Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge hat ein privates Autobahn-Betreiberkonsortium Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Demnach soll sich der Streitwert der Klage auf 640 Millionen Euro belaufen. Das Blatt zitiert aus einem Schreiben der Betreibergesellschaft A1 Mobil an das Bundesverkehrsministerium, in dem von einer für die Firma "existenzbedrohenden Situation" die Rede ist. Schieße der Bund kein Geld nach, könnte dem Unternehmen in wenigen Monaten das Aus drohen.
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DIE LINKE möchte einen echten Paradigmenwechsel hin zu einer teilhabeorientierten, selbstbestimmten Pflege. Um das finanzieren zu können, brauchen wir die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung und eine Abkehr von der Ökonomisierung des Pflegemarktes. Im Mittelpunkt des politischen Handelns muss die Menschenwürde stehen und nicht das wirtschaftliche Interesse von Unternehmen.
Im Interview mit dem SWR hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht, die Bundesregierung aufgefordert, sich aus der "Gefolgschaft" zu den USA zu lösen und weitere Schritte hin zu Abrüstung und zur Ächtung von Atomwaffen zu unternehmen.
Einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zufolge lohnt sich Mehrarbeit für Geringverdiener nicht immer. Sozialabgaben, Transferleistungen und Einkommensteuer führen bei unteren Einkommensgruppen dazu, dass von Lohnzuwächsen nichts oder schlimmstenfalls sogar weniger übrig bleibt als ohne den Mehrverdienst.
Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist bei den atypischen Beschäftigungsverhältnissen weiterhin kein Rückgang zu verzeichnen. Befristete Arbeitsverträge, Teilzeitbeschäftigung, Leiharbeit und Minijobs machen weiterhin rund 20 Prozent der Beschäftigungsformen aus. Damit verfestigt sich der Trend, dass seit den Hartz-Reformen prekäre Jobs Normalarbeitsverhältnisse verdrängen und Beschäftigte und ihre Arbeitsbedingungen unter Druck setzen.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat das Anleihenkauf-Programm der Europäischen Zentralbank als Enteignung der Kleinanleger kritisiert. Es gebe eine unglaubliche Geldflut, aber keine entsprechende Wertschöpfung, sagte sie im Dlf. Das werde sich rächen.
Dank des gesetzlichen Mindestlohns sind viele Einkommen in den unteren Lohngruppen gestiegen. Das gab das Statistische Bundesamt bekannt. Klaus Ernst zeigt sich erfreut, stellt aber klar, dass die bisherige Höhe des Mindestlohns nicht ausreicht, um die Grundbedarfe zu decken – geschweige denn, um im Alter vor Armut zu schützen.
"Bisher hatten pflegende Angehörige, die bereits eine reguläre Altersrente beziehen, so gut wie keine Möglichkeit, zusätzliche Rentenansprüche durch ihre Pflegetätigkeit zu erwerben. Das ist seit Juli dieses Jahres anders, aber kaum jemand weiß etwas davon", erläutert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Von seinem Golfclub in Bedminster heizt US-Präsident Donald Trump den Streit mit Nordkorea weiter an. Seine neueste Drohung am Donnerstag lautet: “Nordkorea sollte sich lieber zusammenreißen, sonst wird es Ärger kriegen wie nur wenige Staaten zuvor.” Trump sagte am Dienstag, er werde im Atomstreit mit Nordkorea mit “Feuer und Wut” auf Provokationen reagieren. Daraufhin drohte das weitgehend isolierte Nordkorea mit dem Raketenbeschuss von Zielen im Umfeld von Guam - rund 3300 Kilometer von Pjöngjang entfernt. Auf der Insel im Westpazifik sind rund 6000 US-Soldaten stationiert.
Der Ideenreichtum von Politik und Wirtschaft bei der Inszenierung des „Jobwunders“ kennt keine Grenzen. Auch im Juli 2017 hat die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen schönrechnen lassen. Statt der offiziell vermeldeten 2.517.645 sind tatsächlich 3.482.000 Menschen erwerbslos, 964.364 fallen unter den Tisch.