Zur Diskussion auf der Fraktionsklausur am 26./27. August 2011 in Rostock
Bildung bleibt eine zentrale Zukunftsfrage in Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland. In Mecklenburg-Vorpommern brechen derzeit 16,8 Prozent die Schule ab. Das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Deren fragwürdige Schulpolitik hat nicht nur zu keiner Veränderung geführt, sondern es wurden auch noch die Förderstunden in der gemeinsamen Orientierungsstufe gekürzt. Da helfen auch keine Teilhabepakete der Bundesregierung für Nachhilfe. Kein oder ein schlechter Schulabschluss ist aber ist ein wesentlicher Grund dafür, dass es schwer wird einen Ausbildungsplatz zu finden. Auf der anderen Seite klagen die Unternehmen über mangelnde Fachkräfte.
Deutschland leistet sich bisher eine permanente Unterfinanzierung des gesamten Bildungssystems. Deutschland leistet sich ein zergliedertes Schulsystem, in dem je nach Schulform den Kindern und Jugendlichen unterschiedlich viel Bildung zugestanden wird – den einen mehr, den anderen weniger – wo zudem die Möglichkeiten für individuelle Förderung aus Geldknappheit immer mehr beschnitten werden.
Das Problem ist hausgemacht. Wir können, wir müssen es selber lösen.
- Bessere Schule kostet Geld, die Länder müssen in die Lage versetzt werden, bessere Schule zu machen. Z. B. durch die Wiedererhebung einer Vermögensteuer.
- Auf der anderen Seite darf sich der Bund nicht mehr und mehr aus der Verantwortung für eine solide, verlässliche und dauerhafte Finanzierung von Bildungsaufgaben in Deutschland herausziehen und statt dessen unzureichende Hilfsprogramme beschließen, wie das Bildungs- und Teilhabe-Paket. Darum haben wir schon vor anderthalb Jahren gefordert, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung wieder aufzuheben. Inzwischen sind uns alle Oppositionsfraktionen gefolgt, nur die Koalition (und einige Länder) zieren sich noch.
- Weiter ist es erforderlich, dass Kinder nicht schon nach der vierten oder sechsten Klasse auf unterschiedliche Schulformen geschickt werden. In der Mehrzahl der Länder soll jetzt neben der Gymnasium vor allem nur noch eine andere Schulform bestehen. In Mecklenburg-Vorpommern ist das die Regionalschule. Wir halten das bestenfalls für einen Zwischenschritt, weil dies kein wesentlicher bildungspolitischer Fortschritt gegenüber dem alten dreigliedrigen (besser vielgliedrigen) System ist.
- Besser ist es, wenn sie länger gemeinsam mit und voneinander nach einem gemeinsamen Plan lernen und viel mehr Wert auf die individuelle Förderung gelegt wird. So war es von der damaligen Landesregierung mit PDS-Beteiligung auch gedacht. Darum wird die Forderung der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, das gemeinsame Lernen wenigstens bis zur Klasse acht zu sichern von der Bundestagsfraktion unterstützt.
- Alle Jugendlichen sollen mit einem soliden Schulabschluss die Schule verlassen. Wir finden es sollte wenigstens der mittlere Schulabschluss (bzw. der Realschulabschluss) angestrebt werden. Und wesentlich mehr als heute müssen den Weg zum Abitur gehen können.