Dietmar Bartsch: "Die Strom- und Gaspreisbremse der Ampel ist Umverteilung von unten nach oben - ein Katalysator für die soziale Ungleichheit im Land. Wer eine Villa hat und jetzt im Spätherbst noch ein paar Bahnen im beheizten Außenpool dreht, der profitiert am meisten. Das ist sozialpolitischer Wahnsinn! Nehmen Sie unsere Vorschläge auf: niedrigerer Deckel, festes Kontingent, Preiskontrollen und eine ordentliche Übergewinnsteuer!"

Die Bundesregierung will endlich die Einbürgerung für Menschen erleichtern, die seit langem in Deutschland leben und arbeiten. Darauf erklärt die Union, die deutsche Staatsbürgerschaft werde entwertet und "verramscht", wenn sie ohne "Leistung" vergeben werde. Janine Wissler: "Wie kann etwas 'verramscht' werden, was hunderttausende Menschen jedes Jahr ohne jede Leistung, ohne eigenes Zutun bekommen? Nämlich nur durch Geburt, weil ihre Eltern Deutsche sind."

Vor über einem Jahr wurde das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten praktisch außer Kraft gesetzt. "Zehn deutschen Städten fehlt ein wichtiges Instrument gegen Spekulation", kritisiert Caren Lay. "Tausende Mieterinnen und Mieter sind von Verdrängung bedroht. Die Ampel-Regierung hat ein Jahr lang nicht gehandelt. Der Kanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen und das Vorkaufsrecht wiederherstellen!"

Einige Anträge der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche: Energiesoli für Spitzenverdienende! Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wiederherstellen! Mitbestimmung von Beschäftigten stärken! Pflegepersonalregelung 2.0 einführen und mehr Pflegekräfte in die Krankenhäuser bringen! Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unverzüglich umsetzen! 

Alle Reden der Linksfraktion finden Sie in unserer YouTube-Playlist.

Trotz Preisexplosion und Energiekrise können sich viele DAX-Konzerne über hohe Gewinne freuen. Nach einer Prognose des Handelsblatt werden sie im Frühjahr 2023 so viel Geld an ihre Aktionäre ausschütten wie noch nie. Wann, wenn nicht jetzt, ist die richtige Zeit, Dax-Manager mit Multi-Millioneneinkommen an den Krisenkosten zu beteiligen! Das fordern sogar die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten für die Bundesregierung. Wir bringen den Antrag dazu ein: Energiesoli für Spitzenverdienende – Vorschlag der Wirtschaftsweisen umsetzen!

"Abkommen wie CETA dürfen nicht ratifiziert werden!", schreibt Christian Leye in seinem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung. Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag einer Ratifizierung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit Kanada nun zugestimmt. "Die kritischen Aspekte lassen sich ohne Neuverhandlung nicht entschärfen. Es braucht keine Sonderrechte für Investoren. Was es braucht, ist eine Stärkung des Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutzes. Die Grünen sind umgekippt und haben ihre Kritik mutmaßlich dem Koalitionsfrieden geopfert."

Selbstverständlich verurteilen wir als LINKE den Holodomor in der Ukraine klar als entsetzliches stalinistisches Verbrechen. Im Antrag von Koalition und Union geht es aber nicht nur um eine Stärkung des Erinnerns und Gedenkens an die Opfer, sondern um die moralische Absicherung einer vordringlich auf das Militärische ausgerichteten Politik im Ukrainekrieg, für die die Erinnerung an Verbrechen des Stalinismus instrumentalisiert wird.

"Eine Strom- und Gaspreisbremse müsste schon längst in Kraft sein – wie in vielen Ländern in Europa", sagt Dietmar Bartsch im Pressestatement zur Sitzungswoche. "Aber die Bremsen kommen nicht nur später als nötig, sie sind auch in einem mangelhaften Zustand: Sie setzen zu hoch an, sind sozial ungerecht und eine Einladung zum Abkassieren. Die Bremsen sind Schmieröl für die Gewinne der Energiekonzerne."

"Dort, wo sich Beschäftigte zusammenschließen und ihre Interessen vertreten, entsteht Gegenmacht zur Kapitalseite", sagt Pascal Meiser im Interview mit dem nd. "Nichts führt daran vorbei, selbst aktiv für seine Interessen in und mit der Gewerkschaft zu kämpfen. Gewerkschaften sind nur so stark, wie sie Mitglieder haben, die sich aktiv beteiligen."

"Die Untätigkeit der Ampel finde ich unerträglich", kommentiert Jessica Tatti den neuen Arbeitsmarktbericht. "Die Debatte versteift sich darauf, wie den Unternehmen möglichst billig und unkompliziert ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland zugeführt werden können. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich wieder mehr in die Aus- und Weiterbildung arbeitsloser Menschen zu investieren."

Energiekrise und Inflation treiben immer mehr Menschen in Armut und die Regierung schaut nur zu. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert. Die Linksfraktion veranstaltet HEUTE ab 16:30 Uhr eine Kundgebung in Chemnitz mit u. a. Gregor Gysi: Genug ist Genug - Jetzt wirksame Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und die größten Krisenprofiteure in die Verantwortung nehmen! Wir freuen uns, wenn Sie vor Ort dabei sind, Sie können die Veranstaltung aber auch über unseren Livestream bequem von Zuhause verfolgen!