Heute streiken die Beschäftigten der Bank of England zum ersten Mal seit 50 Jahren. Wie die Gewerkschaft der EZB-Beschäftigten hat DIE LINKE deshalb den Beschäftigten bei der Bank of England eine Solidaritätserklärung geschickt.
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Nach dem Repräsentantenhaus hat der US-amerikanische Senat Donnerstagabend ein Gesetz verabschiedet, das im Ausland umstrittene neue Sanktionen unter anderem gegen Russland vorsieht. Der Beschluss folgte in bemerkenswerter Einstimmigkeit mit 98 zu 2 Stimmen. Zuvor hatte die Vorlage bereits das Repräsentantenhaus mit 419 Ja- zu 3 Nein-Stimmen passiert.
Seit 10. März dieses Jahres dürfen Ärzte schwer kranken Patienten medizinisches Cannabis verschreiben – doch die Versorgung stockt und die Preise haben sich verdoppelt. "Von Patienten mit Besitzerlaubnis weiß ich, dass die Krankenkassen nicht immer die Kosten für die Medizin erstatten, obwohl diese Patienten bereits als austherapiert galten. Weiteres Problem sind Lieferengpässe bei den Apotheken", sagt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Die Sicherheit Deutschlands würde nicht durch den Bundeswehreinsatz in Mali verteidigt, sagte Linken-Politiker Alexander Neu im Dlf. Das sei "eine Interessenspolitik und Partnerschaftspolitik gegenüber Frankreich". Der Kampf gegen Islamisten in Mali habe sich als relativ erfolglos erwiesen. Es sei eher mehr Terrorismus produziert worden.
Die Türkei unter Erdogan hat sich zum Schurkenstaat entwickelt. Für die deutsche Politik heißt das: kein Geld, keine Waffen, keine Bundeswehrsoldaten mehr für Erdogan, sagt Gastautorin Sevim Dagdelen.
“Im Autokartell-Skandal könnte sich Daimler Benz wegen einer frühzeitigen Selbstanzeige bei der EU womöglich um eine Geldbuße herummogeln”, schreibt Dietmar Bartsch auf Facebook. Die Linksfraktion im Bundestag hatte am Montag eine rasche Sondersitzung des Verkehrsausschusses wegen des Kartellverdachts gegen deutsche Autobauer beantragt.
Der Linken-Politiker Klaus Ernst hat eine umfassende Aufklärung der Kartell-Vorwürfe gegen deutsche Autobauer gefordert. "Wenn da welche Dreck am Stecken haben, müssen personelle Konsequenzen gezogen werden", sagte er im Dlf. Die Bundesregierung habe die Kontrollmöglichkeiten nicht ausreichend genutzt.
Solidaritätsschreiben der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zum Cumhuriyet-Prozessauftakt am 24. Juli 2017 in Istanbul
Fehlende Akten, lügende Beamte, vertuschte Verbindungen – Petra Pau, Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss, wirft dem Verfassungsschutz Blockade vor. Sie fordert einen neuen Untersuchungsausschuss – der sich mit dem Zusammenwirken von Geheimdiensten und Neonazis befasst.
Die Bundesregierung plant, bis Anfang 2020 Mindestlöhne in der Pflegebranche schrittweise auf 11,35 Euro pro Stunde in Westdeutschland und 10,85 Euro in Ostdeutschland zu erhöhen. “Der Pflege-Mindestlohn ist doppelt zynisch”, kommentiert Dietmar Bartsch das Vorhaben der Bundesregierung: “Ein Mindestlohn unter 12 Euro ist bereits heute ein Armutslohn, erst recht in drei Jahren. Inakzeptabel: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung behandelt die Bundesregierung Pflegerinnen und Pfleger in Ostdeutschland weiter als Pfleger zweiter Klasse. Sie versagt hier auf ganzer Linie."