Zuzahlungen sind ungerecht. Wenn sogar eine doppelte Zuzahlung verlangt wird, dann kann man von Abzocke sprechen. Der folgende Vorfall in Baden-Württemberg zeigt exemplarisch, wie undurchsichtig das Gesundheitssystem derzeit ist. Der Betroffene, Herr X, möchte anonym bleiben.
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"Statt wie politisch vereinbart drei Monate, dauerten Asylverfahren im zweiten Quartal 2017 im Durchschnitt 11,7 Monate – hinzu kommt noch eine bis zu viereinhalbmonatige Wartezeit bis zur Asylantragstellung", stellt Ulla Jelpke zu den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage (PDF) fest.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prognostiziert in seinen Sozialbericht, dass die Sozialleistungen im Jahr 2021 bei über einer Billion Euro liegen werden. Dietmar Bartsch sieht im sozialen Netz die Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft. Sahra Wagenknecht kritisiert, "dass in Deutschland, einem der reichsten Länder mit kontinuierlich wachsender Wirtschaftsleistung, der Sozialstaat zunehmend unter die Räder kommt und die Altersarmut stark zunimmt". Im gemeinsamen Interview fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden ein Ende der Weiter-so-Politik und einen politischen Wechsel in Deutschland.
Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur. Im Jahr 2016 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von fast sieben Milliarden Euro erteilt. Damit bescherte sie deutschen Unternehmen fette Gewinne an Krieg, Aufrüstung und der brutalen Unterdrückung von Zivilbevölkerung.
Die Bundeswehr wirbt um den Nachwuchs und bietet dafür "Feriencamps" an. Aus einer Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE geht hervor, dass die Anzahl der teilnehmenden Jugendlichen seit 2015 stark angestiegen ist. 2016 nahmen 1544 Jugendliche an den Camps teil, im noch laufenden Jahr 2017 waren es bereits 2066, während es in den Jahren zuvor lediglich 959 bis 1326 Teilnehmende waren.
Beim G20-Gipfel in Hamburg wurde vier Journalisten zu Unrecht die Akkreditierung entzogen, räumte jetzt das Bundesinnenministerium ein. André Hahn von der Linken sagte im Dlf, beim Bundeskriminalamt werde "ganz bewusst" gegen Datenschutz verstoßen. Er fordert Aufklärung durch den Bundestag.
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben einen Antrag initiiert, den DIE LINKE zur Sondersitzung des Bundestages am 5. September einbringen wird und der sich für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und gegen das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ausspricht.
Eine Rente, die den Lebensstandard sichert? Nicht finanzierbar? Matthias W. Birkwald stellt klar, warum die Rentenpolitik von SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP ungerecht ist und auf Annahmen basiert, die so nicht stimmen.
Nur noch knapp jeder dritte Betrieb in West- und gerade einmal jeder fünfte Betrieb in Ostdeutschland ist tarifgebunden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann und der Fraktion DIE LINKE hervor. In Westdeutschland ist die Tarifbindung der Betreibe im Vergleich zu Ostdeutschland stärker gesunken. So lässt im Westen die Tarifbindung der Betriebe im Vergleich zu 2009 nach: Handel minus 9 Prozent-Punkte – damit hat mehr als jeder Dritte 2009 tarifgebundene Arbeitgeber die Tarifbindung gekündigt (36 Prozent) –, Bau- und Gastgewerbe minus 8 Prozent-Punkte und das Verarbeitende Gewerbe minus 7 Prozent-Punkte. In West fällt damit nur noch jeder zweite Arbeitnehmer (51 Prozent) und in Ost jeder dritte Arbeitnehmer (36 Prozent) unter einen Branchentarifvertrag.
20,8 Milliarden Euro kosteten die Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992. Insgesamt sind dabei 108 deutsche Soldatinnen und Soldaten ums Leben gekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann hervor.