Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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Seit 2007 haben die Jobcenter Hartz IV-Leistungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro nicht ausgezahlt, weil gegen die Betroffenen Sanktionen ausgesprochen wurden. "Grundrechte kürzt man nicht", sagt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag dazu. "Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen umgehend abzuschaffen."
Sahra Wagenknecht rechnet mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD ab. Von Martin Schulz ist sie desillusioniert. Der Kanzlerkandidat müsse sich denselben Vorwurf gefallen lassen, den er Angela Merkel macht.
Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, berichtet vom 12. Runden Tisch Friedensbewegung
Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dokumentiert, wie sich die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verfestigt hat. Am 19. Juni fand dazu eine Anhörung mit Sachverständigen statt. Die Fraktion DIE LINKE musste ihn einbringen, denn eine Befassung des Bundestags war von der Bundesregierung nicht geplant. Das ist fragwürdig, weil die dokumentierte Ungleichheit nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage stellt, sondern auch die demokratische Legitimation von staatlichem Handeln.
Rüstungsausgaben der Bundesregierung. Ein Gastkommentar in der jungen Welt von Gesine Lötzsch
Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, spricht im Interview mit neues deutschland über mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger und die Gefahr von Gesetzesverschärfungen.
Befristete Arbeitsverhältnisse in den Ministerien nehmen stark zu. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Jutta Krellmann. So arbeitete jeder und jede Fünfte im Familienministerium im Jahr 2016 in befristeter Beschäftigung. Das ist im Verhältnis zu 2013 eine Zunahme von 37,5 Prozent. "Es wäre wünschenswert, wenn sich die politischen Ziele der SPD auch in der Einstellungspraxis der SPD-geführten Ministerien widerspiegeln", kritisiert Jutta Krellmann.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Nach dem Wahlsieg von Emmanuel Macrons Partei in Frankreich warnt Sahra Wagenknecht vor einem "Dumping-Wettlauf", sollte Marcron seine angeküngigten Reformen umsetzen, die sich sehr stark an der deutschen Agenda 2010 orientierten. Das werde in diesem Europa zu immer mehr Ungleichheit, zu immer höheren Unternehmensgewinnen und zu schlechteren Löhnen führen. Die Menschen werde es gegen die Demokratie und auch gegen Europa aufbringen.