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Für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik 
ab 2020 in den ländlichen Räumen

Positionspapier,

Positionspapier zur Diskussion der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 - Beschluss der Fraktion vom 5. Juni 2018

Ein gescheitertes Agrarmodell
Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, des Exportes, der Versorgungssicherheit und der Einkommensstabilisierung von Landwirt*innen sind Ziele, die bis heute mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verfolgt werden. Sowohl die Wettbewerbsorientierung als auch die Exportstrategie bringen diverse negative Folgen mit sich. Das Ziel stabiler landwirtschaftlicher Einkommen wurde nicht erreicht. Das derzeitige Fördermodell belohnt vor allem diejenigen Betriebe, die sich ohne zusätzliche ökologische Maßnahmen rein am Markt orientieren und über Arbeitskrafteinsparung ihre Gewinne maximieren. Landwirt*innen wollen nachhaltig wirtschaften, werden jedoch durch ihre schwindende Marktmacht gegenüber großen Verarbeitungs- und Handelskonzernen zum Gegenteil gezwungen. EU-Agrarexporte belasten zudem regionale Märkte in anderen Ländern mit Dumpingpreisen. Preise deutlich unter den Erzeugungskosten bewirken, dass mensch immer öfter von landwirtschaftlicher Produktion allein nicht leben kann. Das ganzheitliche Leitbild eines multifunktionalen Landwirtschaftsbetriebs, in dem Pflanzen- und Tierzucht miteinander verwoben sind, der ortsgebunden wirtschaftet und vor Ort Arbeitsplätze bietet, verschwindet. Stattdessen versuchen Betriebe ihre Existenz im Zweifel durch Produktion jenseits der einheimischen Nachfrage und Produktionsmaximierung zu sichern, was Erzeuger*innenpreise weiter unter Druck setzt und auf Kosten von Mensch und Natur geht. Landwirtschaftsfremde Investor*innen, die landwirtschaftliche Fläche als reines Spekulationsobjekt aufkaufen und Landwirtschaftsbetriebe aus der Ferne steuern, mit möglichst wenig Arbeitskosten maximale Profite anstreben, verschärfen den Verdrängungswettbewerb. Die unzureichende Regulierung des Bodenmarkts und EU-Agrarsubventionen fördern dieses Geschäftsmodell, das letztendlich auch auf Kosten der Lebensqualität im ländlichen Raum geht, wo Landwirtschaft nie nur ein Produktions-, sondern auch ein Lebensmodell war.

Eine gemeinwohlorientierte Landwirtschaft
DIE LINKE setzt sich dagegen klar für eine generationen- und geschlechtergerechte Agrarpolitik ein. Wir wollen eine Landwirtschaft, die sich strategisch an regionaler Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und Versorgung orientiert und nicht am Export und der Gewinnmaximierung von Konzernen und Investor*innen. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die Wertschöpfung in die Region bringt und Nahrung produziert. Und wir brauchen vor allem die Landwirt*innen, die die Flächen durch Ackerbau, Weidehaltung oder Mahd bewirtschaften. Innerhalb der Erzeuger*innenkette muss es eine faire Risiko- und Gewinnverteilung geben. Dass Landwirt*innen das größte Produktionsrisiko tragen, aber dafür den geringsten Gewinn erwirtschaften und dazu nicht einmal kostendeckend produzieren können, ist inakzeptabel. Damit es in der Erzeuger*innenkette gerecht zugeht, muss die sozial ungerechte und ökologisch schädliche Subventionspolitik der GAP beendet werden. Landwirt*innen müssen selbst von ihrer Arbeit leben, aber auch ihre Beschäftigten fair bezahlen und wichtige gemeinwohlorientierte Investitionen realisieren können. Diese umfassen beispielsweise die Bereiche Tierwohl, Umwelt und Klimaschutz oder bessere Arbeitsbedingungen. Das Geschäftsmodell landwirtschaftsfremder Investor*innen entspricht diesem Ziel nicht, deshalb wollen wir sie vom Landkauf und aus der Agrarförderung ausschließen.

DIE LINKE fordert eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik, die sowohl sozial als auch ökologisch und tiergerecht ist. Die flächengebundene Tierhaltung ist für uns ein Schlüssel dazu. Ein weiterer ist die Strukturvielfalt in der Landwirtschaft durch Landschaftselemente wie Hecken, Kleingewässer oder Trockenmauern und durch eine vielfältige Anbaustruktur. Der Erhalt und die Förderung von besonderen Standorten wie Trockenrasen und Mooren sind uns wichtig. Den ökologischen Landbau wollen wir stärken. DIE LINKE setzt sich auch im Bereich der Landwirtschaft für die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDG) der Vereinten Nationen ein. Die Landwirtschaft ist eine wichtige Partnerin wenn es um die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele geht.

Von einer Agrarpolitik, die DIE LINKE für notwendig hält, sind wir leider weit entfernt. Es wird immer noch über die Höhe von Subventionen und über die einzelnen Säulen in der GAP diskutiert. Die exportorientierte und profitmaximierende Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die einer wirklich sozialökologischen Entwicklung vollkommen entgegensteht, wird nicht angefasst. Um in der aktuellen Debatte zur GAP nach 2020 einen klaren LINKEN Kontrapunkt zu setzen, legen wir im Folgenden Vorschläge der LINKEN im bestehenden Agrarsubventionssystem der EU vor.

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