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Frankfurter Erklärung

Positionspapier,

Gerechtigkeit durchsetzen - mit einem neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie raus aus der Krise

Gerechtigkeit durchsetzen - mit einem neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie raus aus der Krise

Privatisierung und Demokratieabbau - der Weg in den Abgrund

Die Wirtschaftskrise bedroht Millionen Menschen mit Arbeitslosigkeit und Armut. An diesen Abgrund hat uns eine Politik geführt, nach der angeblich alles Private gut und alles Staatliche schlecht ist. Unternehmen in öffentlicher Hand wurden verkauft, Rechte für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner abgebaut.

Mit der Privatisierung wird der Reichtum, den alle erwirtschaften, in die Hände weniger gegeben. Mit dem Abbau von Regeln und Rechten - Deregulierung genannt - wird die Demokratie ausgehöhlt.

Die Regierungen Schröder und Merkel haben mit der so genannten Liberalisierung des Kapitalverkehrs den Spekulanten das Casino namens Finanzmarkt gebaut. Und sie haben den Spekulanten das Geld zum Zocken verschafft: Steuern für Reiche und Konzerne wurden gesenkt, Löhne wurden mit Hartz unter Druck gesetzt, die gesetzliche Rente wurde weitgehend zerstört. Das hat den Unternehmen, Versicherungen und Mega-Reichen viel Geld in die Taschen gespült - für Spekulation, Paläste und Luxusjachten.

Das sind die Prinzipien des Neoliberalismus, denen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP huldigen.

Auch in der Krise wechseln CDU/CSU und SPD ihre Politik nicht und gehen nicht an die Ursachen der Krise: Rettung maroder Banken ohne Gegenleistung, kein Verbot von spekulativen Geschäften, keine Verpflichtung der Banken auf die Kreditversorgung der Wirtschaft und kein wirksamer Schutzschirm für Beschäftigte.

Merkel und Steinmeier lassen zu, dass nach dem Finanzmarkt nun auch die Realwirtschaft zusammenbricht. Sie sind dabei, Sicherheit und Wohlstand für uns und unsere Kinder zu verspielen.

Wir brauchen deshalb eine neue Politik. Deutschland braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie.

Demokratisch und gerecht - der Weg in die Zukunft

Deutschland ist ein reiches Land und an diesem Reichtum sollen alle Menschen teilhaben. Dafür brauchen wir höhere Löhne, bessere Sozialleistungen, höhere Renten, gerechtere Steuern und die direkte Beteiligung der Belegschaften an größeren Unternehmen. Das sind auch die Grundlagen für Investitionen in eine lebenswerte und umweltverträgliche Zukunft.

Wirklich demokratisch ist eine Gesellschaft erst, wenn auch die Wirtschaft nach demokratischen Spielregeln funktioniert. Deshalb brauchen wir eine erweiterte Mitbestimmung - im einzelnen Unternehmen ebenso wie in der Gesamtwirtschaft.

  1. Banken vergesellschaften, Finanzmärkte regulieren
    Die Versorgung der Wirtschaft mit Geld kann nicht der Willkür privater Banken überlassen werden. Sie liegt im öffentlichen Interesse und ist deshalb in öffentlicher Verantwortung zu regulieren.
    Die Banken haben sich in den letzten Jahren immer mehr auf die Spekulation verlegt und damit das Finanzsystem ruiniert. Sie sind dabei, auch die Realwirtschaft zu zerstören: Der Geldverleih zwischen den Banken und die Kreditvergabe an Unternehmen stockt. Die Vergesellschaftung der Banken ist das Gebot der Stunde. Dazu gehört eine straffe staatliche Regulierung der Finanzgeschäfte ebenso wie die Übertragung von Eigentumsrechten an die öffentliche Hand (Kommunen, Länder, Bund) und Belegschaften sowie die Bildung von genossenschaftlichem Eigentum.
    Um den Spekulanten dauerhaft das Handwerk zu legen, müssen Währungsspekulation unterbunden, Steueroasen geschlossen und strikte Regeln für einen sozial verträglichen internationalen Kapitalverkehr erlassen werden. Hedgefonds, Verbriefungen, Zweckgesellschaften und andere Spekulationsinstrumente müssen verboten werden.
  2. Öffentliche Einrichtungen ausbauen, Privatisierung stoppen
    Durch Privatisierung wird die öffentliche Daseinsvorsorge der demokratischen Kontrolle und Gestaltung entzogen und Gewinne werden privatisiert. Mehr und bessere öffentliche Einrichtungen bedeuten größere soziale Gerechtigkeit und stärkere demokratische Teilhabe. Deshalb muss der Börsengang der Bahn endgültig gestoppt werden. Die Stromnetze und Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand.
  3. Mitbestimmung und Beteiligung von Belegschaften durchsetzen
    Unter dem Druck von Banken und Finanzinvestoren treffen Manager immer häufiger Entscheidungen, die allein den kurzfristigen Interessen der Anteilseigner dienen und damit die Interessen der Beschäftigten und der Unternehmen an nachhaltiger Entwicklung ignorieren. Betriebsräte und Gewerkschaften stehen dem bisher weitgehend machtlos gegenüber, weil ihnen in Deutschland das Recht verwehrt wird, bei grundlegenden Unternehmensentscheidungen - Entlassungen, Unternehmensverkäufen, Ausgliederungen - wirklich mitzuentscheiden. Deshalb müssen die Mitbestimmung ausgebaut und die Belegschaften bis 49 Prozent an größeren Unternehmen beteiligt werden, insbesondere dann, wenn diese Unternehmen staatliche Unterstützung erhalten. Für eine wahrhaft demokratische Gestaltung der Wirtschaft ist beides unverzichtbar.
  4. Reichtum gerecht verteilen, Millionenvermögen besteuern
    Die Steuern auf hohe Einkommen und Gewinne der Konzerne müssen steigen, die unteren Einkommen entlastet werden. Die Renten müssen angehoben werden. Das gilt bis zu seiner Überwindung ebenso für das Arbeitslosengeld II. Die Belegschaften sind am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen direkt zu beteiligen. Zur Finanzierung der staatlichen Hilfsprogramme muss eine Millionärsabgabe von 5 Prozent auf Privatvermögen von über einer Million Euro erhoben werden. Das würde Einnahmen bis zu 80 Milliarden Euro ermöglichen.
    So wird die Gesellschaft gerechter, erhält finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen, die Spekulation wird gebremst.
    Die Banken und Versicherungen müssen ab sofort einen finanziellen Beitrag zu den Hilfsmaßnahmen erbringen. Leistet der Staat einer Bank oder Versicherung finanzielle Hilfe, muss er in gleichem Umfang Teilhaber werden und die Geschäftspolitik mitbestimmen.
  5. Arbeitsplätze sichern, in die Zukunft investieren
    Um die Wirtschaftskrise abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern brauchen wir ein Programm für Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Energiewende und Infrastruktur und zur Stärkung der Binnennachfrage in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich ab 2009. Darüber hinaus muss dauerhaft mehr Geld in soziale und ökologische Zukunftsprojekte investiert werden. Um Arbeitsplätze zu sichern und Arbeit gerecht zu verteilen, muss die gesetzliche Arbeitszeit drastisch gesenkt werden.