdet den Klimaschutz.

Konferenz, 09. September 2023, Stuttgart, mit u. a. Bernd Riexinger und Gökay Akbulut. Berichte und klimatische Ereignisse zeigen, wie dringend es Veränderung braucht. Doch auch mit der neuen Ampel-Regierung bleiben wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise bislang aus. Auf unserem Klimafestival wollen wir uns mit Akteuren aus Bewegungen, Gewerkschaft und Zivilgesellschaft austauschen und Ideen für die parlamentarische Arbeit im Bundestag entwickeln.

Konferenz, 15. September 2023, Berlin, mit u. a. Janine Wissler, Pascal Meiser und Ates Gürpinar. Was muss politisch auf Landes- und Bundesebene getan werden, um die richtigen Rahmenbedingungen für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne in der Hauptstadt zu schaffen? Welche Strategien für den Erhalt von Arbeitsplätzen sind erfolgreich? Auf unserer Betriebs- und Personalrätekonferenz für Berlin wollen wir die aktuellen Entwicklungen näher in den Blick nehmen und gemeinsam über mögliche Verbesserungen diskutieren.

Diskussion, 19. September 2023, Berlin, mit u. a. Heidi Reichinnek. Schon lange mahnen internationale Institutionen wie der UN-Frauenrechtsausschuss oder die Weltgesundheitsorganisation an, dass eine Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einer guten Versorgung im Weg steht. Wir wollen daher aus unterschiedlichen Perspektiven darüber sprechen, wie Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden können, welche juristischen Fragen sich stellen, was medizinisch sinnvoll ist und wie freiwillige Beratung abgesichert werden kann.