Anfang April 2009 feiert die NATO ihr 60. Gründungsjahr. Zugleich feiert sie ihr zehnjähriges Bestehen als weltweit agierendes Interventionsbündnis. Am 24. März 1999 begann die NATO ihren Angriffskrieg auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien.
Für den Krieg gab es keine völkerrechtliche Grundlage. Dass er dennoch von der ANTO geführt wurde, stellte eine Zäsur in der internationalen Politik dar. Die Menschen, die von der NATO mit Krieg und Besatzung überzogen wurden, empfinden dieses als großes Unrecht.
Der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, wurde von der von der damaligen rot-grünen Bundesregierung politisch und militärisch mitgetragen.
Zu den Rot Grünen »Kollateralschäden« zählen:
- Vier Rechtsbrüche: Grundgesetz, UNO-Charta, 2+4 Vertrag und NATO-Statut wurden verletzt. Deutschland trägt Mitschuld am Schleifen der nationalen und internationalen Rechtsordnung. Es erwächst die Gefahr, Grundgesetz und internationales Recht auch künftig der politischen Beliebigkeit anheimzustellen.
- Die angeblich „drohende humanitäre Katastrophe“ wurde erst durch die NATO zu einer realen Katastrophe: 100-tausende von Menschen flohen nach dem Beginn des NATO-Angriffs und nicht vorher, wie von der Bundesregierung und der NATO wahrheitswidrig behauptet wurde und weiterhin wird, um im Nachhinein den NATO-Angriff zu legitimieren. Die zahlreichen Binnenflüchtlinge des Sommers 1998 waren zu diesem Zeitpunkt nahezu alle im Rahmen der OSZE-Überwachungsmission KVM wieder in ihre Häuser zurückgekehrt. Die NATO setzt darauf, dass die Weltöffentlichkeit sich nicht mehr an den genauen Ablauf sowie an Ursache und Wirkung der Katastrophe erinnert.
- Tausende von toten und verletzten ZivilistInnen waren das Ergebnis eines „sauberen“ NATO-Kriegs, der mit großer Härte und militärisch illegitimen Mitteln geführt wurde.
Die wirklichen Ziele der NATO-Staaten waren:
- Regime-Change in Belgrad: Eine neue pro-westliche Regierung sollte auch Serbien in eine reine westliche Einflusssphäre verwandeln.
- Legitimation für „Neue NATO“: Mit dem Krieg wurde die Legitimation zur fortgesetzten Existenz der NATO bzw. einer „Neuen NATO“ nach dem Ende des Kalten Krieges geschaffen, indem ihr die Bewältigung neuer Aufgaben, wie internationaler Krisenbewältigung zugeschrieben, wurde.
- NATO first: Eine Umkehrung der Hierarchieverhältnisses zwischen NATO und UNO, um weltweit intervenieren zu können, wo es der Wahrung ihrer Interessen dient, wurde de facto durchgesetzt.
- Teilung Serbiens: Abspaltung des Kosovo von Serbien wurde mit dem Krieg angelegt. Die Absicht wurde bereits im Rambouillet-Vertrag deutlich und durch die NATO-Staaten nach dem Krieg weiterhin zielstrebig verfolgt. 2008 wurde das „Projekt“ durch die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner zum Abschluss gebracht.
DIE LINKE. fordert hingegen:
- Die unverzügliche Rückkehr zur internationalen Rechtsordnung. Nur eine Politik, die auf gegenseitige Berechenbarkeit basiert, was die Einhaltung von Abkommen und gesetzten Normen und Prinzipien voraussetzt, schafft eine friedliche Welt. Eigennützige machtpolitische Entscheidungen, sprich Faustrecht, bilden hingegen die Grundlage für Misstrauen, Aufrüstung, Konflikte und Unsicherheiten.
- Die Rücknahme der deutschen Anerkennung des Kosovo.
- Die Bundesregierung muss sich in den entsprechenden internationalen Gremien dafür einsetzen, eine tragfähige von allen Seiten zu akzeptierende Kompromisslösung auf der Grundlage der UNO-Sicherheitsresolution 1244 herbeizuführen.
DIE LINKE. nimmt das Völkerrecht ernst. Das Völkerrecht stellt für DIE LINKE. den außenpolitischen Handlungsleitfaden dar.