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Zwangsanleihen für Reiche - ein Schritt in die richtige Richtung

Im Wortlaut von Axel Troost,

Von Axel Troost, stellvertretender Parteivorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag




 

"DIE LINKE unterstützt den Vorstoß des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, Reiche durch Zwangsanleihen an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die großen Vermögen in Deutschland sind in den vergangenen zwanzig Jahren gewaltig angewachsen. Trotz Krise! Die Profiteure dieser neoliberalen Politik müssen endlich zur Kasse gebeten werden", fordert Axel Troost.   "Die Kosten der derzeitigen Krise im Euroraum sind nur durch die Beteiligung der großen Vermögen zu schultern. Die Forderung von Michael Sommer legt den Finger in die Wunde, die die Politik der deutschen Bundesregierung in Europa gerissen hat. Infolge von Steuersenkungen, Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung in fast allen Staaten Europas sind die Vermögen der Reichen und Superreichen förmlich explodiert. Die Verschuldung der Staaten hingegen nahm zu. Es ist Zeit, endlich die Ursachen der dieser Krise anzugehen.   Die Forderung nach einer Zwangsanleihe ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit diesen Einnahmen könnte ein dringend notwendiges Konjunkturprogramm finanziert werden. Das schwächelnde Wirtschaftswachstum im Euroraum kann nicht durch immer neue Kürzungsprogramme wiederbelebt werden. Die Anleihe darf jedoch nicht zu einer Alibi-Veranstaltung verkommen. Die Besteuerung von großen Vermögen durch eine Vermögensteuer ist zur dauerhaften Lösung der derzeitigen Krise unumgänglich. DIE LINKE fordert deshalb bereits seit vielen Jahren die Wiedereinführung der Vermögensteuer in der Form einer Millionärsteuer. Nur so können auf Dauer höhere Bildungsausgaben der Länder und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen gewährleistet werden."  

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