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Wege aus der Krise

Positionspapier,

Die Entscheidung lautet: Entweder wird Europa sozial sein oder es wird scheitern. Deshalb brauchen wir einen Neustart für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa. / Positionspapier der AG Eurokrise

AK II
Arbeitskreis Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Umwelt und Energie
verantwortlich: AG Eurokrise

1.Ausgangslage


Die Eurokrise ist nicht nur eine Krise der Staatsfinanzen einzelner Mitgliedsländer, sondern auch eine Krise der Währungsunion und des gesamten europäischen Integrationsprojekts. Nach einer jahrzehntelangen Geschichte der Zusammenarbeit wird nun sogar ein Zerfall der EU befürchtet. Die Hetze in einigen Medien gegen die „faulen Südländer“ lenkt von den Verursachern und Profiteuren der Krise ab und ebnet einer Enteignung der Bevölkerungsmehrheit in Europa durch Sparpakete und Sozialabbau den Weg. Dies geht einher mit immer stärkeren nationalistischen Tönen in vielen Mitgliedstaaten. Rechtspopulistische und neofaschistische Parteien erzielen mit antieuropäischen und ausländerfeindlichen Parolen hohe Wahlerfolge. Die politisch wie ökonomisch völlig unsinnige Forderung, Griechenland möge gefälligst aus der Eurozone austreten, stellt den vorläufigen traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung dar.

Die EU hat dazu beigetragen, die Grundlagen für die Krise zu legen, und hat sie seit ihrem Ausbruch – im Konzert mit IWF und EZB – deutlich verschärft. Aufgabe der LINKEN ist, der berechtigten Wut und Ohnmacht gegenüber der neoliberalen und auf Entsolidarisierung setzenden Politik der EU eine Stimme zu geben und sie auf die Verursacher und Profiteure der Krise zu lenken. Die Wut zu unterschätzen, hieße Europa zu beerdigen. Nationalismus und Desintegration sind jedoch keine Lösung: wir brauchen nicht weniger europäische Integration, sondern eine andere. Wir wollen eine EU, die sich nicht weiter zum Spielball der Finanzmärkte macht, sondern der Globalisierung eine demokratische und politische Antwort entgegensetzt. Eine EU, die nicht von den Interessen der Konzerne und der Finanzlobby bestimmt wird, sondern von den Interessen der breiten Bevölkerung. Eine EU, die auf Solidarität und nicht auf Konkurrenz und Ausgrenzung setzt. Eine EU mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie sozialen und ökologischen Mindeststandards. Die Entscheidung lautet: Entweder wird Europa sozial sein oder es wird scheitern. Deshalb brauchen wir einen Neustart für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa!

... (Das Positionspapier umfasst 11 Seiten.)