Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Thu, 21 Jun 2018 23:41:14 +0200 Thu, 21 Jun 2018 23:41:14 +0200 Msp EXT:msppublikationen news-44724 Thu, 21 Jun 2018 13:05:40 +0200 Im Kriegszustand: Medien und Menschenrechte in der Ukraine https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/im-kriegszustand-medien-und-menschenrechte-in-der-ukraine/ Nachricht Malte Daniljuk berichtet von der Konferenz der Linksfraktion »Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine« am 11. Juni 2018 im Bundestag Malte Daniljuk berichtet von der Konferenz der Linksfraktion »Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine« am 11. Juni 2018 im Bundestag

 

YouTube-Playlist mit drei Videos von den Panels der Konferenz

 

Am Montag, dem 11. Juni 2018, hatte die Fraktion DIE LINKE zur Konferenz „Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine“ eingeladen. In den Tagen vor der Veranstaltung hatte das Land zwischen der Russischen Föderation und der EU erneut für Schlagzeilen gesorgt. Kurz vor dem Start der Fußballweltmeisterschaft in Russland hatte der ukrainische Geheimdienst SBU den Tod eines Journalisten inszeniert. Kurz darauf vereinbarte Bundesaußenminister Heiko Maas ein Folgetreffen des Normandie-Formats der Außenminister Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine in Berlin für den Konferenztag, bei dem die verfahrene Situation im ukrainischen Bürgerkrieg erörtert werden sollte.

Dass die Fraktion DIE LINKE genau zu diesen Themenspektren zahlreiche Journalisten, Politiker und Menschenrechtler aus der Ukraine eingeladen hatte, mag dazu beigetragen haben, dass die Konferenz im Paul-Löbe-Haus bereits Tage zuvor ausgebucht war. Zur Eröffnung betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel, es sei wichtig in Deutschland ein authentisches Bild der Ukraine zu vermitteln, da in der medialen Wahrnehmung eine unkritische Sicht dominiert.

Hänsel, die auch den Arbeitskreis Außenpolitik der Fraktion leitet, musste zunächst jedoch einige Änderungen bei den Podien bekannt geben. So hatte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk seine Beteiligung abgesagt. Seinen Platz nahm kurzfristig der ehemalige Außenminister des Landes ein, Leonid Koschara. Ein dramatischer Zwischenfall betraf das erste Podium zur Situation der Menschenrechte: Der vorgesehene Referent Pavlo Lysianskyi wurde wenige Tage vor seiner Abreise zur Konferenz überfallen und zusammengeschlagen. Der Gründer der „Östlichen Menschenrechtsgruppe“ lag im Krankenhaus.

Die Absage des Botschafters wie auch der ungeklärte Vorfall um Pavlo Lysianskyi demonstrierten, in welch schwierigem Umfeld die politische Diskussion über die Ukraine stattfindet. Heike Hänsel betonte in ihrer Einleitung zur außenpolitische Situation und der EU-Politik gegenüber der Ukraine, dass sich die Fraktion dringend eine Entspannung gegenüber Russland wünsche, nicht zuletzt, um gemeinsam die komplizierte Situation in der Ukraine klären zu können. DIE LINKE sieht auch die bevorstehende Fußball-WM als eine Möglichkeit, Zeichen der Entspannung zu setzen.

Sie hoffe, so Hänsel, dass die Konferenz dazu beitragen könne, dass mit dieser Konferenz die Situation der Menschenrechte in der Ukraine der Öffentlichkeit bewusster werde. Angesichts des Normandie-Treffens wies sie darauf hin, dass der Ukraine-Konflikt auch genutzt wird, um Sanktionen gegen Russland zu verlängern und durchzusetzen. Man müsse davon wegkommen, dass die Ukraine und andere osteuropäische Staaten als „Frontstaaten“ gegen Russland eingesetzt werden. Damit wies Heike Hänsel bereits darauf hin, dass die innenpolitische Situation der Ukraine eng mit ihrer außenpolitischen Lage verbunden ist.

Die Ukraine: Ein Frontstaat gegen Russland?

Wenn sich im Laufe des folgenden Abends eine zentrales Ergebnis festhalten ließ, dann dass die aktuelle ukrainische Regierung den selbst erklärten Kriegszustand des Landes nutzt, um die Meinungsfreiheit und die Menschenrechts massiv einzuschränken. Der Bürgerkrieg in der Ostukraine ist in dieser Lesart ein „hybrider Krieg“ durch Russland, was die Regierenden in Kiew als Argument nutzen, um über alle Bereiche der Gesellschaft einen Ausnahmezustand zu verhängen. Folgt man der Lesart der Poroschenko-Regierung und der rechtsradikalen Milizen, dann sei es reine „Selbstverteidigung gegen die russische Aggression“, wenn sie Bürgerrechte suspendieren und Medien unterdrücken.

Auf die Dringlichkeit dieses Thema verwies später auch Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. In internationalen Organisationen sei die Menschenrechtslage unter der Poroschenko-Regierung zunehmend Thema. So habe ein Sonderbericht der Freedom Foundation vor dem letzten G7-Treffen gewarnt, dass die Rechtsextremisten in dem Land immer stärker werden und ihre Aktivitäten eine „ernsthafte Bedrohung für die Demokratie“ darstellen.

Im folgenden Podium bestätigten die ukrainischen Gäste diese Einschätzung nicht nur mit zahllosen Beispielen, sondern zeigten, dass extremistische Haltungen in der Ukraine bis in das Zentrum der Macht reichen. Elena Bondarenko, Leiterin des „Zentrum Freies Wort“, illustrierte eingangs die aktuelle politische Kultur mit dem Hinweis, dass Innenminister Arsen Awakow öffentlich erklärte, er würde „seine Pistole ziehen“, wenn er nur den Namen Bondarenko höre.
Elena Bondarenko, die für die „Partei der Regionen“ selbst an Gesetzen zu Medien und Meinungsfreiheit in der Ukraine mitgearbeitet hatte, warf der aktuellen Regierung vor, diese, wie auch die ukrainische Verfassung, offen zu missachten. Der Präsident, das Militär und die Geheimdienste führen nicht nur einen Krieg gegen 3,5 Millionen Menschen in der Ostukraine, sie entließen in den vergangenen Jahren auch tausende Beamte, so Bondarenko. Aber auch die Privatisierungen und die neue inhaltliche Ausrichtung im Bildungssystem schränke die Menschenrechte grundlegend ein.

Elena Bondarenko: „Für deine Meinung kannst du erschossen werden!“

Neuerdings ist etwa die Mittelschule kostenpflichtig, auch das Gesundheitssystem wird privatisiert. Etwa 1,5 Millionen Binnenvertriebene aus der Ostukraine – vier Prozent der Wahlberechtigten - hätten bis heute keine Möglichkeit, sich an den Wahlen zu beteiligen. Unter dem Eindruck des Bürgerkrieges habe sich insbesondere auch die Situation der Journalisten und der Meinungsfreiheit verschlechtert: „Es gibt keine Meinungsfreiheit. Für deine Meinung kannst du erschossen werden.“ Hinzu kämen etwa 5.000 politische Gefangene, die zumeist nach Sondergesetzen angeklagt sind. Die aktuelle Regierung, so Bondarenko, verstoße „systematisch gegen die Bürgerrechte“.

Valentyn Rybin, Rechtsanwalt und Vorsitzender der Stiftung „Odysee“, die Ausländer in der Ukraine verteidigt, untermauerte diese Einschätzung mit Berichten über einzelne Fälle. Gemessen an dem Anspruch, die Ereignisse von 2014 als eine „Revolution der Würde“ darzustellen, sei die aktuelle Regierung gescheitert. Weder habe sich das allgemeine Lebensniveau noch die Lage der Bürgerrechte verbessert. Als Verteidiger in politischen Strafverfahren erlebt Valentyn Rybin regelmäßig Verstöße gegen das Verbot der Folter.

„In meiner juristischen Praxis stelle ich immer wieder Folter in Strafverfahren fest“, so Rybin. Diese Erfahrung bestätigte zeitgleich mit der Konferenz auch der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer. Nach einer zwölftägigen Reise durch das Land berichtete das Büro des Hohen Kommissars der Uno für Menschenrechte, dass in der Ukraine landesweit Folter angewandt wird. Folterungen finden häufig in den Haftanstalten des Geheimdienstes SBU statt oder bei „inoffizieller“ Inhaftierung durch Einzelpersonen und „Freiwilligenbataillone“, sagte Melzer.

Bei Anklagen wegen versuchten „Umsturzes“ erfolge ohnehin kaum ein formelles Gerichtsverfahren, die Opfer befinden sich dauerhaft in „Untersuchungshaft“, berichtet Valentyn Rybin, der mehrere konkrete Fälle schilderte. Seine Klage gegen dieses Vorgehen werde vom Staat sabotiert. In einem bekannten Fall entführte die rechtsradikale Miliz S14 den brasilianischen Bürger Rafaelo Vargas aus der brasilianischen Botschaft. Anschließen tauchte er in den Händen des SBU wieder auf und wurde von einem Gericht zu Untersuchungshaft verurteilt. „Diese ‚patriotischen‘ Organisationen terrorisieren unsere Gesellschaft, aber der Staat will darüber nicht sprechen“, so Rybin.

Auf Nachfrage stellte Valentyn Rybin den aktuellen Stand bei der Aufklärung des Massakers von Odessa am 2. Mai 2014 dar. Als Verteidiger der Opfer bestätigte er, dass dieser Fall vom ukrainischen Staat nicht ermittelt wird. Keiner von den Beteiligten, die in dem Gewerkschaftshaus zahlreiche Menschen verbrannten, wurde bisher strafrechtlich verantwortlich gemacht.

Kult um Kollaborateure mit den Nationalsozialisten ist offiziell Staatspolitik

Elena Berezhnaya, die Leiterin des „Instituts für Rechtspolitik und Soziales“, ergänzte diese Darstellung um mehrere Fälle. Teilweise sei die Rechtsbeugung so offensichtlich, dass sich die ukrainischen Richter weigerten, diese Fälle zu verhandeln. In anderen Fällen, etwa beim Mord am dem Journalisten Oleg Busina, befänden sich die Verdächtigen auch nach drei Jahren noch auf freiem Fuß. Rassenhass und Antisemitismus werden von den Behörden ebenso wenig unterbunden. „Es gibt faschistoide Gruppen im Land, die benutzt werden, um oppositionelle Meinungen zu unterdrücken“, bestätigt Elena Berezhnaya die Einschätzung ihrer Vorredner.

Seit 2014 gebe es einen „unheimlichen Anstieg“ von fremdenfeindlichen Übergriffen, oftmals unter Duldung oder sogar Beteiligung von Sicherheitsbehörden, so die ukrainische Menschenrechtlerin. Sie verwies auf zahlreiche Beispiele von Straflosigkeit gegenüber Rechtsradikalen. Die radikale Ideologie finde sich nicht nur im Parlament, sondern sogar in den offiziellen Lehrplänen. Der Kult um Bandera und andere Kollaborateure mit den Nationalsozialisten ist in der Ukraine offizielle Staatspolitik.

Zaklin Nastic, die Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, diskutierte anschließend die Situation von Medien und Journalisten in der Ukraine. Unter dem Eindruck des Bürgerkrieges nutzt die Regierung ihre Sondergesetzgebung und Begriffe wie „Informationskrieg“ oder „hybride Kriegsführung“, um drastische Maßnahmen gegen die Bevölkerung, insbesondere auch gegen Journalisten zu rechtfertigen.

Der Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba berichtete zunächst von seinem Verfahren und bedankte sich für die Unterstützung aus Deutschland. Kotsaba hatte im Jahr 2015 dazu aufgerufen, den Krieg in der Ostukraine zu beenden und die Mobilmachungswelle zu boykottieren. Daraufhin klagte ihn die Staatsanwaltschaft wegen Hochverrats an, insgesamt verbrachte er 524 Tage in ukrainischen Gefängnissen. Obwohl das Verfahren in der vorherigen Woche eingestellt worden war, erreichte ihn am Tag der Konferenz die Nachricht seiner Anwältin, dass er erneut angeklagt werden könne.

Die Wahrheit unter Anklage wegen Hochverrats

„Ich kann nicht mehr optimistisch sein“, so der bekannte Journalist und Blogger. Kotsaba berichtete von vergleichbaren Fällen, etwa auch Abgeordneten der Opposition, die wegen Hochverrats angeklagt werden. Speziell Präsident Poroschenko habe Angst vor potentiellen Präsidentschaftskandidaten, die ihn im kommenden Jahr schlagen könnten, so seine Einschätzung zum aggressiven Gebahren der ukrainischen Regierung. „Ich empfinde diesen Druck auf alle Gegner der Regierung als Agonie des Staates“, so Kotsaba unter Verweis auf die extrem schlechten Umfrageergebnisse der regierenden Parteien.

In den 1930er Jahren habe der Nationalsozialismus in Deutschland mit Maßnahmen gegen die Sinti und Roma begonnen, warnte Kotsaba. Zum Hitlergeburtstag am 20. April zündeten Rechtsradikale in Kiew erneut eine Roma-Siedlung an. „Sie wissen: Wenn man nicht rechtzeitig reagiert, wenn man diesen unverschämten Menschen nicht rechtzeitig auf die Finger haut, dann kommt das, was in den 1930er Jahren bei ihnen passierte“, richtete sich Kotsaba an das deutsche Publikum.

Dreiklang aus Strafverfahren, Überfällen und Lizenzentzug

Olga Semchenko, Direktorin des Medienunternehmens Westi, verwies darauf, dass die Regierung unter Janukowitsch vor dem Jahr 2014 keine „zentralisierte Informationspolitik“ betrieben habe. Zwar seien schon damals die meisten Medien in den Händen der Oligarchen gewesen, aber die Regierungsmitarbeiter hätten sich eher dem öffentlichen Druck anpassen müssen. Sie beschrieb die Vorgänge von 2014 unter dieser Perspektive mit den Worten: „Janukowitsch hat den Informationskrieg verloren.“

Als Mitarbeiter von Westi sei man später mit den ersten Verfahren unter dem Vorwurf des „Seperatismus“ konfrontiert gewesen, berichtet Semchenko. „Vor den Präsidentschaftswahlen wurde unsere Redaktion drei Tage lang durchsucht, unsere Computer und unsere Ausrüstung wurden hinausgetragen.“ Sechs Wochen nach den Wahlen überfielen vermummte Rechtsradikale die Redaktion und zertrümmerten das Mobiliar. Weitere sechs Wochen später gab es ein neues Ermittlungsverfahren, wieder wurde die Technik beschlagnahmt. Dem folgte der offizielle Lizenzentzug für den Radiosender, darauf folgte ein erneutes Verfahren durch die Staatsanwaltschaft und wieder die Beschlagnahmung der Technik. Schließlich, im Februar 2018, besetzten „bewaffnete Personen“ die Räumlichkeiten, die von der Polizei unterstützt wurden.

Bis heute kann Westi seine Räumlichkeiten nicht nutzen. Zeitung, Radio und Internet-Ressourcen von Westi wurden inzwischen eingestellt. Nach den ersten Repressionsmaßnahmen im Jahr 2014 warnten die Journalisten ihre Kollegen von anderen Medien, erfuhren aber wenig Solidarität. Inzwischen betrifft die Repression auch zahlreiche andere Medien wie Inter und News.One. Inzwischen unterhält die Regierung ein „Informationsministerium“, das ein „zentrales Management der Informationsströme“ betreibt. Wer die Sichtweise der Regierung nicht verbreitet, wird denselben Repressionen unterzogen wie Westi, berichtet Olga Semchenko.

In den vergangenen Jahren wurden immer wieder einzelne Journalisten bedroht und überfallen. Das größte Problem sei die Berichterstattung über den Krieg im Donbass. „Wir müssen genau überlegen, was wir über die Situation an der Trennungslinie berichten“, so Semchenko. Sogar internationale Medien seien davon betroffen. Die Regierung argumentiere dabei oft mit Sicherheitsinteressen: Es könne nicht sein, dass Journalisten unter Kriegsbedingungen Informationen preisgeben, die dem Image der Ukraine in der Welt schaden könnten. Die Regulierungsbehörde „Nationaler Rat für Medien“ entscheide willkürlich über Lizenzen.

Überfälle und Drohungen: Alltag kritischer Journalisten in der Ukraine

Eine besondere Stellung in den Vorträgen und bei Wortmeldungen der Gäste nahm die Webseite Mirotworez ein. Auf der Seite, deren Titel auf Deutsch „Friedensstifter“ bedeutet, veröffentlichen ukrainische Rechtsradikale regelmäßig die persönlichen Daten von Menschen, die sie als „Feinde der Ukraine“ betrachten. Dazu gehören Telefonnummern, Privatanschriften und sogar Daten von Verwandten. Die Betreiber verfügen offensichtlich über Kontakte zum Geheimdienst SBU. Die Daten des europapolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andrej Hunko, finden sich dort ebenso wie die von zahlreichen Podiumsteilnehmern der Konferenz.

Für Menschen in der Ukraine endet die Veröffentlichung ihrer privaten Daten regelmäßig mit Telefonterror oder sogar Hausbesuchen von vermummten Schlägern. Die Journalisten und Oppositionellen Oles Busyna und Oleh Kalaschnikow wurden ermordet, kurz nachdem ihre Adressen auf Mirotworez veröffentlicht wurden. Im Mai 2016 veröffentlichte Mirotworez 4.000 Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen von in- und ausländischen Journalisten. Andrej Hunko informierte darüber, dass die Bundesregierung auf entsprechende Anfragen der Linksfraktion mitteilte, dass sie das Problem gegenüber der ukrainischen Regierung zwar angesprochen habe, darüber hinaus aber keine Aktivitäten unternommen habe, um zumindest die betroffenen deutschen Staatsbürger zu schützen.

Der deutsche Journalist und Historiker Ulrich Heyden kritisierte in seinem Beitrag das Schweigen der großen deutschen Medien: Die deutschen Journalisten würden grundsätzlich nur berichten, wenn Verstöße gegen die Menschenrechte geeignet scheinen, ihre Kampagne gegen Russland zu stützen. Er fragte nach zahlreichen Ereignissen, etwa dem Massaker am 2. Mai 2014 in Odessa, die in den deutschen Medien nicht auftauchten. Ulrich Heyden war diesem Fall in seinem Dokumentarfilm „Lauffeuer“ nachgegangen.

Diese Auslassungen, so Heyden, schaden massiv der Demokratie in Deutschland und der Glaubwürdigkeit der Medien. Kritische ukrainische Journalisten berichten diese Vorkommnisse, aber ihre deutschen Kollegen nehmen diese Informationen nicht auf. „Das schöne Bild einer Ukraine, die sich nach einer Volksrevolution der demokratischen Staatengemeinschaft in Europa anschließt, bekommt immer mehr Risse“, so Heyden unter Verweis auf die Inszenierung um den Fall Babtschenko. Die Post-Maidan-Regierung sei jedoch weiterhin der Wunschpartner der EU, befürchtet Ulrich Heyden. Die Journalisten der großen deutschen Medien würden weiterhin ausblenden, welche Zustände in dem Land herrschen.

Leonid Koschara „Bedrohung für den Frieden und das Wohlergehen der europäischen Völker“

Leonid Koschara, von 2012 bis 2014 der Außenminister des Landes, erinnerte zunächst an die Bedingungen für die Unabhängigkeit der Ukraine: Das Land hatte sich Anfang der 1990er Jahre verpflichtet, militärisch abzurüsten, blockfrei zu bleiben und zu allen Nachbarn freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten. Heute, so Koschara, hat sich die Ukraine von einem Partner der EU zu einem Land entwickelt, das für viele Probleme in den internationalen Beziehungen verantwortlich ist. „Die Außenpolitik der Ukraine ist heute eine Bedrohung für den Frieden und das Wohlergehen der europäischen Völker“, kritisiert der heutige Vorsitzende der Partei „Sozialisten“.

Neben der massiven Aufrüstung - Koschara verwies mehrmals auf die von den USA gelieferten Javelin-Anti-Panzerraketen - sei dafür auch die Politik des „monokulturellen Staates“ verantwortlich. Wer die innere Vielfalt des Landes negiere, schaffe natürlich Konfliktpotential. Beinahe jeder Dritte Ukraine gehört nationalen oder kulturellen Minderheiten an, allein acht Millionen Menschen verstehen sich eher als Russen denn als Ukrainer. Ein weiteres Problem bestehe in der fehlenden Souveränität: Vor allem der Finanzsektor und das Sicherheitssystem seien komplett von außen kontrolliert. Dies führe schließlich dazu, dass der Konflikt in der Ukraine öffentlich nicht einmal „Bürgerkrieg“ genannt werden darf, obwohl alle Akteure des bewaffneten Konfliktes eine ukrainische Staatsbürgerschaft haben.

Die ukrainische Regierung macht aktuell eine „unnatürliche“ Außenpolitik, argumentierte Koschara. Sie basiere u.a. auf einem Dekret des Präsidenten, dass die Mitgliedschaft in der EU als Ziel vorgebe. Dieses Dekret richtet das gesamte Land, inklusive der Standardisierung sämtlicher Normen auf die EU aus. Dabei wisse jeder, dass es keinerlei konkrete Beitrittsperspektive gibt. „Wir gehen dorthin, wo die Tür verschlossen ist“, resümierte der ehemalige Außenminister. Die Ukraine als selbständiger Staat entstand einmal aus der strategischen Partnerschaft mit einem großen Nachbarland, und diese Partnerschaft existiere nicht mehr.

Die Beschreibung unterstützte in der Sache auch Sabine Fischer, Leiterin Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien im SWP. Sie kennzeichnete die USA als „den zentralen Verbündeten“ der ukrainischen Regierung und verwies ebenfalls auf die aktuelle Lieferung von Javelin-Raketen. Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine seien trotz Regierung Trump „von großer Kontinuität“ geprägt, teilweise sei die Kooperation aktuell sogar weitergehend als unter der Vorgängerregierung. Allerdings sei die ganze Konstellation „extrem instabil“ und es sei offen, wie diese Entwicklung weitergehe, so Fischer.

Eine Realität, mehrere Beschreibungen

Gleichzeitig bestätigte sie, dass die Beziehungen mit der Russischen Föderation vor allem von „Entflechtung“ geprägt seien, gegenwärtig seien sie auf einem „Nullpunkt“. Dies gelte auch für wirtschaftliche Beziehung, der Handel, aber insbesondere auch die Energiebeziehungen bewegten sich auseinander. Dabei würden sich die „Narrative stark unterscheiden“. Nach Lesart der aktuellen ukrainischen Regierung führe Russland einen „hybriden Krieg“. Gerade erst im Februar, so Fischer unter Verweis auf die Normandie-Gespräche, erließ das Land ein neues Gesetz, mit dem Russland offiziell als Okkupant festgelegt wird.

Russland hingegen, so Sabine Fischer, sieht sich als ein „externer Mediator“ im ukrainischen Bürgerkrieg. Spiegelbildlich zur Entflechtung mit Russland sind die EU-Beziehungen von stärkerer Assoziierung gekennzeichnet. Das Assoziierungsabkommen und ein „tiefes umfassendes Freihandelsabkommen“ seien ebenso in Kraft wie die Visum-Freiheit. Die EU-Seite halte an der unterstützenden Position für die Poroschenko-Regierung grundsätzlich fest, obwohl eine gewisse „Ermüdung angesichts der Rückschritte bei den Reformbemühungen“ festzustellen sei.

Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kritisierte mit Blick auf die internationale Situation der Ukraine doppelte Standards: Wer Russland vorwerfe die Vereinbarungen von Minsk 2 nicht umzusetzen, müsse dies auch hinsichtlich der Regierung in Kiew klar benennen. Unabhängig von der jeweiligen Beschreibung des Konfliktes sei jedoch klar, dass Russland und die Ukraine weiterhin Nachbarn bleiben werden. Inzwischen sei auch den Regierenden in Deutschland bewusst, dass in der Anbahnung des Assoziierungsabkommens viele Aspekte missachtet wurden.

Stefan Liebich: „Neoliberale Reformpolitik tatsächlich kritikwürdig“

So räume auch der aktuelle Bundespräsident und damalige Außenminister ein, dass die „Verhandlungen zu technisch“ geführt worden seien. Es war damals falsch, so Liebich, die Ukraine vor eine Entscheidung zu stellen. Bei den vielzitierten Reformen in der Ukraine fragte Stefan Liebich nach den sozialen Konsequenzen des aktuellen politischen Umbruchs in der Ukraine: „Wenn die Energiepreise in der Ukraine steigen, wenn arme Leute es sich nicht mehr leisten können zu heizen, das ist ein Problem. Diese neoliberale Reformpolitik finde ich tatsächlich kritikwürdig.“

Zwar habe es auch auf russischer Seite falsche Entscheidungen gegeben, aber auf EU-Seite sei „eigentlich alles falsch“ gemacht worden: Beim Ausschluss aus dem G8-Treffen, aus dem NATO-Russland-Rat, bei Einreiseverboten und den Sanktionen seien die Gesprächskanäle mit Russland unterbrochen worden, genau als sie dringend benötigt wurden. Liebich kritisierte, dass Kiew sich vom Minsk-Prozess verabschiedet hat. Dabei habe gerade das Normandie-Format wesentlich zur Entspannung beigetragen, als die US-Außenpolitik den Konflikt militärisch eskalieren wollte.

Deutliche Meinungsverschiedenheiten zeigten sich auf dem Podium hinsichtlich der Frage, inwieweit die ukrainische Regierung die Minsk-Vereinbarungen überhaupt umsetzt. Nachdem zuvor bereits auf das „Gesetz zur Wiedereingliederung des Donbass“ verwiesen worden war, das dem Minsk-Rahmen diametral wiederspricht, betonte auch Stefan Liebich, dass sich die ukrainische Regierung aus dem Minsk-Prozess verabschiedet habe. Dies wollte Sabine Fischer so nicht gelten lassen, immerhin sitze die ukrainische Delegation weiter bei den Gesprächen im Normandie-Format. Leonid Koschara insistierte darauf, dass die aktuelle Regierung „die Umsetzung des Minsk-Abkommens verboten“ hat. Laut Regierungserlass dürften nur diejenigen internationalen Vereinbarungen umgesetzt werden, die von der Regierung ratifiziert worden sind. Dies sei bei den Minsk-Vereinbarungen bis heute nicht der Fall.

Mit Blick auf die Einordnung der Ereignisse von 2014 betonte Stefan Liebich, dass es wichtig ist anzuerkennen, dass damals auch Menschen mit ehrlichen sozialen Interessen auf dem Maidan gegen das System der Oligarchen protestiert hätten. „Ich glaube, dass diese Leute heute bitter enttäuscht sind, weil dieser Punkt – Bekämpfung der Oligarchie – überhaupt nicht gelungen ist.“ In der anschließenden Diskussion räumte auch Sabine Fischer ein, dass der so genannte Reformprozess eine zentrale Bedeutung hat. „Gerade die sozial-ökonomischen Probleme finde ich zentral wichtig, weil es natürlich auch um die Kohäsion dieser Gesellschaft geht und die ist absolut in Gefahr“, so Fischer. Notwendig sei eine kritische Diskussion über die

Implementierung des Assoziierungsabkommens.

„In maßloser Verblendung geglaubt, nicht mit den Russen reden zu müssen“
In seinem Schlusswort bilanzierte der europapolitsche Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko, wie eng die innere Situation der Ukraine, die soziale und ökonomische Lage sowie die Menschenrechte mit der außenpolitischen Entwicklung verknüpft sind. Er machte darauf aufmerksam, dass weder das Assoziierungsabkommen noch die Europäische Nachbarschaftspolitik auf eine Beitrittsperspektive angelegt sind. Es ist ein Mythos, so Hunko, dass es das Ziel sei, diese Länder in die EU aufzunehmen. Es gehe vielmehr darum, die Länder in einen Einflussbereich zu bringen.

Unter Verweis auf den Beitrag von Außenminister a.D. Koschara unterstrich Hunko, dass die einzige Perspektive der Ukraine in einer friedlichen Nachbarschaft mit allen Nachbarn liege, also auch mit Russland. Aus einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker berichtete Andrej Hunko, dass auch dessen nachträgliche Einschätzung zur Situation im Jahr 2014 lautet: „Wir haben in maßloser Verblendung geglaubt, nicht mit den Russen reden zu müssen.“ Ein weiterer Mythos sei, so Hunko, dass es sich bei der Politik der USA und der EU um eine „pro-ukrainische“ Politik handle. Die gegenwärtige Politik sei ganz und gar nicht im Interesse der Ukrainerinnen und Ukrainer, wie die dramatische soziale Situation und der Bürgerkrieg zeigt. Sie treibt das Land in eine geopolitische Situation, die für den Niedergang des Landes verantwortlich ist. Eine pro-ukrainische Politik würde eine wirkliche Unabhängigkeit des Landes unterstützen.

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news-44688 Wed, 20 Jun 2018 10:37:11 +0200 »Bundesregierung bleibt Fluchtverursacherin« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bundesregierung-bleibt-fluchtverursacherin/ Nachricht Alle zwei Sekunden wird ein Mensch in die Flucht getrieben. Ende 2017 waren laut UN weltweit 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht - drei Millionen mehr als 2016. 85 Prozent von ihnen wurden in armen Ländern aufgenommen. 53 Prozent der Flüchtlinge sind Kinder. "Welch Schande", findet Dietmar Bartsch. Alle zwei Sekunden wird ein Mensch in die Flucht getrieben. Ende 2017 waren laut UN weltweit 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht - drei Millionen mehr als 2016. 85 Prozent von ihnen wurden in armen Ländern aufgenommen. 53 Prozent der Flüchtlinge sind Kinder. "Welch Schande", findet Dietmar Bartsch.

"Statt eines Masterplans für Flüchtlingsabwehr an der bayerischen Grenze braucht es einen Masterplan für Fluchtursachenbekämpfung weltweit. Die Bundesregierung steht hier angesichts der Rekordzahl bei Waffenexporten im Wert von 25,1 Milliarden Euro im Zeitraum von 2014 bis 2017 in der Verantwortung. Deutsche Rüstungskonzerne, auch und gerade die in Bayern, gehören zu den Hauptprofiteuren von Waffenexporten in alle Welt und schaffen immer neue Fluchtursachen. Notwendig ist ein gesetzliches Verbot der Rüstungsexporte", fordert Sevim Dagdelen.

Nach Deutschland kamen 2017 186.644 Asylsuchende - ein Fünftel der Zahl von 2015. "Dass die Söders, Dobrindts und Seehofers im Vorfeld der Bayern-Wahl ein Schreckgespenst malen, wonach an den bayerischen Grenzen ein millionenfacher Einfall von Flüchtlingen drohe, ist zynisch", kritisiert Bartsch mit Blick auf den schwelenden Asylstreit in der Union. Die Fakten sprechen gegen den Populismus der CSU: Während die Flüchtlingszahlen weltweit steigen, sind sie in Deutschland um ein Vielfaches gesunken.

"Die CSU trägt seit 2005 in jeder Merkel-Regierung steigende Waffenexporte und subventionierte Agrar- und Lebensmittel mit, durch die immer mehr Menschen vor Kriegen, Hunger und Armut fliehen. Die Bundesregierung bleibt so Fluchtverursacherin. Die Flüchtlinge sind die Botschafter der Kriege und der schreienden Ungerechtigkeit dieser Welt", adressiert Dietmar Bartsch an die schwarz-roten Koalitionäre.

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news-44682 Tue, 19 Jun 2018 12:51:13 +0200 Unabhängige Verlage sind nicht klein, sondern bedeutend https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/unabhaengige-verlage-sind-nicht-klein-sondern-bedeutend/ Nachricht Kultur und Medien Unabhängige Verlage haben einen schweren Stand auf dem Buchmarkt. Nahezu 70 Verlegerinnen und Verleger sowie Autorinnen und Autoren, Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen bundesweit waren der Einladung der kulturpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Simone Barrientos und Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, gefolgt, um über die Situation und die kulturpolitische Bedeutung von Verlagen zu diskutieren. Nahezu 70 Verlegerinnen und Verleger sowie Autorinnen und Autoren, Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen bundesweit waren der Einladung der kulturpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Simone Barrientos und Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, gefolgt. Die Frage nach der gesellschaftlichen Bedeutung und den Herausforderungen unabhängigen Verlegens standen im Zentrum der ersten Gesprächsrunde eines gut vorbereiteten Fachgesprächs der Fraktion DIE LINKE.

"Wenn wir davon ausgehen, dass alle Bücher gleichermaßen als Kulturgüter anzusehen sind, dann müssen wir uns für diese Vielfalt und eine diversifizierte Verlags-Szene einsetzen. Wenn wir uns der Pluralität verpflichten, dann müssen wir uns fragen, wie können wir dazu beitragen, dass nicht immer die gleichen Perspektiven in Form von wenigen Beststellern auf dem Markt sind, sondern diverse Stimmen und Blickwinkel", begründete Simone Barrientos zu Beginn der Veranstaltung die kulturpolitische Bedeutung und ihr persönliches Interesse an der hochaktuellen Thematik. 

Seiltanz ohne Netz und doppelten Boden

Unabhängiges Verlegen ist in der breiten Öffentlichkeit noch wenig bekannt und ein unverzichtbarer Mosaikstein in einer Buchlandschaft, die in der Themenwahl, der Produktion und natürlich im Handel von großen Monopolen beherrscht wird. Hier sei gesellschaftliches Umdenken notwendig und auch das Handeln der Politik gefragt, verdeutlichte Britta Jürgs, Vorsitzende der unabhängigen Kurt-Wolff-Stiftung, die sich seit vielen Jahren mit diesem Problem beschäftigt: Zahlreiche Gesetzesänderungen und Regularien der letzten Jahre schaden zuallererst den unabhängigen Verlagen. Unter Maßnahmen, die vermeintlich Marktgiganten treffen sollten, leiden zuallererst die Verlage mit wenig finanziellen Rücklagen und Gewinn. Dabei seien es gerade diese Rahmenbedingungen, die zugunsten der Förderung unabhängiger Verlage angepasst werden könnten. Auch der Verleger Christoph Links betonte, dass zum Beispiel ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Ebooks einer dieser Bausteine wäre, der unabhängigen Verleger*innen unmittelbar nutzen würde.

Die Teilnehmer vertraten an diesem Tag viele konstruktive und durchaus überlegenswerte Positionen, die zugleich als Vorschläge für kulturpolitisches Handeln der LINKEN gedacht waren. Wiederholt wurde auch die Möglichkeit der Anerkennung von Gemeinnützigkeit diskutiert beim Herstellen des Kulturgutes BUCH oder auch nach Genossenschaftsmodellen gefragt, was natürlich Konflikte mit einer möglichen Gewinnerzielungsabsicht nach sich ziehen könnte.

Enorme kulturelle Bedeutung

Es brennt lichterloh, warnte auch der Verleger Jörg Sundermeier die anwesenden Vertreter*innen aus der Fraktion und aus dem Haus der Bundeskulturbeauftragten. Wer über eine mögliche Förderung des Bundes und Fördermodelle in der Zukunft nachdenken wolle, müsse akute Unterstützung im Jetzt und Heute anbieten. Sonst gäbe es in der Zukunft keine unabhängigen Verlage mehr, die häufig unter prekären Bedingungen produzierten.

Das Fazit des Tages erbrachte die wichtige Erkenntnis, dass unabhängige Verlage von enormer kultureller Bedeutung für unsere Gesellschaft sind und an diese nicht Maßstäbe eines Wirtschaftsunternehmens anzulegen sind. Das erfasst weder die realen Arbeitsbedingungen noch die kulturpolitische Bedeutung. Mit dieser Feststellung herrschte Einigkeit zwischen allen Teilnehmenden der Fachtagung.

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news-44669 Tue, 19 Jun 2018 09:02:01 +0200 Merkel mit CSU-Ultimatum im EU-Hamsterrad https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/merkel-mit-csu-ultimatum-im-eu-hamsterrad/ Nachricht CDU und CSU haben den Showdown  in ihrem Machtkampf um die Asylpolitik vertagt. Der CSU-Vorstand beschloss am Montag zwar, dass die Partei die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, "für einen unerlässlichen Bestandteil der Neuordnung des Asylsystems" halte. Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtete jedoch darauf, sofort die Zurückweisung dieser Flüchtlinge an der Grenze anzuordnen. CDU und CSU haben den Showdown  in ihrem Machtkampf um die Asylpolitik vertagt. Der CSU-Vorstand beschloss am Montag zwar, dass die Partei die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, "für einen unerlässlichen Bestandteil der Neuordnung des Asylsystems" halte. Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtete jedoch darauf, sofort die Zurückweisung dieser Flüchtlinge an der Grenze anzuordnen.

Bundeskanzlerin Angela Merke will nun bis zum EU-Gipfel Ende Juni Vereinbarungen mit den von Zurückweisungen betroffenen Staaten - etwa Österreich, Italien und Griechenland - aushandeln. Gelingen Merkel derartige Abkommen nicht, dürfte der Streit zwischen den Unionsschwestern erneut in voller Schärfe aufbrechen.

Sahra Wagenknecht erinnert der Streit von Merkel und Seehofer "mehr an einen schlechten Heimatfilm als an seriöse Regierungspolitik. Mit Seehofers Stufenplan geht das GroKo-Trauerspiel in die Verlängerung. Die Autorität der Bundeskanzlerin ist schon jetzt auf ein kritisches Niveau zusammengeschmolzen". "Die Frage stellt sich jeden Tag dringender: Ist die Union überhaupt noch regierungsfähig", so Wagenknecht.

"Eine Bundesregierung, in der der Bundesinnenminister der Bundeskanzlerin die Asylpolitik diktiert, hat ihre Amtsfähigkeit verloren. Mit dem CSU-Ultimatum strampelt sich Angela Merkel zwei Wochen lang im EU-Hamsterrad ab. Die Chaostage in der Union gehen weiter", kommentiert Dietmar Bartsch das Gezerre und fragt: "Was sagt eigentlich die SPD?"

Eine Fortsetzung des Union-Theaters sieht auch Jan Korte: "Was als Kompromiss verkauft wird, ist in Wirklichkeit nur das nächste Kapitel der weiteren Inhumanisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Merkel erkauft sich mit der Erlaubnis für Grenzkontrollen zwei weitere Wochen voller Querelen und lässt sich von der CSU weiter auf der Nase herumtanzen. EU-Recht hin oder her." Korte fordert: "Es wäre an der Zeit, dass die SPD diesem Treiben mit einer klaren Ansage ein Ende bereitet."

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news-44618 Wed, 13 Jun 2018 13:55:25 +0200 Gemeinsam gegen Diskriminierung, gegen Rassismus, gegen Sexismus und für soziale Gerechtigkeit https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gemeinsam-gegen-diskriminierung-gegen-rassismus-gegen-sexismus-und-fuer-soziale-gerechtigkeit/ Nachricht Beim 9. Queer-Empfang der Linksfraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus diskutierten die Autorin Stephanie Kuhnen, Berlins Kultursenator Klaus Lederer und die queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Doris Achelwilm, mit über 150 Journalist*innen, Aktivist*innen und Gästen über lesbische (Un-)Sichtbarkeit, Machtfragen und Solidarität innerhalb der queeren Communities und darüber hinaus. Beim 9. Queer-Empfang der Linksfraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus diskutierten die Autorin Stephanie Kuhnen, Berlins Kultursenator Klaus Lederer und die queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Doris Achelwilm, mit über 150 Journalist*innen, Aktivist*innen und Gästen über lesbische (Un-)Sichtbarkeit, Machtfragen und Solidarität innerhalb der queeren Communities und darüber hinaus.

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news-44613 Wed, 13 Jun 2018 09:08:45 +0200 Dealmaker oder Dealbreaker? https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/dealmaker-oder-dealbreaker/ Nachricht Der Staatschef von Nordkorea, Kim Jong Un, und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem mit Spannung erwarteten Gipfel in Singapur ein Abkommen unterzeichnet, in dem sich Nordkorea zu nuklearer Abrüstung bekennt und die USA im Gegenzug Sicherheitsgarantien geben. Analysten sprechen von vagen Ankündigungen. Der Staatschef von Nordkorea, Kim Jong Un, und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem mit Spannung erwarteten Gipfel in Singapur ein Abkommen unterzeichnet, in dem sich Nordkorea zu nuklearer Abrüstung bekennt und die USA im Gegenzug Sicherheitsgarantien geben. Analysten sprechen von vagen Ankündigungen.

"Das Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem Chef von Nordkorea war wichtig. Es enthält viele Chancen. Es könnte jetzt ein Prozess eingeleitet werden, der in Vietnam und Deutschland schon stattgefunden hat, dass nämlich eine gespaltene Nation wieder vereint wird. Dazu muss sich Nordkorea noch entwickeln, noch verändern - das ist völlig klar", betont Gregor Gysi. Trump und andere müssten auch bedenken: "Um ihre Unabhängigkeit zu sichern, werden Staaten immer mehr darauf drängen, eigene Atomwaffen zu besitzen. Wenn man das verhindern will, dann müssen die acht Atommächte ernsthaft beginnen, ihre Atomwaffen abzubauen", fährt Gysi fort. Ein nächster Schritt müsse sein, dass das US-Militär aus Südkorea abziehe. "Insgesamt sollten wir einen Prozess zur Vereinigung dieser beiden Länder unterstützen und fördern", so Gysi.

Auch Matthias Höhn sieht in dem Gipfel einen wichtigen Schritt, "der Hoffnung macht, nicht nur für die Region". Es bleibe jedoch abzuwarten, welchen Bestand die geschlossene Vereinbarung tatsächlich habe. "Bislang war Trump Dealbreaker statt Dealmaker, und auch Kim ist für verlässliche Außenpolitik bisher nicht bekannt", merkt Höhn an: "Historisch ist die Erklärung von Singapur erst, wenn Denuklearisierung und Sicherheitsgarantien wirklich umgesetzt sind. Schon 1994 unter Bill Clinton gab es eine ähnliche Vereinbarung, die gebrochen wurde."

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news-44607 Tue, 12 Jun 2018 11:28:00 +0200 Familien entgehen fast 50 Milliarden Euro durch Kindergeldanrechnung https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/familien-entgehen-fast-50-milliarden-euro-durch-kindergeldanrechnung/ Nachricht Arbeit und Soziales Familie, Senioren, Frauen und Jugend 49,5 Milliarden Euro – das ist der Betrag, der armen Familien in Deutschland durch die Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) in den Jahren 2007 bis 2017 entgangen ist. 4,9 Milliarden Euro waren es allein im Jahr 2017. 1,2 Millionen Familien waren betroffen. Das belegen Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Mündliche Frage von Sabine Zimmermann. 49,5 Milliarden Euro – das ist der Betrag, der armen Familien in Deutschland durch die Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) in den Jahren 2007 bis 2017 entgangen ist. 4,9 Milliarden Euro waren es allein im Jahr 2017. 1,2 Millionen Familien waren betroffen. Das belegen Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Mündliche Frage von Sabine Zimmermann.

Sabine Zimmermann, Sozialexpertin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, die auch Vorsitzende des Familienausschusses ist, erklärt dazu: „Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV ist ein Dauerskandal. Die Bundesregierung verfährt nach dem Motto: ‚Wer hat, dem wird gegeben.‘ Kinder Gutverdienender profitieren vom Kinderfreibetrag. Kinder aus Familien, die nicht auf Hartz IV angewiesen sind, bekommen das Kindergeld. Die Ärmsten aber bekommen gar nichts. Das ist das Gegenteil vorausschauender Familienpolitik.“

Zimmermann weiter: „Erwerbslosigkeit kann jeden treffen. Davor ist niemand gefeit. Kinder können am allerwenigsten etwas dafür. Auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es wichtig, dass sie und ihre Familien sich im Ernstfall darauf verlassen können, dass der Staat sie vor Armut schützt. Das Kindergeld würde in dieser Situation eine echte Entlastung bedeuten.“

Der Einnahmenverlust für die Familien durch die Kindergeldanrechnung lässt sich konkret beziffern: Das Kindergeld beträgt 194 Euro für das erste und zweite, 200 Euro für das dritte und 225 Euro für das vierte und jedes weitere Kind. Entsprechend mindern sich das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld. Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, dass sowohl das Kindergeld als auch der Regelbedarf der Existenzsicherung dienen. Doch bei den Familien, die nicht auf Hartz IV angewiesen sind, ist die Existenz – jedenfalls nach der Definition der Bundesregierung – schon durch das eigene Einkommen gesichert. Rein faktisch ist eine Doppelabsicherung also in der Natur des Kindergeldes angelegt.

Dazu Zimmermann: „Gerade die ärmsten Familien sind auf Unterstützung angewiesen. Bei ihnen geht jede Erhöhung des Kindergeldes ins Leere. Vom Kindergeld müssen endlich alle Kinder profitieren. Perspektivisch fordert DIE LINKE. eine eigenständige Kindergrundsicherung. Jedes Kind in Deutschland hat in dieser Gesellschaft ein Recht auf Teilhabe. Das muss finanziell unterfüttert sein. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.“

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news-44606 Tue, 12 Jun 2018 09:58:53 +0200 DIE LINKE vom 13. bis 15. Juni 2018 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-13-bis-15-juni-2018-im-plenum/ Nachricht Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Mittwoch, 13. Juni 2018

 

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel Familienförderung ernst nehmen – Kinderarmut bekämpfenbeantragt.

 

Donnerstag, 14. Juni 2018

 

TOP 3. a) Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, Drs. 19/…

Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage wird die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt, da komplexe Sach- und Rechtsfragen für eine Vielzahl von Geschädigten in einem Gerichtsverfahren geklärt werden können. Gleichwohl enthält der Gesetzentwurf zahlreiche Mängel und erhebliche vermeidbare Unsicherheiten. DIE LINKE fordert, dass die Musterfeststellungsklage auch eine Entscheidung über den Leistungsanspruch gegenüber den geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern enthält und Paralleljustiz vermieden wird.

TOP 4. b) Antrag „Für eine faire Handelspolitik eintreten und das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ablehnen“, Drs. 19/2521

Die europäische Außenwirtschaftspolitik über "Freihandelsabkommen" wird inhaltlich kritisiert, wie ausführlich in unserer Haltung zu CETA/TTIP dokumentiert. Ein nahezu identischer Ansatz wird bei JEFTA von der EU mit Unterstützung der Regierungen (insbesondere Deutschland) gefahren. Auf diese Weise versäumt die EU, die Globalisierung so zu gestalten, dass sie der Mehrheit der Bevölkerung zugutekommt und die massiven ökonomischen Ungleichgewichte und sozialen Ungerechtigkeiten mindert.

TOP 5. Entschließungsantrag zum Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED Operation SOPHIA, Drs. 19/…

DIE LINKE lehnt die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militärmission im Mittelmeer ab und fordert deren Ersetzung durch eine rein zivile Seenotrettung. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll beendet werden, da diese an Verbrechen gegen die Geflüchteten beteiligt ist. Die migrationspolitische Zusammenarbeit muss angesichts der schlimmen Zustände dort ebenfalls beendet werden.

TOP 9. Entschließungsantrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Drs. 19/…

Die Abspaltung des Kosovo und seine Ausrufung als unabhängiger Staat waren völkerrechtswidrig. KFOR sichert diesen völkerrechtswidrigen Vorgang militärisch ab. DIE LINKE kritisiert, dass mit der Abspaltung des Kosovo ein Präzedenzfall geschaffen wurde, der das Völkerrecht unterhöhlt hat. Sie fordert das Ende des NATO-Einsatzes und der deutschen Beteiligung daran.

TOP 10. b) Antrag „Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten“, Drs. 19/1342

Menschen mit Behinderungen haben laut UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ein Recht auf Barrierefreiheit. Trotzdem haben sie keinen angemessenen Zugang zu öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen, etwa zu Restaurants und Arztpraxen. Das deutsche Recht ist sehr lückenhaft, insbesondere ist die Privatwirtschaft noch nicht auf Barrierefreiheit verpflichtet. Der AN fordert daher Erweiterungen u.a. im Behindertengleichstellungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

TOP 11. Antrag „Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen – Rüstungsbegrenzung stärken“, Drs. 19/1831

Die Koalition versprach in der letzten Legislatur in Antwort auf eine sehr wirksame Kampagne der Friedensbewegung eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zum Für und Wider von Kampfdrohnen, bevor man über die Anschaffung entscheidet. Mit Auslaufen der Vertragsoption zum 31.5. besteht nun die Gefahr, dass die neue Regierung diese Entscheidung jetzt auf die Schnelle durchpeitscht, um einer solchen Debatte zuvor zu kommen.

TOP 14. Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz, Drs. 19/16

Durch die Grundgesetzänderung soll die Volksgesetzgebung auf Bundesebene eingeführt werden. Damit wird der dem Grundgesetz innewohnende Gedanke, dass die Bevölkerung der Souverän ist und die repräsentativ-parlamentarische Demokratie verstärkt. Bundesweite Volksentscheide wirken Politikverdrossenheit entgegen, machen Betroffene zu Beteiligten und aktivieren die Bürger*innen. Für mehr Mitbestimmung sollen alle Menschen ab 16 Jahren, die seit mind. 5 Jahren in Deutschland leben, wahlberechtigt sein.

 

Freitag, 15. Juni 2018

 

TOP 18. b) Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, Drs. 19/2515

Das Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll - entgegen ursprünglicher Zusagen - ganz abgeschafft werden. Dabei ist die Zahl der betroffenen Angehörigen mit ca. 60.000 deutlich geringer als vielfach behauptet (AfD: über 2 Mio., Seehofer: "Hunderttausende"). DIE LINKE tritt diesem unmenschlichen, verfassungswidrigen und integrationsfeindlichen Vorhaben entgegen und will das Recht auf Familienleben für alle schutzbedürftigen Flüchtlinge uneingeschränkt wiederherstellen.

TOP 19. Antrag „Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung“, 19/2593

Seit Jahren stagniert die Langzeitarbeitslosigkeit bei über einer Million Betroffenen. Der Vorschlag der LINKEN eröffnet Erwerbslosen neue Perspektiven, ermöglicht soziale Teilhabe und erfüllt zugleich einen großen gesellschaftlichen Bedarf an gemeinwohlorientierter Arbeit. Das Programm soll einen Umfang von 300.000 Stellen haben. Die Arbeitsplätze sind voll sozialversicherungspflichtig bei einem auf 12 Euro zu erhöhenden Mindestlohn.

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news-44503 Thu, 07 Jun 2018 11:16:50 +0200 Zeit für eine neue Mieter*innen-Bewegung im Bund! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/zeit-fuer-eine-neue-mieterinnen-bewegung-im-bund/ Nachricht Von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Die Grundstückspreise und Mieten sind in den letzten Jahren förmlich explodiert. Der Mietenwahnsinn wird für immer mehr Menschen zu einem existentiellen Problem. Vom Koalitionsvertrag ist nichts zu erwarten.

Die Lobby der Eigentümer*innen und Baulöwen ist größer, als die der Mieter*innen. Es ist erfreulich, dass sich überall neue Initiativen gründen. Diese sind häufig auf eine Stadt oder Kommune begrenzt. Das Baugesetzbuch gilt aber bundesweit, der Druck muss auf die Koalition und das Kanzleramt aufgebaut werden.

Höchste Zeit also, dass der Druck auf die Verantwortlichen im Bund auch außerparlamentarisch erhöht wird. Ich freue mich, dass etwa 25 Vertreter*innen von mietenpolitisch agierenden Institutionen meiner Einladung am 1. Juni zu einem Round-Table Talk in den Goldenen Saal im Bundestag gefolgt sind!

Gekommen waren der Deutsche Mieterbund, der Berliner Mieterverein, der Paritätische Gesamtverband, die Bundearbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, die Gewerkschaften DGB, IG-Metall und ver.di, überregional bekannte Initiativen wie das Netzwerk Mieten & Wohnen, der Mietenvolksentscheid Berlin, Kotti und Co, Bizim Kiez, Leipzig für alle und viele andere.

In dieser Konstellation und in dieser Breite saßen viele wohl zum ersten Mal an einem Tisch. Gerade deshalb freut es mich sehr, dass bei wenigen Differenzen im Detail, die gemeinsamen Forderungen an den Bund überwiegen.

So viel ist sicher: Es wird weitergehen – überparteilich und von Verbänden und Initiativen organisiert. Ich werde sie mit voller Kraft dabei unterstützen, dass wir unsere gemeinsamen Ziele durchsetzen und dafür immer mehr werden. Denn erst wenn zehntausende Menschen vor dem Kanzleramt stehen, wird diese Regierung aufwachen und die Interessen der Mieterinnen und Mieter ernst nehmen! Gehen wir es gemeinsam an!

 

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news-44504 Thu, 07 Jun 2018 11:11:53 +0200 Innenminister hat versagt: BAMF-Beschäftigte kurz vor dem Kollaps https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/innenminister-hat-versagt-bamf-beschaeftigte-kurz-vor-dem-kollaps/ Nachricht Arbeit und Soziales Inneres Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Fraktion für Gute Arbeit, hat die Bundesregierung nach der Personalsituation und Arbeitsbelastung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefragt. Die Antworten sind alarmierend: Überstunden, prekäre Beschäftigung und zu hohe Zielvorgaben bestimmen die Arbeitssituation der Beschäftigten in der Behörde. Das CDU/CSU-geführte Innenministerium sabotiere bewusst seit Jahren aus politischen Gründen die Behörde, wirft Ferschl der Regierung vor. Das Grundrecht auf Asyl solle so ausgehebelt werden. Die Mitarbeiter stünden derweil kurz vor dem Kollaps. Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Fraktion für Gute Arbeit, hat die Bundesregierung nach der Personalsituation und Arbeitsbelastung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefragt. Die Antworten sind alarmierend: Überstunden, prekäre Beschäftigung und zu hohe Zielvorgaben bestimmen die Arbeitssituation der Beschäftigten in der Behörde. Das CDU/CSU-geführte Innenministerium sabotiere bewusst seit Jahren aus politischen Gründen die Behörde, wirft Ferschl der Regierung vor. Das Grundrecht auf Asyl solle so ausgehebelt werden. Die Mitarbeiter stünden derweil kurz vor dem Kollaps.

Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die schriftlichen Frage Nr: 284, 285 und 286 von Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Zusammenfassung:

Bei den aktuellen Gleitzeitstunden gibt die Bundesregierung nur Überstunden an, welche über der Kappungsgrenze von 40 Stunden liegen. Die Summe der Überstunden, welche über der Kappungsgrenze von 40 Stunden liegen, beträgt im Jahr 2018 bisher 83.822 Stunden. Hochgerechnet auf die 7.174 Mitarbeiter bedeutet dies: Im Durchschnitt liegt jeder Mitarbeiter 11,7 Stunden über der Kappungsgrenze oder hat in Summe 51,7 Überstunden. In den Jahren 2016 und 2017 wurden über 200.000 Überstunden angeordnet und ausbezahlt.

Zwischen 2014 und 2018 wurden 2.560 befristet Beschäftigte in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Fast jeder zweite Beschäftigte war Anfang des Jahres 2018 befristet (43 Prozent). Nach dem Entfristungsverfahren ist aktuell noch fast jeder fünfte Beschäftigte befristet beschäftigt (17,8 Prozent). Dazu ist dem Bundeshaushaltsplan für 2018 zu entnehmen, dass es aktuell 6215 Dauerstellen im BAMF gibt. Diese sollen bis Ende 2024 um 4.499 auf 1.716 Beschäftigte abgebaut werden. Die regierungsinterne Meinungsbildung zum konkreten Stellenbedarf des BAMF für das Jahr 2018 ist noch nicht abgeschlossen.

Dazu sagt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die Arbeit der Beschäftigten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird seit Jahren systematisch sabotiert. Die Beschäftigten schuften bis über die eigene Belastungsgrenze und das CDU/CSU-geführte Innenministerium setzt aus politischen Gründen bewusst auf deren Kollaps. So wird das ohnehin schon stark eingeschränkte Recht auf Asyl gezielt ausgehebelt und das Vertrauen in bestehende Institutionen beschädigt. Ohne Personalplan, zu hohen Zielvorgaben und tausenden befristet Beschäftigten muss sich niemand wundern, dass ein so zentrales Amt auch nicht richtig funktioniert.“

 

Ergebnisse im Einzelnen:

Frage 3

Folgende Stunden wurden angeordnet und ausbezahlt:

  • 2016: 115166 Stunden
  • 2017: 96728 Stunden
  • Für 2018 ist die Bundesregierung lediglich in der Lage, für Januar 2042 Stunden angegeben.

Für den aktuellen Gleitzeitstand gibt die Bundesregierung nur diejenigen Stunden an, welche über der Kappungsgrenze von 40 Stunden liegen. Die Überstundenanzahl, welche über der Kappungsgrenze von 40 Stunden liegt, beträgt 83.822 Stunden.

Heruntergerechnet auf alle 7174 Mitarbeiter bedeutet dies 11,7 Stunden pro Mitarbeiter über der Kappungsgrenze oder 51,7 Stunden in Summe.

Zum Vergleich: Im Durchschnitt leistete 2016 in Deutschland jeder abhängig Beschäftigte 13,3 unbezahlte und 9,1 bezahlte Überstunden im Jahr. Dies entspricht pro Woche 0,3 unbezahlten und 0,2 bezahlten Überstunden. [kl. Anfrage „Überstunden in Deutschland“ von Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/70) Antwort auf Frage 14]

Frage 1 Anlage 3:

Zwischen 2014 und 2018 wurden 2560 befristet Beschäftigte in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen

  • 2014:              10,99 Prozent befristet (224); 164 Entfristungen
  • 2015:              11,77 Prozent befristet (285); 259 Entfristungen
  • 2016:              18,15 Prozent befristet (678); 148 Entfristungen
  • 2017:              50,96 Prozent befristet (4824); 244 Entfristungen
  • 2018:              43,05 Prozent befristet (3485); 1745 Entfristungen
  • Höchstens 50 Befristungen mit Sachgrund pro Jahr!

Frage 2 Anlage 1

  • Die regierungsinterne Meinungsbildung zum konkreten Stellenbedarf des BAMF für das Jahr 2018 ist noch nicht abgeschlossen
  • Im BAMF arbeiten 7.174 Beschäftigte, davon 113 im einfachen Dienst, 3406 im mittleren Dienst, 3218 im gehobenen Dienst und 437 im höheren Dienst
  • Bei einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren gehen in den nächsten 10 Jahren voraussichtlich 1071 Beschäftigte in Rente, das sind 15 Prozent aller Beschäftigten. 28 Beschäftigte sind älter als 65 Jahre
  • 59,08 Prozent der Beschäftigten sind zwischen 19 -44 Jahren alt und 43,92 Prozent der Beschäftigten sind 45 bis 71 Jahre alt

Im derzeit diskutierten Bundeshaushaltsplan 2018 (PDF) wird darauf verwiesen, dass es 6215 Dauerstellen gibt (Drs.-Nr. 19/1700, S. 347). Diese sollen in den Folgejahren bis 31.12.2024 wieder um 4499 (s. kw-Vermerke) auf 1716 Beschäftigte abgebaut werden (Dr.-Nr. 19/1700 S. 350-351).

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news-44493 Tue, 05 Jun 2018 16:57:13 +0200 Bewegung gegen Hartz IV https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bewegung-gegen-hartz-iv/ Nachricht "Wir reden mit Erwerbslosen, nicht über sie", hatte Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Vorfeld erklärt. Am Montag war es so weit: Die Fraktion hatte rund 100 Aktivist*innen zu einem Hartz IV- und Sozialhilfe-Hearing eingeladen. "Wir reden mit Erwerbslosen, nicht über sie", hatte Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Vorfeld erklärt. Am Montag war es so weit: Die Fraktion hatte rund 100 Aktivist*innen zu einem Hartz IV- und Sozialhilfe-Hearing eingeladen.

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news-44492 Tue, 05 Jun 2018 14:15:50 +0200 Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/menschen-mit-pflegebedarf-finanziell-entlasten/ Nachricht Pflege macht zunehmend arm und zwingt viele Menschen in die Sozialhilfe. Wenn zudem die Kosten für Pflege, zum Beispiel für die Unterbringung in Heimen, drastisch steigen, sind Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien verstärkt davon bedroht. Bewohner eines Seniorenheims haben das am eigenen Leib erfahren  und wandten sich vor einigen Monaten an die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pia Zimmermann. Daraus entstand ein LINKER Antrag (PDF), der am Montag Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages war. news-44484 Tue, 05 Jun 2018 09:45:31 +0200 DIE LINKE vom 6. bis 8. Juni 2018 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-6-bis-8-juni-2018-im-plenum-1/ Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, 7. Juni 2018

 

TOP 3. c) Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten“, Drs. 19/…

Das Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll - entgegen ursprünglicher Zusagen - ganz abgeschafft werden. Dabei ist die Zahl der betroffenen Angehörigen mit ca. 60.000 deutlich geringer als vielfach behauptet (AfD: über 2 Mio., Seehofer: "Hunderttausende"). DIE LINKE tritt diesem unmenschlichen, verfassungswidrigen und integrationsfeindlichen Vorhaben entgegen und will das Recht auf Familienleben für alle schutzbedürftigen Flüchtlinge uneingeschränkt wiederherstellen.

TOP 6.  Antrag „Mietenexplosion stoppen – Bestandsmiete deckeln“, Drs. 19/…

Gesetzentwurf zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter, Drs. 19/258, 19/1907

Antrag „Für eine echte Mietpreisbremse“, Drs. 19/259, 19/1907

Die Regelungen zur Begrenzung von Mieterhöhungen in Bestandswohnungen sind nicht geeignet, den Mietenanstieg zu stoppen und die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums zu verhindern. Der Antrag fordert eine Absenkung zulässiger Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich, höchstens aber 2 Prozent im Jahr, sowie eine Neuregelung der Mietspiegel, so dass alle Mietverhältnisse in die Berechnung eingehen. Außerdem sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Höchstmieten in Milieuschutzgebieten festzulegen.

Gemeinsam mit dem Antrag werden zwei ältere Vorlagen zur Mietpreisbremse behandelt. Der Antrag fordert eine Mietpreisbremse, die ausnahmslos, flächendeckend und unbefristet gilt und mit Sanktionen bewehrt ist. Der Gesetzentwurf korrigiert einen entscheidenden Konstruktionsfehler, indem er Vermieterinnen und Vermieter zur Auskunft über die Mietpreisberechnung verpflichtet und eine Rückzahlung möglicherweise zu viel gezahlter Miete ab Mietbeginn festsetzt.

TOP 12. c) Antrag „Für eine solidarische und zivile Europäische Union – Neuausrichtung der deutsch-französischen Initiative zur EU-Reform einleiten“, Drs. 19/…

Die Krise der EU entwickelt sich weiter und spitzt sich zu. Die soziale, ökonomische und politische Spaltung in der EU nimmt zu. Der französische Präsident Macron wird als Vertreter der europäischen Hoffnung präsentiert und die deutsche Bundesregierung blockiert die Reformdiskussion. Doch während die Grünen Macron abfeiern, sieht DIE LINKE Macrons Vorschläge und seine Politik als ungeeignet für eine demokratische, soziale und friedliche EU an. Wir stellen dem unsere Vorschläge entgegen.

 

TOP 13. b) Antrag „Staatenlosigkeit weltweit abschaffen – Für das Recht, Rechte zu haben, Drs. 19/1688, 19/…

Alle Menschen haben ein Recht auf einen Pass. Trotzdem gibt es weltweit zehn Millionen Staatenlose, in Europa 600.000, in Deutschland nach Ansicht von Pro Asyl rund 200.000. Neugeborene Kinder von geflüchteten Menschen erhalten teilweise keine Geburtsurkunden. 800.000 Rohingya wurde in Myanmar 1982 die Nationalität entzogen. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Staatenlosigkeit bis 2024, wie in der UNHCR Kampagne IBelong gefordert, abgeschafft wird.

TOP 14.  b) Antrag „Militärische Angriffe von USA und Türkei auf Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen“, Drs. 19/…

Der Einmarsch der Türkei im Norden Syriens Anfang des Jahres und der US-geführte Luftschlag gegen Syrien im April waren völkerrechtswidrig. Das bestätigen entsprechende Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestags. Die Bundesregierung soll das anerkennen und die Militäraktionen als völkerrechtswidrig verurteilen und die Bundeswehr aus dem Tornado- und AWACS-Einsatz vor Ort abziehen.

TOP 16. b) Antrag „Eine Partnerschaft mit Afrika für Gerechtigkeit, Frieden und ein Leben in Würde“, Drs. 19/…

Die EU-Afrika-Beziehungen brauchen einen grundlegenden Neustart, um die bis heute andauernden und erneut forcierten Kolonial- und Abhängigkeitsverhältnisse nachhaltig zu überwinden. Richtschnur müssen die Herstellung sozialer Sicherheit für alle und eine konsequente Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sein. Hierzu braucht es Änderungen in der Handels-, Entwicklungs-, Klima-, Finanz-, Migrations-, Energie-, sowie in der Außen- und Verteidigungspolitik.

TOP 18. Antrag „Die Erwerbsminderungsrente stärken“, Drs. 19/31

Wer zu krank ist um zu arbeiten, muss bei der Erwerbsminderungsrente hohe Abschläge in Kauf nehmen, häufig führt Erwerbsminderung direkt in die Armut. Mit diesem Antrag will DIE LINKE erreichen, dass diese Abschläge abgeschafft werden.

 

Freitag, 8. Juni 2018

 

TOP 23. b) Antrag „Bürgerenergie retten“, Drs. 19/1006

Die Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen gefährdet kleinere lokal verankerte Bürgerenergie-Projekte und die kommunale Beteiligung. Die Bürgerenergie ist aber eine tragende Säule der Energiewende. Zur Sicherung und zum Ausbau des demokratischen und sozialen Charakters der Energiewende fordert der Antrag daher die Förderung von Bürgerenergie über garantierte Einspeisevergütungen statt über Ausschreibungen.

TOP 24. b) Antrag „Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe“, Drs. 19/…

Bislang ist die Uranbrennstoff-Erzeugung in Deutschland vom schrittweisen Atomausstieg ausgenommen. Die weltweite Versorgung für Atomkraftwerke mit Uranbrennstoff "Made in Germany" ist keine glaubwürdige Politik eines Atomausstiegs. Deutschland trägt damit Verantwortung für den weiteren Betrieb von AKWs weltweit. Deshalb müssen die Uranfabriken in Gronau und Lingen per Atomgesetzänderung endlich ebenfalls stillgelegt werden. 

TOP 26. a) Antrag „Völkerrecht einhalten – Atomabkommen mit dem Iran verteidigen“, Drs. 19/2131

Die Linksfraktion sieht mit Sorge die Eskalation, die durch die US-Politik gegenüber dem Iran angeheizt wird. Wenn weitere Kriege und weitere Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten verhindert werden sollen, müssen die verbliebenen Vertragspartner, darunter Deutschland, gegenüber den USA erheblichen politischen Druck entfalten.

 

ohne Debatte

 

Antrag „Mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte schaffen“, Drs. 19/…

Bisher orientieren sich flexible Arbeitszeiten vorwiegend an den Bedürfnissen der Unternehmen. Beschäftigte wünschen sich mehr Einfluss auf die Dauer und Lage ihrer Arbeitszeiten. Diese Bedürfnisse der Beschäftigten bleiben im Arbeitsalltag meist außen vor. Gesetzliche Regelungen können die Rechte der Beschäftigten stärken und ihnen einen größeren Spielraum bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit einräumen.

Antrag „Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“, Drs. 19/1853

Um bodenmarktpolitisch ungewünschte Entwicklungen vermeiden zu können, müssen wir wissen, wem das Land in Deutschland gegenwärtig gehört. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Transparenz auf dem Bodenmarkt herzustellen und hierfür einen Gesetzentwurf für eine eigenständige Eigentümerstatistik der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen vorzulegen.

Antrag „Prämien in Ost und West rentenrechtlich gleichstellen“, Drs. 19/858

Für viele Ostdeutsche ist es schwierig, ihre Jahresendprämien für die Rente berücksichtigen zu lassen, weil ihnen die Nachweise darüber fehlen und sie nicht in einem Zusatzversorgungssystem versichert waren. DIE LINKE fordert eine generelle Anerkennung von Prämien auch ohne Nachweis, falls es laut DDR-Arbeitsgesetzbuch einen Anspruch darauf gab. Davon würden besonders Ostdeutsche mit geringen DDR-Rentenanwartschaften profitieren, wenn sie die Beitragsbemessungsgrenze noch nicht erreicht haben.

Antrag „Für eine faire Handelspolitik eintreten und das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ablehnen“, Drs. 19/…

Die europäische Außenwirtschaftspolitik über "Freihandelsabkommen" wird inhaltlich kritisiert, wie ausführlich in unserer Haltung zu CETA/TTIP dokumentiert. Ein nahezu identischer Ansatz wird bei JEFTA von der EU mit Unterstützung der Regierungen (insbesondere Deutschlands) gefahren. Auf diese Weise versäumt die EU, die Globalisierung so zu gestalten, dass sie der Mehrheit der Bevölkerung zugutekommt und die massiven ökonomischen Ungleichgewichte und sozialen Ungerechtigkeiten mindert.

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news-44433 Tue, 29 May 2018 13:28:43 +0200 Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung sowie Kinder- und Jugendhilfe beheben https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/fachkraeftemangel-in-der-kindertagesbetreuung-sowie-kinder-und-jugendhilfe-beheben/ Nachricht Arbeit und Soziales Unter Beteiligung von rund 100 Teilnehmer_innen hat die Linksfraktion am Montag, den 28.05.2018, eine Fachtagung zum Thema "Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung sowie Kinder- und Jugendhilfe" veranstaltet. Unter Beteiligung von rund 100 Teilnehmer_innen hat die Linksfraktion am Montag, den 28.05.2018, eine Fachtagung zum Thema "Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung sowie Kinder- und Jugendhilfe" veranstaltet.

"Die kürzliche Regierungsankündigung einer Fachkräfteoffensive bleibt nichtssagend, wenn sie nicht mit Konzepten und finanziellen Mitteln unterfüttert ist. Als LINKE sind wir der festen Überzeugung, dass die besten Antworten für dieses komplexe Unterfangen von den Menschen kommen, die bereits im Feld arbeiten“, erklärte Norbert Müller die Motivation für die Tagung.

"Der Handlungsbedarf ist enorm und es reicht nicht auf die Ausbildungskapazitäten alleine abzuzielen: Vielerorts sind es die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung, die das Berufsfeld unattraktiv erscheinen lassen", so der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die erarbeiteten Vorschläge würden nun gründlich ausgewertet und sollen dann als Grundlage für eigene Anträge im Herbst dienen.


Fotostrecke auf Flickr

 

 

 

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news-44406 Thu, 24 May 2018 13:54:24 +0200 Rente ab 63: ein voller Erfolg https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/rente-ab-63-ein-voller-erfolg/ Nachricht Arbeit und Soziales "Die vorgezogene und abschlagsfreie Rente ab 63/65 ist ein voller Erfolg, denn Menschen, die 45 und mehr Jahre in die Rente eingezahlt haben, können oft nicht mehr länger arbeiten und haben sich ihren Ruhestand redlich verdient. Das kann auch die tendenziöse und vor Fehlern strotzende Berichterstattung der 'Bild'-Zeitung nicht verschleiern. DIE LINKE fordert eine Rückkehr zur Rente ab 65 ohne Wenn und Aber", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, einen Bericht der BILD-Zeitung, der suggeriert, dass die Kosten für die frühere abschlagsfreie Rente enorm angestiegen seien. "Die vorgezogene und abschlagsfreie Rente ab 63/65 ist ein voller Erfolg, denn Menschen, die 45 und mehr Jahre in die Rente eingezahlt haben, können oft nicht mehr länger arbeiten und haben sich ihren Ruhestand redlich verdient. Das kann auch die tendenziöse und vor Fehlern strotzende Berichterstattung der 'Bild'-Zeitung nicht verschleiern. DIE LINKE fordert eine Rückkehr zur Rente ab 65 ohne Wenn und Aber", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, einen Bericht der BILD-Zeitung, der suggeriert, dass die Kosten für die frühere abschlagsfreie Rente enorm angestiegen seien.

Matthias W. Birkwald hat dazu den Faktencheck gemacht:

"Bei der Rente ab 63/65 („Rente für besonders langjährig Versicherte“) handelt sich um eine abschlagsfreie Altersrente, die man nach 45 Versicherungsjahren in Anspruch nehmen kann. Ab dem Jahrgang 1952 besteht seit 1. Juli 2014 die Möglichkeit, diese Rente bereits mit 63 Jahren zu erhalten. Vorher konnte man ab 65 abschlagsfrei in Rente gehen.

Der Jahrgang 1955 kann aber nicht mehr mit 63 in die abschlagsfreie Rente, sondern erst ab 63 und 6 Monaten. Pro Jahrgang verschiebt sich das Zugangsalter um zwei Monate. Ab Jahrgang 1964 wird aus der Rente ab 63 dann endgültig eine Rente ab 65. Von der Rente ab 63 zu sprechen ist deshalb ein glatte Fehlinformation, die viele ältere Zeitungsleserinnen und -leser, wenn sie denn ihren Antrag stellen wollen, sicherlich irritieren wird.

Gerade bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit ihren hohen Voraussetzungen sind nicht über mehrere Jahre aufsummierte Anträge („eine Million“) entscheidend, sondern die echten Zugänge (nach Bewilligung). In den Jahren 2014 bis 2016 gingen insgesamt 650.733 Menschen tatsächlich in diese Rentenart.

Diese beliefen sich im Jahr der Einführung
 

  • 2014 auf 151.000
  • 2015 auf 274.000
  • 2016 auf 225.000.

Damit liegen die realen Zahlen nur knapp über den erwarteten 200.000 Menschen pro Jahr.

Übrigens: Zehn Prozent (70.000) der Beziehenden einer Rente ab 63/65 sind heute älter als 67, d.h. sie haben die Rente seit 2014 nicht vorzeitig bezogen und wären damit eh ohne Abschläge in die Rente für besonders langjährig Versicherte gegangen.

Dass die Altersrente für besonders langjährig Versicherte so beliebt ist, liegt auch daran, dass andere Wege in einen vorzeitigen Ruhestand weggefallen sind. Frauen konnten bis zum Jahrgang 1951 ab 60 in den Ruhestand gehen - allerdings mit hohen Abschlägen. Das gleiche galt für Arbeitslose und Beschäftigte in Altersteilzeit, die ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente gehen konnten. Diese Rentenarten sind weggefallen.

Monatsausgaben sind noch lange keine Mehrausgaben, die auf die Neuregelung von 2014 zurückzuführen wären. Viele dieser Rentnerinnen und Rentner hätten auch schon nach dem alten Recht eine vorgezogene Altersrente bezogen, allerdings mit Abschlägen. Nur die Kosten, die aus den nicht erfolgten Abschlägen resultieren, sind also echte Mehrkosten und sind sicherlich weitaus weniger als die von der Bild zitierten 1,3 Milliarden Euro.

Wie hoch diese genau sind, wissen wir aber nicht. Was wir auch nicht wissen, ist wie viele ältere Menschen sich auf Grund der Neuregelung für einen früheren Renteneintritt entschieden haben. Aber wir sollten diese Entscheidungen nicht kritisieren, sondern die damit verbundene Lebensleistung respektieren!

2016 lag der Frauenanteil bei den Neuzugängen in die Altersrente für besonders langjährig Beschäftigte bei 44 Prozent.
 

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