Skip to main content

Tarifrunde öffentlicher Dienst

Positionspapier,

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst für den Bund und die Kommunen betrifft rund zwei Millionen Beschäftigte und ist damit eine wichtige gesellschaftliche Auseinandersetzung. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten nach angemessener Bezahlung.

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst für den Bund und die Kommunen betrifft rund zwei Millionen Beschäftigte und ist damit eine wichtige gesellschaftliche Auseinandersetzung. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten nach angemessener Bezahlung. Sie ist eine Voraussetzung für die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen. Wir sehen die Tarifrunde auch als eine Chance, auf das dahinter liegende Problem aufmerksam zu machen: Die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Unterfinanzierung der Kommunen.

Die Verhandlungen werden geführt zwischen der Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften (ver.di, GEW, GdP und dbb-tarifunion) auf der Arbeitnehmerseite und dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit ihren Verhandlungsführern Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Thomas Böhle (SPD) auf der Arbeitgeberseite.

Die Verhandlungen haben am 13. Januar begonnen. Die Arbeitgeberseite hat bisher kein Angebot vorgelegt. Weitere Verhandlungstermine sind für 31. Januar/ 01. Februar und 11./12. Februar festgesetzt. Ver.di hat für Anfang Februar Proteste angekündigt, sollten sich die Arbeitgeber nicht bewegen.

Forderungen:

  1. Erhöhung der Entgelte für Beschäftigte, inklusive einer sozialen Komponente; für Auszubildende und Praktikanten 100 Euro; 12 Monate Laufzeit des Tarifvertrages;
  2. Anpassung und Weiterentwicklung des Tarifrechts: weitere Angleichung der tarifvertraglichen Regelungen im Tarifgebiet Ost an das Tarifgebiet West; Wiedereinführung der Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiege; Erhöhung des Garantiebetrags bei Höhergruppierungen
  3. Verbindliche Übernahme der Auszubildenden für mindestens 24 Monate;
  4. Verlängerung des Tarifvertrages zur Altersteilzeit unter Berücksichtigung der gesetzlichen Veränderungen; neue Wege für flexiblen Altersübergang
  5. Zusätzliche Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in einzelnen Branchen (Krankenhäuser, Nahverkehr etc.)
  6. Übertragung der Ergebnisse auf Beamte/innen des Bundes

Die Arbeitgerberseite lehnt die Forderungen der Gewerkschaften im Gesamtvolumen von 5% ab und setzt sich für einen Ausbau des Leistungsentgeltes ein. Das lehnen die Gewerkschaften ab. Weil Leistung im öffentlichen Dienst schwer zu messen ist, befürchten sie Prämien für angepasste Beschäftigte und fordern, dass die Tarifsteigerungen allen Beschäftigten zu Gute kommen.

Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen sind wichtig

Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine solidarische Gesellschaft. Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen sind immer nur so gut wie das Personal, das sie erbringt. Fachliche Kompetenz und angemessene Bezahlung sind dabei entscheidend. In den letzten 10 Jahren ist die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst deutlich hinter der Tarifentwicklung in der Gesamtwirtschaft zurückgeblieben.

Die Durchsetzung der Forderungen der Gewerkschaften zur Weiterführung der Altersteilzeitregelung und die Übernahmegarantie für Auszubildende haben zudem positive Auswirkungen auf die Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Sie verringern die Überalterung in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes und schaffen den Generationenwechsel.

Mit einer Politik der Umverteilung von unten nach oben sollen die Kommunen gezwungen werden, den Sozialabbau der Bundesregierung zu vollziehen. Das ist auch in der aktuellen Auseinandersetzung in der Tarifrunde des öffentlichen Diensts der Fall. Lohnzurückhaltung kann das Problem der unterfinanzierten kommunalen Haushalte nicht lösen. Stattdessen brauchen wir eine Steuerpolitik mit der auch die Finanzbasis der kommunalen Haushalte gestärkt wird. DIE LINKE setzt sich für eine aufgabengerechte und angemessene Finanzierung der Kommunen ein.

Die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist mehr wert

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhalten seit Jahren geringere Lohnzuwächse als in der Gesamtwirtschaft. In den letzten 10 Jahren sind die Löhne und Gehälter um 21,4 % angestiegen. Im öffentlichen Dienst waren es nur 17 %. Real mussten die Beschäftigten in den letzten Jahren Kaufkraftverluste hinnehmen - und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in noch stärkerem Maße als der Durchschnitt der Beschäftigten in Deutschland.

Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist zwischen 1991 und 2006 um über 2 Millionen Beschäftigte von 6,7 auf 4,6 Millionen abgebaut worden. Das gesamte Beschäftigungsvolumen ist sogar noch wesentlich stärker gesunken, da gleichzeitig Vollzeit- in Teilzeitstellen umgewandelt worden sind. Überall herrscht Personalmangel und die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten steigt.

Dabei ist die Arbeit der Beschäftigten gesellschaftlich notwendig und oft auch körperlich und psychisch besonders belastend. Viele Berufe im öffentlichen Dienst werden überwiegend von Frauen ausgeübt. Das gilt zum Beispiel für die Arbeit im Gesundheits- und Pflegebereich. Eine höhere Bezahlung dieser Arbeit ist auch ein Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit.

Sparen in der Krise ist kontraproduktiv

In der Wirtschaftskrise wäre Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst eine fatale konjunkturpolitische Entscheidung. Volkswirtschaftlich notwendig ist dagegen eine Stärkung der Binnennachfrage. Und das geht nicht mit Klientelpolitik und Steuergeschenken an die Besserverdienenden, wie es die Bundesregierung mit ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgibt. Das ist unsozial und schafft kein Wirtschaftswachstum.
Stattdessen sorgen Entgeltsteigerungen im öffentlichen Dienst für mehr Geld im Portemonnaie von Beschäftigten, die es dringend brauchen und ausgeben. Sie sind deshalb wirtschaftspolitisch sinnvoll.

Die Forderungen der Beschäftigten sind nicht maßlos.
Die Forderungen der Gewerkschaften messen sich immer auch an wirtschaftlichen Eckdaten. Die Gewerkschaften erwarten in 2010 Preissteigerungen von ca. 1,2 Prozent und Produktivitätssteigerungen von ca. 1,6 Prozent. Außerdem argumentieren die Gewerkschaften damit, dass die Lebenshaltungskosten der Beschäftigten auch durch politische Weichenstellungen (beispielsweise Zusatzbeiträge für Krankenkassen) gestiegen sind.