Bereits für alleinstehende Personen reicht trotz Vollzeitarbeit von 37,7 Stunden ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde häufig nicht aus, um unabhängig von staatlichen Leistungen das Leben zu finanzieren. In 44 von 401 Kreisen und kreisfreien Städten sind die Wohnkosten so hoch, dass ein solch niedriger Mindestlohn nicht genügt.
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"Die Agenda 2010 hat nicht zu mehr Arbeit, aber zu mehr prekärer Arbeit geführt", sagt Klaus Ernst zu den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion.
"Die Überwachungsplanungen der Koalition gehen ungebremst weiter", sagt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Ab 1. Juli sollen in Deutschland Telekommunikationsdaten wieder auf Vorrat gespeichert werden. Dabei steht das neue Gesetz der Bundesregierung rechtlich auf wackligen Beinen und verursacht aufseiten der Anbieter hohe Kosten. Wie lax die Bundesregierung die politischen Folgen ihrer Politik bewertet, zeigen die Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion (BT-Drucksache 18/11862; 18/11863).
Abgeordnete aus Deutschland und Russland trafen sich zum Schachspiel unter der Reichstagskuppel
Die Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung nach der Entwicklung der Arbeitsbedingungen im Einzel-, Online- und Versandhandel befragt. Die Auswertung der Antworten (PDF) zeigt: Die Umsätze im Einzelhandel und Onlinehandel steigen. Vollzeitstellen nehmen ab. Befristung, Teilzeit- und geringfügige Beschäftigung hingegen nimmt zu. Die Tarifbindung der Betriebe erodiert und immer weniger Beschäftigte fallen unter den Schutz eines Tarifvertrages. Immer mehr Beschäftigte arbeiten zu Niedriglöhnen und müssen aufstockende Leistungen beziehen. Atypische Arbeitszeiten nehmen zu und haben sich verstetigt. Jutta Krellmann sieht auch die Politik in der Verantwortung, diese Entwicklung, die zulasten der Beschäftigten geht, zu stoppen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Nach dem Scheitern des geplanten Rückkehrrechts von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle greift die SPD Kanzlerin Merkel an. Deren Kanzleramtsminister Altmaier hingegen sieht die Verantwortung für das Scheitern des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit bei Arbeitsministerin Nahles. Diese habe einen Referentenentwurf zur befristeten Teilzeit vorgelegt, der über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinausgegangen sei, weswegen die Ressortabstimmung dazu nicht abgeschlossen werden könne. Sahra Wagenknecht kommentiert dies so:
Gregor Gysi, 69, Vorsitzender der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordneter, glaubt nicht an Gott, findet die Kirchen aber trotzdem wichtig.
Auf die aktuellen politischen und militärischen Spannungen in Europa kann die Bundesrepublik nur eine vernünftige Antwort geben: Verhandlungen und Abrüstung. Dies war die Quintessenz der Anhörung unter dem Titel "Aufrüstung oder Abrüstung? Europa am Scheideweg", die am Freitagabend im Bundestag stattfand.
39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise erfolgreich