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Eigentor der SPD-Führung

Positionspapier,

Auf ihrer Klausurtagung in Templin hat die Fraktion DIE LINKE zu entscheidenden gesellschaftlichen Fragen, vor denen die SPD kapituliert, Stellung genommen. Die LINKE sagt klar und eindeutig: Der Sozialstaat ist finanzierbar, wenn Politikerinnen und Politiker den Mut haben, für einen fairen Ausgleich zu sorgen und die Zukunftsaufgaben in Angriff zu nehmen. Wer den Reichtum erarbeitet, muss daran teilhaben. Nicht weitere Entlastungen für Unternehmen, Aktionäre und Immobilienspekulanten sind das Gebot der Stunde, sondern höhere Gehälter für die Beschäftigten und ein gesetzlicher Mindestlohn.

Unverantwortlich sind die Vorschläge der LINKEN,

behauptet Peter Struck in seiner Broschüre „Die Linkspartei und das Geld“ - und offenbart doch nur die Sackgassen der SPD

Vernünftig bezahlte Arbeit, sichere Renten und soziale Gerechtigkeit will die deutsche Bevölkerung. Mit überwältigender Mehrheit, wie alle Umfragen zeigen. Die SPD-Führung will das offenbar nicht. Nicht finanzierbar, zu teuer, nicht mehr zeitgemäß. Das hören wir seit Jahren. Zuerst von Gerhard Schröder, heute von Franz Müntefering, Kurt Beck und Peter Struck. Für sie gibt es nur eine Alternative: Steuergeschenke für die Reichen und die Großunternehmen, Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und Renten senken, Arbeitslose mit Hartz IV abspeisen und abkassieren bei den Kranken. Das sagen sie so nicht, aber das ist ihre Praxis.

Die Folgen dieser SPD-Politik sind nicht zu übersehen. Der Gegensatz zwischen Arm und Reich war noch nie so groß wie heute. Gewinne und Managergehälter explodieren. Millionen Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner werden betrogen. Die Kinderarmut ist dramatisch gestiegen. Es ist eine Schande, dass 17 Prozent aller Kinder in Deutschland in Haushalten leben müssen, die auf Hartz IV angewiesen sind. Selbst jetzt, in dem von CDU und SPD gefeierten Aufschwung, geht die Umverteilung von unten nach oben weiter.

Gibt es nur diesen einen Weg? Zwingt uns die Globalisierung, den Gürtel enger zu schnallen? Ist Sozialabbau die einzige Lösung, um im Politik den Investoren und Finanzmärkten unterwerfen und von den Men-schen Opfer verlangen? Das sind die entscheidenden Fragen, vor denen die SPD kapituliert.

Die LINKE sagt dagegen klar und eindeutig: Eine lebenswerte und zu-kunftsfähige Gesellschaft gibt es nur mit sozialer Gerechtigkeit. Wer den Reichtum erarbeitet, muss daran teilhaben. Nicht weitere Entlastungen für Unternehmen, Aktionäre und Immobilienspekulanten sind das Gebot der Stunde, sondern höhere Gehälter für die Beschäftigten und ein gesetzlicher Mindestlohn. Die Bundesrepublik ist Ex-portweltmeister und so wettbewerbsfähig wie kaum ein anderes Land. Deshalb ist und bleibt der Sozialstaat finanzierbar, wenn Politikerinnen und Politiker den Mut haben, für einen fairen Ausgleich zu sorgen und die Zukunftsaufgaben in Angriff zu nehmen.

Statt ihren Wählerauftrag zu erfüllen, präsentiert die SPD die Rente ab 67, steigende Kostenbeteiligung für Kranke und Hartz IV als großen Erfolg. Ein weiterer Wahlbetrug, die erhöhte Mehrwertsteuer, wird genutzt, um ab 2008 nochmals die Unternehmenssteuern zu senken. Das sind Sachzwänge, behauptet die SPD. Das sind Irrwege, sagen wir. Und die Hälfte der bisherigen SPD-Wählerschaft stimmt uns zu, Veränderungen zu bewältigen.