Florian Schulze berichtet über das öffentliche Fachgespräch der Linksfraktion am 4. Juli in Berlin.
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Ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, das hessische Kopftuchverbot für den öffentlichen Dienst aufzuheben, ist erst einmal gescheitert. Mit einem endgültigen Urteil ist allerdings erst später zu rechnen. Dazu erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat das Format des G20-Gipfels kritisiert. Für die Treffen gebe es jedesmal einen irrsinnigen Aufwand. Im Ergebnis komme aber inhaltlich oft nichts dabei heraus, sagte er im Dlf. Zudem würden weltpolitische Entscheidungen getroffen, ohne dass viele Betroffene mit am Tisch säßen.
Unter dem Motto „Umsteuern: Armut stoppen, Zukunft schaffen“ fand in Berlin der Armutskongress statt. Den Veranstaltern – Paritätischem Gesamtverband, DGB und Nationaler Armutskonferenz – ging es nicht um Spenden, sondern um einen Wechsel in der Sozialpolitik wie in der Steuerpolitik. Sie fordern wie DIE LINKE eine Vermögensteuer und bringen die Lage auf den Punkt: „Wir brauchen […] den Mut, Reichtum dahin umzuverteilen, wo er dringend benötigt wird.“ Mut fehlt vor allem, um „sich mit den Topverdienenden und Besitzenden großer Vermögen anzulegen“. Über diese kämpferische Einstellung freue ich mich. Und ich kann nur sagen: Ja, DIE LINKE hat diesen Mut. Wir wollen die Kluft zwischen Arm und Reich abbauen. Und wir scheuen den Konflikt mit Konzernen und Superreichen nicht.
19,2 Prozent der Menschen in Deutschland konnten es sich im Jahr 2016 nicht leisten eine Woche Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen. Bei Haushalten mit Kindern waren es 19,9 Prozent. Bei Alleinstehenden war für 29,2 Prozent und bei Alleinerziehenden sogar für 39,6 Prozent kein Urlaub möglich. Dies geht aus Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor, die die linke Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann ausgewertet hat.
Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, hofft auf friedliche Demonstrationen. Gewaltsame Aktionen erwiesen dem Anliegen einen Bärendienst. Kritik am G-20-Gipfel formuliert sie ebenso eindeutig.
Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur DIW-Studie, die von einem gestiegenen Erbvolumens von bis zu 400 Milliarden jährlich ausgeht und davon, dass sich das kaum in höheren Steuereinnahmen niederschlagen wird:
»Ich empfehle der Bundesregierung, einen Blick in die bayerische Verfassung zu werfen. Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern, heißt es dort. Wer die wachsende Ungleichheit in Deutschland eindämmen will, kommt um eine gerechtere Erbschaftssteuer nicht herum.«
Deutschland braucht mehr soziale Sicherheit, höhere Löhne und Renten. Das gibt es nur mit einer grundlegend anderen Politik. Mit der neoliberalen Politik muss Schluss sein. Sie spaltet das Land. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben unser Land ungerechter gemacht.
Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Mitglieder des Parteivorstandes solidarisieren sich mit den Streikenden in Brasilien und wünschen ihnen Erfolg im Kampf gegen neoliberale Politik und immer schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen.
Bericht von der Anhörung zur Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung von Harald Weinberg