Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht über Umweltpolitik, soziale Ängste und das größte Hindernis für Rot-Rot-Grün
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Linken-Fraktionschef widerspricht vehement der Einstellung, es gehe allen gut
An Wohlstandsgewinnen haben nicht alle teil – das kritisiert selbst die Bertelsmannstiftung
Bei der Anerkennung von Berufskrankheiten und der Anzahl der Verdachtsmeldungen besteht ein drastisches Missverhältnis. Die Quote stagniert seit Jahren bei etwa 26 Prozent. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. "Das Bundesarbeitsministerium geriert sich beim Thema Berufskrankheiten als Arbeitgeber-Versteher", wirft Klaus Ernst, stellvertrender Vorsitzender, der Bundesregierung vor.
Immer noch werden von vielen die blühenden Landschaften im Osten vermisst. Aber was würde das heute eigentlich bedeuten: eine gerechte Politik für den Osten zu machen? Vor allem: mit ihm? Susanna Karawanskij, Ost-Koordinatorin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Krisenauswege und positive Selbstwahrnehmung im Osten
Viele Arbeitsplätze in der Berufsgruppe »Tourismus, Hotel und Gaststätten« sind prekär und unsicherer. Fast zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten in Teilzeit oder in einem Minijob. Das Lohnniveau ist niedrig. Ein Drittel der Beschäftigten ist auf Hartz IV angewiesen.
Am 21. September tritt CETA vorläufig in Kraft. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gilt dann auch in Deutschland. Ohne dass das Parlament darüber entscheiden konnte. Von Anfang an wurden die Verhandlungen über CETA hinter verschlossenen Türen und ohne demokratische Mitbestimmung geführt. Dies wurde von SPD und CDU gebilligt und verteidigt. Der Bundestag muss über einen wesentlichen Teil von CETA noch abstimmen. Dabei geht es um die Einrichtung eines ständigen internationalen Schiedsgerichts. Wenn bspw. ausländische Investoren ihre Gewinne durch neue Umweltschutzmaßnahmen oder Mindestlohnregelungen in Gefahr sehen, können sie dort klagen. Wie die Richter an den Schiedsgerichten ernannt werden, entspricht nicht internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten (sagt der deutsche Richterbund). Wenn Bundestag oder Bundesrat diesen Teil ablehnen, scheitert CETA als Ganzes.
Web.de-Doppelinterview der Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl: "Wir stehen in Opposition zu der unsozialen Politik, die seit Jahren in Deutschland gemacht wird", sagte Sahra Wagenknecht. Dietmar Bartsch warf der SPD vor, zentrale Fragen nicht anzugehen. "Die SPD macht nur vage Andeutungen zu Änderungen der Erbschaftssteuer oder zur Vermögenssteuer. Das ist mir zu wenig", so Bartsch. Weitere Themen waren die Rente und das Verhältnis der LINKEN zu Erdogan und Putin.
Kommentar von Cornelia Möhring zu den Beschlüssen der Schiedsstelle zwischen Hebammenverbänden und gesetzlichen Krankenkassen vom 5. September 2017
Dass ein umlagefinanziertes Rentensystem bezahlbare und deutlich bessere Leistungen erbringen kann, zeigt das Beispiel Österreich. Hier wurde auf eine massive Senkung des Leistungsniveaus, wie es in Deutschland mit der Riester-Reform erfolgte, verzichtet. Stattdessen wurde das gesetzliche Rentensystem zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut. Neben Selbstständigen sind auch Beamtinnen/Beamte und Abgeordnete pflichtversichert. Die durchschnittliche monatliche Altersrente betrug Ende 2015 bei Männern 1.579 Euro und bei Frauen 963 Euro brutto (Quelle: Statistik Austria). Diese Rentenbeträge werden in Österreich 14-mal im Jahr ausgezahlt. Sie sind damit deutlich höher als in der Bundesrepublik Deutschland.