Beschluss der Fraktion vom 20. Januar 2015
1. Für gute Löhne und zukunftssichere Arbeitsplätze
- Kampagne gegen prekäre Beschäftigung der Partei wird parlamentarisch untersetzt (Zurückdrängung von Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge);
- Versuche, den Mindestlohn aufzuweichen, zurückweisen und Ausnahmen Schritt für Schritt überwinden;
- gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit In Ost und West und für Männer und Frauen;
- höhere Löhne auch zur Ankurbelung des Binnenmarktes und der kleinen Unternehmen und der mittelständischen Wirtschaft;
- Streikrecht verteidigen.
2. Für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen
- deutlich bessere investive und personelle Ausstattung der sozialen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge (Kita, Schule, Berufsausbildung, Hochschule, Weiterbildung, Gesundheit, Pflege, öffentlicher Verkehr, Breitbandausbau) aus öffentlichen und nicht aus privaten Mitteln;
- Steuergerechtigkeit durch gerechte Besteuerung sowohl durch Entlastungen bis hin zur Mittelschicht als auch durch zusätzliche Belastungen von Reichen und Vermögenden (Millionärssteuer), wir wollen eine gerechte Besteuerung leistungsloser Einkommen und eine steuerliche Gleichbehandlung von Einkommen aus Arbeit und Kapitalerträgen.
3. Für ein gutes würdiges Leben von der Geburt bis ins Alter
- Gerade wenn Krisen unsere Lebensverhältnisse unsicherer machen, brauchen wir gute, bessere Arbeit und ein soziales Gemeinwesen, dass Risiken absichert und Teilhabe ermöglicht – besonders für Kinder, Ältere, Kranke;
- Wir brauchen einen Ausbau sozialer Dienstleistungen und eine soziale Sicherung. Statt Hartz IV fordern wir eine sanktionsfreie, wirklich ausreichende Mindestsicherung;
- Die gesetzliche Rente muss armutsfest und lebensstandardsichernd werden, gleiche Rente in Ost und West;
- 2,5 Millionen Kinder in Armut sind 2,5 Millionen Kinder in Armut zuviel, 2015 muss das Jahr der Bekämpfung der Kinderarmut werden: wir fordern eine Kindergelderhöhung auf 200 Euro, und wollen Vorschläge für eine soziale Kindermindestsicherung erarbeiten, wir fordern eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung in Kita und Schule unter Einschluss eins vollwertige gesunden Mittagessens;
- Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung für alle, auch auf dem flachen Land
4. Für bezahlbares Wohnen und bezahlbare Energie
- Zentrale Fragen der sozialen Sicherheit und des sozial-ökologischen Umbaus;
- DIE LINKE fordert bezahlbares Wohnen und eine soziale und demokratische Gestaltung der Energiewende. Wir setzen uns für einen Neustart im sozialen Wohnungsbau mit dem Neubau von 150.000 Wohnungen ein. Wir fordern eine echte Mietpreisbremse, die flächendeckend und ohne Ausnahme gilt und eine Erhöhung des Wohngeldes einschließlich Klimakomponente. Statt der weiteren Privatisierung z.B. von BImA-Immobilien wollen wir eine gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft einführen;
- Den hohen Energiepreisen wollen wir durch ein Sozialpaket für Strom und Wärme begegnen. Wir fordern ein Förderprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro, damit die Kosten für die energetische Gebäudesanierung nicht länger von den Mieterinnen und Mieter getragen werden müssen. Um die Macht der großen Energiekonzerne zu brechen und die Bürgerenergiewende zu befördern, wollen wir ökologisch-demokratische Stadtwerke und Energiegenossenschaften zum zentralen Akteur der Energiewende machen. Für Rekommunalisierungen ist daher Rechtssicherheit herzustellen. Die Arbeit an unserem Projekt "PLAN B" für einen sozial-ökologischen Umbau werden wir fortsetzen;
5. Für eine Beschneidung der Macht der Banken und Finanzmärkte
- Direktfinanzierung der öffentlichen Haushalte durch die EZB;
- Europäische Schuldenkonferenz und einmalige EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre zur Entschuldung der öffentlichen;
- Finanzbranche strengstens regulieren und auf Dienstleistungsfunktion für Realwirtschaft reduzieren;
- Rücknahme der Kürzungspolitik in den Krisenländern.
6. Für eine aktive Rolle Deutschlands bei einer europäischen Entspannungspolitik
- DIE LINKE ist und bleibt die Friedenspartei in Deutschland, wir handeln nach dem Grundsatz von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen: Keine Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze, Abrüstung, Verbot der Waffenexporte und Rückkehr zum Völkerrecht, Kampf um globale soziale Gerechtigkeit unbedingte Deeskalationspolitik im Konflikt zwischen Russland und Ukraine;
7. Für die Demokratisierung der Demokratie
- Verknüpfung von sozialer Frage und demokratischer Teilhabe;
- LINKE als Partei der „Flüchtlingshelfer“, ungeteilte Rechte für alle;
- Individuelle und kollektive Freiheitsrechte verteidigen und ausbauen --> Demo-Verbot in Dresden war ein Fehler;
- Herausforderungen der Digitalisierung annehmen und so gestalten, dass Freiheitsrechte gewahrt bleiben.