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Umverteilung von unten nach oben stoppen! Einkommen und Vermögen gerechter verteilen! Die öffentliche Hand stärken!

Positionspapier,

Deutschland ist ein reiches Land, aber die Schere zwischen arm und reich geht immer stärker auseinander. Seit 1991 stagnieren die realen Nettolöhne und -gehälter. Demgegenüber stieg die Netto-Gewinnquote von 30,4 in 2002 auf 36,6 Prozent im 1. Halbjahr 2007. Allein die Zahl der Einkommensmillionäre hat zwischen 2001 und 2005 um 20 Prozent auf 15.000 zugenommen. Bezahlt wird dies durch die zunehmende Armut einer immer größeren Bevölkerungsgruppe. Der nach EU-Kriterien berechnete Anteil der einkommensarmen Menschen hat sich in Deutschland seit 1999 von 12 auf fast 20 Prozent erhöht. Dies bedeutet, dass heute etwa 15 Millionen Menschen ein Monatseinkommen unter 720 Euro haben.

Einkommen und Vermögen gerechter verteilen! Die öffentliche Hand stärken!

5-Punkte-Programm für ein verteilungsgerechtes Steuersystem

Deutschland ist ein reiches Land, aber die Schere zwischen arm und reich geht immer stärker auseinander. Seit 1991 stagnieren die realen Nettolöhne und -gehälter. Demgegenüber stieg die Netto-Gewinnquote von 30,4 in 2002 auf 36,6 Prozent im 1. Halbjahr 2007. Allein die Zahl der Einkommensmillionäre hat zwischen 2001 und 2005 um 20 Prozent auf 15.000 zugenommen. Bezahlt wird dies durch die zunehmende Armut einer immer größeren Bevölkerungsgruppe. Der nach EU-Kriterien berechnete Anteil der einkommensarmen Menschen hat sich in Deutschland seit 1999 von 12 auf fast 20 Prozent erhöht. Dies bedeutet, dass heute etwa 15 Millionen Menschen ein Monatseinkommen unter 720 Euro haben.

Die schamlose Umverteilungspolitik der großen Koalition zeigt sich unter anderem in der dreisten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 auf 19 Prozent, was besonders die niedrigen Einkommen belastet. Auch die weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent und die Absenkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent im Rahmen der Unternehmenssteuerreform zielen in die gleiche Richtung. Infolge dieser Politik gehen der öffentlichen Hand jährlich Milliarden dringend benötigter Steuereinnahmen verloren, allein 7,5 Milliarden Euro durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent und 12,5 Milliarden Euro durch die Absenkung der Körperschaftsteuer.
DIE LINKE fordert die sofortige Umkehr dieser ungerechten und unsozialen Verteilungspolitik! Wir setzen dabei in der Steuerpolitik auf folgendes 5-Punkte-Programm.

1. Eine gerechte Erbschaftsbesteuerung

Das Volumen der in Deutschland, insbesondere in Westdeutschland anfallenden Erbschaften nimmt beachtlich zu. Während die Hälfte der Bevölkerung jedoch so gut wie keine Erbschaften zu erwarten hat und der Großteil der Nachlässe sich unter 200.000 Euro bewegen (68 Prozent), umfassen 5 Prozent der Erbschaften Vermögenswerte von über 1 Million Euro und 0,5 Prozent sogar Vermögenswerte von über 5 Millionen Euro. Statt hier anzusetzen und Mehreinnahmen für die öffentliche Hand zu generieren, will die große Koalition die Freibeträge massiv anheben. Die Union will die Erbschaftsbesteuerung völlig kippen.
DIE LINKE will durch eine Reform der Erbschaftsbesteuerung Mehreinnahmen in Höhe von etwa 6 Milliarden Euro erzielen.
Jeder Erbe/ jede Erbin sollte 150.000 Euro steuerfrei erhalten können, Ehegatten, Verpartnerte, Kinder und Menschen über 65 bekommen den doppelten Freibetrag, also 300.000 Euro. Wir halten es für gerecht, wenn die über die Freibeträge hinausgehende Erbschaft in der ersten Stufe mit sechs Prozent besteuert wird.
Um die besondere Situation von weitergeführten kleinen und mittelständischen Unternehmen im Erbfall zu berücksichtigen, sind wir für eine gesonderte Behandlung des Betriebsvermögens, was durch Abschläge auf das sächliche Anlagevermögen erreicht werden kann.

2. Eine Wiederbelebung der Vermögensteuer

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1996 ist die Besteuerung der großen Vermögen ausgesetzt. Obwohl diese Steuer schon 1996 über 4,6 Milliarden Euro in die Landeskassen gespült hatte, verzichtete seitdem bisher jede Bundesregierung auf eine Neugestaltung der Vermögensbesteuerung! Nur die rot-roten Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie die von der PDS tolerierte SPD-Regierung von Sachsen-Anhalt starteten entsprechende Bundesratsinitiativen.
DIE LINKE wird die Wiederbelebung der Vermögensteuer in dem vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Rahmen dauerhaft thematisieren.

3. Eine Reform der Einkommensbesteuerung

DIE LINKE fordert eine Reform der Einkommensbesteuerung, um gezielt kleine und mittlere Einkommensbezieher zu entlasten und die hohen Einkommen stärker zu besteuern. Deshalb schlagen wir vor:

  • den Einkommensteuertarif zu einem linear-progressiven Tarif umzugestalten, mit einem steuerfreien Grundbetrag von 8.000 Euro und einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent ab 60.000 Euro zu versteuerndes Einkommen. Durch die Abschaffung des so genannten "Mittelstandsbauches" wird die ungerechte, da überhöhte Besteuerung im mittleren Einkommensbereich abgeschafft und somit die "Normalverdiener" als auch die Vielzahl der kleinen und mittleren Unternehmer entlastet. Bis zur Umsetzung dieses Tarifs soll die Reichensteuer ausgebaut werden.
  • den Einbau eines unmittelbaren Inflationsausgleiches in den Einkommensteuertarif, wie er z.B. in der Schweiz bereits existiert. Vorschläge dazu hat DIE LINKE der Bundesregierung unterbreitet, doch diese ignoriert dieses Thema.

4. Einen Umbau der Mehrwertsteuer

Wir bleiben dabei, dass die massive Anhebung der Mehrwertsteuer ungerecht und zudem kontraproduktiv für die Binnennachfrage ist. Der gesamte Katalog (Aufteilung der Produkt- und Dienstleistungsgruppen auf befreit von der Mehrwertsteuer, ermäßigt mit Steuersatz von 7 Prozent und dem vollen Satz von 19 Prozent unterliegend) muss überarbeitet werden. Als unkomplizierte Sofortmaßnahmen schlagen wir die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuer-Satzes von 7 Prozent für folgende weitere Produktgruppen vor:

  • apothekenpflichtige Medikamente
  • Waren und Dienstleistungen für Kinder
  • Handwerksdienstleistungen

5. Eine Begrenzung der exorbitanten Managergehälter

Wir fordern die Umsetzung folgender Sofortmaßnahmen:

  • Begrenzung der Managerbezüge von Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand auf das maximal 20-fache eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe
  • Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs von Abfindungen auf eine Million Euro pro Person
  • Verschärfung der „Reichensteuer“: Zukünftig soll der Steuersatz für zu versteuernde Einkommen ab 250.000 Euro 50 Prozent, 500.000 Euro 55 Prozent, 1 Million Euro 60 Prozent und ab 2 Millionen Euro 65 Prozent betragen.

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