Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat der Türkei vorgeworfen, eine Außenpolitik nach Mafia-Art zu betreiben. Wenn deutsche Staatsbürger - wie etwa der Menschrechtler Peter Steudtner - inhaftiert würden, um dadurch politischen Druck auszuüben, käme dies einer Geiselnahme gleich, so Dagdelen im Dlf.
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Zur Bundestagswahl 2017 wurde eine Große Koalition abgewählt, die Deutschland eher schlecht als recht verwaltet hat. Unser Land ist jedoch nach rechts gerückt, Signale für einen Aufbruch sehe ich nicht, schreibt Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag in "The European".
Heike Hänsel zum 50. Todestag des kubanisch-argentinischen Revolutionärs
Wenn es einen gibt, der der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in den vergangenen Jahren immer wieder unter die Arme gegriffen hat, so ist es der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei. Seine Weigerung, mit der katalanischen Regionalregierung über mehr Autonomierechte zu verhandeln, hat den Konflikt entscheidend mit vorangetrieben. Jetzt ist eine Situation entstanden, die dem Vorabend eines Bürgerkrieges ähnelt, wenn beide Seiten nicht in letzter Minute doch noch zu einer Verhandlungslösung finden.
Jutta Krellmann wollte mit einer Kleinen Anfrage [Drs. 18/13484, PDF] Auskunft von der Bundesregierung über die Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses in den einzelnen Bundesländern. Die Antwort [PDF] der Bundesregierung bestätigt: Die Arbeitswelt von heute besteht zu weiten Teilen aus Leiharbeit, Mini-Jobs und Befristungen - kurz: aus Unsicherheit.
Rund 60 Prozent der Beschäftigten arbeiten in mittelständischen Unternehmen. Die stellen einen wichtigen Faktor der deutschen Wirtschaft dar. Viele von ihnen setzen auf den internationalen Markt und haben großes Interesse an Kontakten im Ausland. Die Bundesregierung fördert das, indem sie Wirtschaftsvertreter auf Delegationsreisen mit ins Ausland nimmt. Doch gerade bei Reisen der Bundeskanzlerin müssen sich Mittelständler ganz hinten anstellen. Die Kanzlerin nimmt auf ihre Reisen bevorzugt Vertreterinnen und Vertreter von DAX-Konzernen und der deutschen Großindustrie mit. Das belegt die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, sieht wenig Chancen auf eine Annäherung an die SPD nach der Bundestagswahl. Selbst wenn die Sozialdemokraten in die Opposition gingen, „ist nicht sicher, ob die SPD zu ihrem Markenkern zurückkehrt“, sagte Wagenknecht im Gespräch mit Hendrik Groth und Claudia Kling. Zudem betonte sie, wie wichtig es für die Linken sei, drittstärkste Kraft zu werden. „Die Oppositionsführerschaft wird über die Politik der nächsten Jahre mitentscheiden.“
Der Wahlsonntag rückt immer näher und das Rennen um Platz drei ist offen. Im t-online.de-Interview verrät Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken, wie die Linke der AfD Stimmen abnehmen will. Und warum Angela Merkel und die CDU Deutschlands sozialen Frieden bedrohen.
In einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung wollte Susanna Karawanskij wissen, wie hoch der Anteil der in Ostdeutschland geborenen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in den Bundesministerien 2013 und 2016 war. Die Antwort der Bundesregierung (PDF) fiel ernüchternd aus. Susanna Karawanskij fällt ein hartes Urteil: "Wer ostdeutsch ist, muss draußen bleiben. Die Elite der Bundesbeamten ist auch nach 27 Jahren Deutsche Einheit fest in westdeutscher Hand."
Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fordert mehr Aufmerksamkeit für das Leid der muslimischen Minderheit in Myanmar, die von der Armee mit Gewalt in die Flucht getrieben werden.