Wie sie die gerne beschworene soziale Gerechtigkeit erreichen will, wenn sie sich noch nicht mal traut, Einnahmen über eine Vermögensteuer für Superreiche zu generieren, bleibt das Geheimnis von Schulz, Heil und Co. Größere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sind im SPD-Steuerkonzept Fehlanzeige und das vorgeschlagene Investitionsprogramm ist viel zu klein und unsolide finanziert. Statt mit einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns einen Schritt zurück zu einer wirklich sozialdemokratischen Politik zu machen, knüpft die SPD mit der arbeitgeberfreundlichen Förderung des Niedriglohnsektors nahtlos an die Agenda-Politik Schröders an.
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Auswertung der Kleinen Anfrage »Der deutsche Mindestlohn gemessen an der Niedriglohnschwelle und im internationalen Vergleich« [Drs. 18/12527]
Trotz Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau bleibt unterm Strich ein Saldo beim Sozialen Wohnungsbau. Grund ist unter anderem die Zweckentfremdung der Mittel, zum Beispiel durch die Fortführung der Eigenheimförderung in vielen Ländern. Caren Lay fragte in einer schriftlichen Frage die Bundesregierung, wie die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zur Wohnraumförderung verwendet wurden.
Die Bundesregierung plant zum Abschluss der Wahlperiode zentrale Rechtsansprüche von Kindern, Jugendlichen und Familien zur Unterstützung in familiären Krisensituationen und der Jugendsozialarbeit streichen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge rechtlich schlechter stellen und durch bürokratische Verfahren würden zahlreiche Jugendfreizeiteinrichtungen und Angebote gefährdet werden. Diese Vorhaben stoßen seit langem auf Widerstand. Unter dem Motto die D(R)eform rückt näher hat die Linksfraktion am Montag, den 12. Juni den dritten Fachtag zur SGB VIII-Novelle veranstaltet.
Beim G20-Gipfel in Hamburg schreibt sich die Kanzlerin die Klimafrage auf die Fahnen. Im Wahlkampf kommt Trumps Anti-Klimakurs der Großen Koalition zur Hilfe. Denn seine eigenen Klimaziele wird Deutschland krachend verfehlen, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitischer Sprecherin der LINKEN im Bundestag und fordert lauten Protest für mehr Klimaschutz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will, dass vom G20-Gipfel eine starkes Bekenntnis zum Freihandel ausgeht. Dabei sind die gravierenden Folgen dieser Politik längst nicht mehr schönzureden. Zeit für eine solidarische Handelspolitik, die die Lebensbedingungen der Menschen im Süden und Norden verbessert und nicht nur den Großkonzernen nützt, meint Heike Hänsel.
Die Bundesregierung hat heute den aktuellen Rüstungsexportbericht verabschiedet. 2016 wurden Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 6,8 Milliarden Euro exportiert. Damit haben CDU, CSU und SPD den zweithöchsten Wert in der bundesdeutschen Geschichte erreicht.
Aus dem "Festival der Demokratie" zum G20-Gipfel, das der Hamburger Innensenator Grote (SPD) versprochen hatte, ist ein zweitägiges, flächendeckendes Demonstrationsverbot geworden. Jan van Aken kritisiert die Einschränkung der Grundrechte: "Wer den G20-Gipfel in die Stadt holt, der muss auch dem Protest dagegen den Raum geben, der ihm in einer lebendigen Demokratie gebührt."
Durch Fahrlässigkeit der Pharmahersteller entstehen multiresistente Keime. Selbst einfach Wunden können dann für Keimträger lebensgefährlich sein. Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fordert eine Dezentralisierung der Pharmaproduktion und zuverlässige, adäquate globale Standards.
Weltkonzerne wie Apple oder Google vermeiden Steuern im großen Stil. Mit Briefkastenfirmen, künstlichen Lizenzgebühren und fiktiven Zinszahlungen verschieben sie ihre Profite in Länder mit geringer Steuerlast. Dem muss auf internationaler, aber auch auf nationaler Ebene begegnet werden, erklärt Fabio De Masi. Und mit "brutaler Transparenz".