Rot-Rot-Grün gilt als chancenlos. Dietmar Bartsch (Linke) sieht die Hauptschuld bei der SPD, doch auch die Grünen nerven ihn. Er warnt davor, das Asylrecht infrage zu stellen - und sich so der AfD zu unterwerfen.
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"Bereits seit Jahren schlagen Hebammen und Verbände Alarm. Doch statt sich der konkreten Problematik anzunehmen, wird die Situation seitens des Gesetzgebers ausgesessen", kritisiert Katrin Werner, für die Linksfraktion Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestags.
Die USA drohen mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran. Stefan Liebich, Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, hält das für eine "ganz falsche Entwicklung". Nur weil der Präsident im Weißen Haus jetzt nicht mehr Obama heiße, sei das kein Grund, alles über den Haufen zu werfen, sagte er im Dlf.
Die Parole „Merkel muss weg!“ hört man im Wahlkampf üblicherweise nur von Rechtsaußen. Doch auch Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch würde die Kanzlerschaft von Angela Merkel am liebsten sofort beenden. Warum er der Großen Koalition in der Flüchtlingskrise ein Staatsversagen vorwirft, erklärt er im Interview mit Jürgen Mladek und Gabriel Kords.
Mehr erwerbstätige Eltern sind auf den sogenannten Kinderzuschlag angewiesen, um ihre Kinder ausreichend versorgen zu können. Ende 2016 bezogen 167.735 Eltern den Zuschlag, eine Jahr zuvor waren es 152.299. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. "Für eines der reichsten Länder der Erde ist es beschämend, dass so viele Kinder von Armut betroffen sind", stellt die stellvertrende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fest.
Wenn Leistungsberechtigte des Arbeitslosengelds II umziehen, erhalten sie vom Jobcenter Darlehen für die Mietkaution. Zur Rückzahlung dieser Darlehen wird der monatliche ALG-II-Satz um 10 Prozent gekürzt – so lange, bis das Darlehen getilgt ist. Bei einer Kaution von drei Monatsmieten und einer Miete von 500 Euro dauert das drei Jahre; noch länger ist es bei Anteilen für Wohnungsbaugenossenschaften. Während dieser Zeit erhalten ALG-II-Beziehende also nicht die – ohnehin minimalen – 409 Euro, sondern nur 368 Euro. Damit soll jahrelang sowohl der Lebensunterhalt bestritten als auch gesellschaftliche Teilhabe garantiert werden. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass die Bundesregierung diese Existenzgefährdung komplett ignoriert.
Die Zahl der Asylklagen steigt dramatisch an, die Verwaltungsgericht sind mit der Klageflut überlastet. Das belegen die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, macht die Bundesregierung und ihre "politischen Vorgaben" dafür verantwortlich.
The same procedure as last time: Im Wahlkampf versichern alle Parteien, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen. Was auch sonst? Doch schon Otto von Bismarck wusste: Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd. Manches Programm wird schnell zu Makulatur, manche Versprechen überdauern Jahrzehnte.
Sahra Wagenknecht erklärt, warum Korrekturen am Arbeitsmarkt dringend nötig sind und wieso sie unbedingt Oppositionsführerin bleiben will.
Heute ist internationaler Tag der Demokratie. Wir müssen uns um die Demokratie in Deutschland ernsthafte Sorgen machen.