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Statt NATO-Militärinterventionen - Kollektive Sicherheit durchsetzen

Positionspapier,

Das Papier wurde auf Vorschlag des AK Internationale Politik als Position der Fraktion für die Diskussion in der Partei Die Linke am 11. November 2008 beschlossen

Das Papier wurde auf Vorschlag des AK Internationale Politik als Position der Fraktion für die Diskussion in der Partei Die Linke am 11. November 2008 beschlossen

Im nächsten Jahr will die Nordatlantische Allianz auf ihrem Jubiläumsgipfel über ihre Sicherheitsstrategie diskutieren und ihre sechzigjährige Existenz zelebrieren. Die NATO möchte auch 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ihre Existenzberechtigung dauerhaft verlängern - in ihrer neuen Rolle als global interventionsfähige Militärallianz. Diese Ausrichtung wird heute exemplarisch in Afghanistan als Kriegs- und Besatzungsmacht demonstriert - gleichsam als Referenzobjekt für künftige Aufgaben und Einsätze als Weltordnungsmacht. Auch deshalb wächst der Druck auf die NATO-Mitglieder, ihr militärisches Engagement in Afghanistan zu verstärken. Denn sollte die NATO dort scheitern, so hätte das erhebliche Auswirkungen auf ihre zukünftige Handlungsfähigkeit.

60 Jahre NATO sind für uns kein Grund zum Feiern. 60 Jahre NATO heißt für uns, daran zu erinnern, dass diese Militärallianz in unauflöslichem Zusammenhang mit der Ost-West-Konfrontation stand, die sich nach 1949 herausgebildet hatte. Die Philosophie der nuklearen Abschreckung, die eine Kriegsvermeidung auf den Wahnwitz wechselseitiger und mehrfacher Weltvernichtung gründete, gehört zu dieser Geschichte genau so, wie der unerbittliche Wettlauf um immer größere und effektivere Waffen und Streitkräftearsenale, der über Jahrzehnte jegliche Abrüstung blockierte. Die Grundüberlegung, dass Abschreckung nur mittels militärischer Überlegenheit möglich sei, bestimmt bis heute das Denken und Handeln der NATO-Eliten. Es ist angebracht, darüber nachzudenken, wie eine friedens- und sicherheitspolitische Alternative zur NATO jenseits neuer militärischer Optionen in Europa aussehen könnte.

Treibende Kraft der NATO sind die USA, die in ihr ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der eigenen Machtinteressen sehen. Sie konnten als nukleare „Schutzmacht“ von Anfang an eine dominierende Stellung im Bündnis einnehmen und bis heute behaupten. Auch die Veränderungen und Umbrüche 1989/90, die bisweilen aufbrechenden Konflikte und Krisen in der Allianz, z.B. im Falle des US-Krieges gegen den Irak, haben nichts daran ändern können, dass die USA im Bündnis den Takt vorgeben. Die US-amerikanische Machtprojektion reicht über die NATO institutionell übergreifend bis tief in die EU hinein. Eine enge Abstimmung zwischen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik und der NATO ist strukturell gesichert. Die Rückkehr Frankreichs in die militärischen Strukturen der NATO und die angestrebte engere Verzahnung zwischen NATO und EU würde de facto zu komplementären sicherheits¬politischen Organisationen führen und die EU militärisch handlungsfähiger machen.

Die NATO hat sich seit 1990, nach kurzer Legitimationskrise, neue Aufgaben außerhalb des eigenen Vertragsgebietes zugewiesen. Der blutige Bürgerkrieg auf dem Balkan wurde genutzt, um der zunächst skeptischen Öffentlichkeit die Notwendigkeit einer effektiv eingreifenden Militärallianz anstelle einer „wirkungslosen UN-geführten Operation“ zu suggerieren. Dies fand 1999 einen praktischen Niederschlag im völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Rest-Jugoslawien und eine doktrinäre Verankerung mit dem Hinweis auf den beispielgebenden Charakter dieser Militäraktion im Neuen Strategischen Konzept der Allianz. Damit wurde die Beteiligung der NATO an völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen programmatisch eingeführt.

Erstmals in ihrer Geschichte hat die NATO nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den Bündnisfall ausgerufen. Alle Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, den USA Beistand zu leisten. Der „Great War on Terrorism“ ist mit einem hohen Preis bezahlt worden: Krieg in Afghanistan, schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen demokratischer Rechte in vielen Ländern. Zusätzlich hat sich die Terrorismusgefahr weltweit erhöht.

Auch im Kaukasus droht durch die NATO-Politik eine weitere Konfliktverschärfung. Eine Aufnahme von Georgien und der Ukraine in die NATO wäre eindeutig gegen Russland gerichtet und würde den Konflikt ausweiten. Es geht in diesem Konflikt auch um die Kontrolle der Verteilung von Öl und Gas, um den Zugang zu den zentralasiatischen Staaten und um die Zurückdrängung des russischen Einflusses in der Region. Damit besteht die Gefahr, dass in Georgien und vor allem in der Ukraine - auf der Krim sind, vertraglich bis 2017 abgesichert, 12.000 Soldaten und die russische Schwarzmeerflotte stationiert - erstmals die NATO und Russland militärisch aufeinandertreffen könnten.

Parallel hierzu beansprucht das Militärbündnis zunehmend die Zuständigkeit für neue, zunächst nicht originär militärische Aufgabenfelder. Gemäß dem selbstdefinierten erweiterten Sicherheitsbegriffs will die NATO sich stärker den großen zivilen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts - den Folgen des Klimawandels, der Energie- und Ressourcensicherung, der Sicherung von Handelswegen und dem Problem internationaler Flüchtlingsbewegungen - widmen, um die eigene Legitimationsgrundlage auszuweiten und ihr Einsatzspektrum zu vergrößern. Darüber hinaus will sie ihre Rolle als selbsternannte und exklusive Weltpolizei festigen. Mit dieser Ausrichtung ist die NATO zum Unsicherheitsfaktor Nr. 1 in der heutigen Welt geworden.

Wie immer man die sicherheitspolitische Rolle der NATO im Einzelnen beurteilen mag: Sie hat zunächst all zu lange dazu beigetragen, die Ost-West-Gegensätze zu konservieren, militärisch aufzuladen und sie tut heute das Ihre dazu, um die Vereinten Nationen, denen in der Charta von 1945 die zentrale Rolle bei der internationalen Friedenssicherung und Streitschlichtung zugedacht war, an den Rand zu drängen und zu entwerten. Dieser Sachverhalt gilt heute aufs Neue: Eine NATO, die sich weltpolitische Führung und weltpolizeiliche Funktionen anmaßt, schwächt die UNO. Diese neue NATO-Strategie ist zudem nicht demokratisch legitimiert, da sie einer parlamentarischen und völkerrechtlichen Grundlage entbehrt.

Vor dem Jubiläumsgipfel

Auch wenn die NATO im Frühjahr d.J. verstärkt in der Kritik stand und an verschiedenen Punkten ein Dissens zwischen den Mitgliedsstaaten zu beobachten war, besteht nach dem Bukarester Gipfel, ein Jahr vor dem sogenannten Jubiläumsgipfel der NATO, kein Zweifel, wohin die Reise des Militärbündnisses nach Vorstellung der USA und der maßgeblichen europäischen Mitgliedsstaaten gehen soll: Ausbau der militärischen Interventionsfähigkeit, Ausweitung des Aufgabenspektrums und Ausdehnung des geographischen Aktionsfeldes auf die ganze Welt. So soll die NATO ihren Mitgliedsländern den Zugriff auf Ressourcen sichern, die Sicherheit der Handels- und Transportwege, die Kontrolle der Grenzen und die Unterdrückung von Aufständen ermöglichen und so zur globalen Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik beitragen. Gleichzeitig wird die Aufrechterhaltung der „Glaubwürdigkeit des Bündnisses“ - d.h. der permanente Beweis der Fähigkeit der NATO, ihren Einfluss- und Herrschaftsbereich zu sichern - selbst immer stärker zur Handlungsmaxime der NATO-Politik. Spätestens mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat sich die NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einem Offensivinstrument gewandelt. Das Grundgesetz aber erlaubt allenfalls ein Defensivbündnis.

  • Trotz des offensichtlichen Scheiterns der militärischen Intervention in Afghanistan wird die NATO an ihrer bisherigen Strategie festhalten und weitere Truppen stationieren. Die „Strategische Vision der ISAF“ bedeutet unter dem Strich nur eine weitere Eskalation.
  • Obwohl die negativen Konsequenzen für die stagnierenden Abrüstungsprozesse und die Entspannungspolitik in Europa kaum abzuschätzen sind - insbesondere vis-a-vis Russland - wird die NATO den Aufbau des US-Raketenabwehrsystems unterstützen und sich um eine Verknüpfung des US-Raketenabwehrsystems mit den entsprechenden NATO-Programmen in Europa bemühen. Statt durch vertrauensbildende Maßnahmen und Verzicht günstige Bedingungen für europaweite Abrüstung zu schaffen, verschärft die NATO die Spannungen.
  • Statt der Aufnahme Georgiens und der Ukraine eine Absage zu erteilen - gerade eingedenk des Konflikts um Moldawien, nach dem Krieg im Kaukasus und der Unabhängigkeitserklärung Abchasiens und Südossetiens, der Krisensituation in der Ukraine und der destabilisierenden Konsequenzen für die Region - sollen Ende Dezember 2008 die NATO-Außenminister die Weichen für die auf den Weg gebrachte Aufnahme stellen. Dann soll entschieden werden, die Ukraine und Georgien in den „Membership Action Plan“ (MAP) der NATO aufzunehmen. Die MAP ist das Programm zur Heranführung an die NATO-Standards und der erste Schritt zur Aufnahme in das Bündnis. Die USA üben einen starken Druck auf alle NATO-Mitglieder aus, diesen Schritt bald zu vollziehen. Damit drohte eine weitere Verhärtung der Konfliktlinien zwischen Russland und der NATO sowie schärfere Auseinandersetzungen beider Seiten um die noch neutralen osteuropäischen und zentralasiatischen Staaten. Die NATO-Strategie hinsichtlich der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten und der Ausweitung von Sicherheitspartnerschaften ist der falsche Ansatz für eine friedliche und konstruktive Bearbeitung regionaler Konflikte sowie die nachhaltige Förderung von Stabilität und Sicherheit in und um diese Partnerstaaten.
  • Die NATO verfolgt weiterhin eine Änderung ihrer Strukturen. Es geht dabei auch um eine Neufestlegung und Optimierung der Planungs- und Entscheidungsprozesse. Die Koordination der Aufrüstung und der Aufstellung der militärischen Fähigkeiten soll verbessert werden. Die Eingreifkräfte der NATO Response Force (NRF) stehen seit 2006 fast für das gesamte Einsatzspektrum bereit.
  • Mit etwa 65% oder fast 780 Mrd. USD der weltweiten Rüstungsausgaben ist das Militärbündnis die größte Triebfeder der globalen Aufrüstungsspirale.

Wir fassen zusammen: NATO gefährdet Friedenspolitik

Die seit der Auflösung des „Warschauer Paktes“ begonnene Suche der NATO nach einer neuen Legitimationsgrundlage hat erheblich zur Deregulierung und Destabilisierung der internationalen Ordnung beigetragen. Die NATO behält sich das Recht vor, sich über das Völkerrecht und die Vereinten Nationen hinwegzusetzen und hat dies schon praktiziert.

Nicht nur der Verlauf der militärischen Präsenz in Afghanistan zeigt, dass die NATO selber zu einem Sicherheitsrisiko geworden ist und einer wirkungsvollen Friedenspolitik im Wege steht. Das Bündnis verfolgt im Windschatten der USA eine Wiederbelebung der Hegemonialpolitik aus den Zeiten des Kalten Krieges - nur ohne Gegenmacht. Dafür steht die umfassende Aufrüstung, das Festhalten an der nuklearen Teilhabe und dem Einsatz von Atomwaffen sowie die fehlende Bereitschaft, eine Beendigung des Bündnisfalls nach Art. 5 des NATO-Vertrags, der de facto als ein Blanko-Scheck für weltweite Interventionseinsätze im Rahmen der sogenannten Terrorabwehr (OEF) verstanden wird, auch nur zu diskutieren. Die Interventionspolitik steht im Widerspruch zu sämtlichen Bemühungen zur Reform und Stärkung der Vereinten Nationen sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Die Atomwaffenpolitik der NATO untergräbt die Bemühungen um weltweite nukleare Abrüstung. Durch die nukleare Teilhabe, an der unter anderem Deutschland partizipiert und damit auch an der Vorbereitung von Atomwaffeneinsätzen beteiligt ist, reklamiert die NATO für sich eine Sonderrolle im Rahmen des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV). Nach Artikel II des NVV haben sich die Unterzeichnerstaaten eigentlich dazu verpflichtet „Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemanden unmittelbar oder mittelbar anzunehmen“. Darüber hinaus sieht das Strategische Konzept der NATO explizit den möglichen (Erst-)Einsatz von Atomwaffen vor.

Alternativen

DIE LINKE ist der Meinung, dass das Militärbündnis NATO überwunden werden muss, um Frieden zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen sind heute zwei Wege in der öffentlichen Debatte: entweder die NATO wird aufgelöst - wie es die LINKE vorschlägt - und durch ein regionales, nichtmilitärisches Sicherheitssystem ersetzt oder die NATO wandelt sich selbst in einem tiefgehenden Prozess in eine echte, ebenfalls nichtmilitärische Sicherheitsorganisation um. Davon ist sie heute weit entfernt. Der globale Machtanspruch der NATO ist abzulehnen. Die globalen ordnungspolitischen Vorstellungen und Ziele der NATO laufen auf den Ausbau und die Sicherung der westlichen Hegemonie hinaus, um dessen Interessen auch unter Zuhilfenahme militärischer Mittel durchzusetzen. Einseitige Interessendurchsetzung anstelle eines Interessenausgleichs schafft Spannungen, permanente Instabilitäten, Konflikte und Kriege - gerade die jüngste Eskalation im Kaukasus-Konflikt zeigt das.

DIE LINKE schlägt vor: Stärkung und Reform der UNO und Schaffung eines regionalen, nichtmilitärischen Sicherheitssystems in Europa

DIE LINKE setzt sich dafür ein, der UNO als einzigem globalen System kollektiver Sicherheit endlich die zentrale Funktion einzuräumen, die sie laut UNO-Charta haben müsste: Die materielle Ausübung des globalen Gewaltmonopols - ein Recht, das die Mitgliedsstaaten und somit auch Deutschland Kraft ihres Beitritts zur UNO anerkannt haben.

Wie die UNO dieses Recht wahrnehmen und welche Fähigkeiten sie dafür benötigen wird, darüber ist zu diskutieren. Wer eine gestärkte UNO will kann sich dieser Auseinandersetzung nicht entziehen. Auch wenn das UNO-System viele Widersprüche birgt, ist es für die friedliche Lösung alter und neuer globaler Fragen der Weltgemeinschaft alternativlos.

Dies bedeutet auch, sich für eine umfassende institutionelle Reform der UNO einzusetzen. Im Mittelpunkt der Bemühungen muss der UN-Sicherheitsrat stehen. Er ist deutlicher Ausdruck der strukturellen Machtasymmetrie innerhalb der VN-Strukturen, die beseitigt werden muss, um die Autorität und Glaubwürdigkeit der UNO wiederherzustellen. Die Zusammensetzung des UNO-Sicherheitsrates entspricht immer noch den machtpolitischen Konstellationen des Kalten Krieges, repräsentiert nicht ausreichend die Staaten der Welt von heute und ist nicht ausreichend gerüstet für die vielfältigen friedenspolitischen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Hier muss auf eine ausgewogene Repräsentanz regionaler Vertreterstaaten und eine Demokratisierung der Entscheidungsprozesse hingearbeitet werden. Der UNO-Generalversammlung müssen effektive Mitbestimmungs- und Kontrollrechte gegenüber dem UNO-Sicherheitsrat eingeräumt werden, um die Missbrauchsgefahr einzudämmen und die allgemeine Akzeptanz im Falle der Umsetzung des materiellen Gewaltmonopols der UNO zu erhöhen.

DIE LINKE fordert neben der umfassenden Stärkung der UNO zur Bewältigung globaler Probleme auch ein regionales System gegenseitiger, kollektiver Sicherheit für Europa bzw. für die nördliche Hemisphäre. Ein solches regionales Sicherheitskollektiv ist gemäß dem Subsidiaritätsprinzip der UNO (Artikel 52 UNO-Charta) unter dem Dach und nach den Regeln sowie Zielen der UNO möglich und sinnvoll. Der Kern des regionalen Systems kollektiver Sicherheit muss auf Landesverteidigung, kollektiven Sicherheitsverpflichtungen, Abrüstung und vertrauensbildenden Maßnahmen beruhen. Darüber hinaus müssen in dieser Organisation nichtmilitärische Verfahren, Strukturen und Instrumente etabliert werden, mit denen Sicherheitsrisiken präventiv oder reaktiv erfolgreich bearbeitet werden können.

Die EU kann keine solche Alternative zur NATO sein. Sie umfasst nur einen Teil des Kontinents und verfolgt dezidiert Partikularinteressen. Die Militarisierung der EU birgt das Risiko einer noch stärkeren Koppelung politischer, ökonomischer und militärischer Macht. Fast über Nacht und viel zu wenig wahr genommen hat die EU einen starken militärischen Flügel aufgebaut. In Europa tritt die LINKE deswegen dafür ein, die OSZE - als Alternative zur Militarisierung der EU und längerfristig auch der NATO - zu reaktivieren und aufzubauen. Wie die UNO wurde auch die OSZE durch die NATO gezielt an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängt. Seit Jahren fristet sie ein Dasein vornehmlich als Wahlbeobachtungsorganisation. Dabei entsprechen ihre eigentlichen Ziele und Aufgaben, die eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Eine neue Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) könnte dazu beitragen, Spannungen abzubauen, Abrüstungsimpulse auszulösen und Impulse für eine konstruktive Friedenspolitik auch über Europa hinaus zu geben.

Am Beginn eines solchen politischen Prozesses, der nicht von außen erfolgen wird, kann und muss eine Politik zur Verhinderung weiterer NATO-Militärinterventionen stehen. Dies kann gelingen, denn die Entscheidungen über Interventionen werden im NATO-Rat im Konsensverfahren herbeigeführt. Eine Beendigung deutscher Beteiligung an ISAF wäre ein wichtiger Schritt, das militärische Potential der NATO einzuhegen. Die Verhinderung einer weiteren Ausdehnung der NATO und nicht zuletzt die Refokussierung auf reine Landesverteidigung würde helfen, diesen Prozess zu beschleunigen.

In jedem Fall kommt es zunächst darauf an, die NATO-Interventionspolitik zu stoppen. Deshalb fordert DIE LINKE von der Bundesregierung:

  • Keine Zustimmung zu militärischen NATO-Interventionen,
  • Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan,
  • Keine Beteiligung an NATO Response Force (NRF),
  • Keine Beteiligung an multinationalen Rüstungsprogrammen,
  • Beendigung der nuklearen Teilhabe,
  • Keine Ausweitung des NATO-Auftrags (Strategischer Seetransport, Katastrophenschutz, Energiesicherheit),
  • Keine Ausweitung der NATO durch Aufnahme neuer Mitglieder und
  • Aufgabe der Doktrin präventiver Kriege und des Einsatzes von Atomwaffen.

Die LINKE fordert überdies den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Schließung der US-Stützpunkte in Deutschland.