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Auf dem sozialen Auge blind

Positionspapier,

Für DIE LINKE. ist der Ausbau öffentlich verantworteter Kindertagesbetreuungsangebote eine der zentralen sozialstaatlichen Herausforderungen des Jahrzehnts. Kinderkrippen und Kindergärten, die allen Kindern zugänglich sind, können als Orte frühkindlicher Erziehung und Bildung beim Abbau sozialer Ungleichheit mitwirken. DIE LINKE. begrüßt deshalb jeden Vorschlag zum Ausbau des Angebots an Kinderkrippenplätzen. Hinter den aktuellen SPD-Vorschlägen versteckt sich jedoch eine graue sozialpolitische Wahrheit: Es soll nicht in bessere Rahmenbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien investiert, sondern lediglich vorhandene Leistungen umverteilt werden.

Die Vorschläge der SPD zur Finanzierung von mehr Kinderkrippenplätzen sind nicht tragfähig und sozial ungerecht

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Februar 2007 einmal mehr bewiesen, welches Talent sie im Umgang mit den Medien und im Verschleiern problematischer Politikinhalte hat. Mit einem Interview stieß sie eine Debatte um den Ausbau der außerhäuslichen Kinderbetreuungsangebote für unter-3-jährige Kinder an. Ihre Forderung nach einer Verdreifachung der Zahl der Kinderkrippenplätze auf 750.000 war der Ausgangspunkt für eine heftige Debatte, in der sich kinder-, familien-, gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitische Inhalte miteinander vermischten. Nicht zu Unrecht hat die SPD in dem Vorstoß von der Leyens einen Angriff auf ihre Kernkompetenz in der Familienpolitik ausgemacht. Ebenso wenig konnte es überraschen, dass die Sozialdemokraten schnell einen Vorstoß in der entscheidenden Frage der Finanzierung des Ausbaus in der Öffentlichkeit platzierten. Schließlich arbeitete seit geraumer Zeit eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Nicolette Kressl und Bärbel Dieckmann an den gleichen Fragestellungen. Am 27.2.2007 präsentierte Parteichef Kurt Beck gemeinsam mit Fraktionschef Peter Struck, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und den beiden Arbeitsgruppenleiterinnen das Konzept . Es ist davon auszugehen, dass die SPD-Spitze mit der kurzfristigen Platzierung des Vorstoßes zwei Ziele verfolgte:

a) Die Gewinnung des Felds der Familienpolitik als sozialdemokratische Kernkompetenz, die einen Gegenakzent zu den verabschiedeten und noch zu ver-abschiedenden sozial- und innenpolitischen Brutalitäten setzen soll.

b) Die Steuerung der beginnenden öffentlichen Debatte um die Finanzierung des Ausbaus, wobei es für die SPD vor allem auf die Verschleierung von problematischen Entscheidungen ankommt, die sie höchstwahrscheinlich in diesem Zusammenhang als Koalitionspartner mit zu tragen haben wird.

Aus linker Perspektive ist der Ausbau öffentlich verantworteter Kindertagesbetreuungsangebote eine der zentralen sozialstaatlichen Herausforderungen des Jahrzehnts. Hier wird in die Zukunft investiert. Kinderkrippen und Kindergärten, die allen Kindern zugänglich sind, können als Orte frühkindlicher Erziehung und Bildung beim Abbau sozialer Ungleichheit mitwirken. Sie sind außerdem eine sozialstaatlich zu garantierende Infrastruktur, die insbesondere die Erwerbsbeteiligung junger Frauen erhöht und auch deshalb armutsverhindernd wirkt. DIE LINKE. begrüßt deshalb jeden Vorschlag zum Ausbau des Angebots an Kinderkrippenplätzen. Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung einer Verdreifachung des Angebots an Kinderkrippenplätzen sind allerdings alles andere als eine sozial- und familienpolitische Offensive, sondern im Gegenteil eine Mogelpackung. Hinter den schönen Worten versteckt sich eine graue sozialpolitische Wahrheit: die SPD will nicht in bessere Rahmenbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien investieren, sondern lediglich vorhandene Leistungen umverteilen. „Kinder kriegen mehr!“, lautet ein vielgebrauchter Slogan der Bundesregierung. Aber sie müssen es selbst bezahlen, könnte aus Sicht der Post-Hartz-IV-SPD hinzugefügt werden.

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