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Zurück aus der Zukunft: Ein rentenpolitischer Blick auf die größten Versäumnisse der Großen Koalition

Im Wortlaut von Matthias W. Birkwald,

Serie: Ungleichheit in Deutschland, Teil 4


 

Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales

 

Wir schreiben das Jahr 2031: Der Geburtsjahrgang 1964 darf dann als erster seines Zeichens nicht mehr ab 65 und auch nicht ab 66, sondern erst ab 67 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Franz Münteferings Rentenbetrug zeigt seine maximale Wirkung, denn der Jahrgang 1964 ist mit circa 1,3 Millionen Menschen der geburtenstärkste der gesamten Nachkriegszeit.

Und nicht nur das: Bis dahin wird auch das Rentenniveau – also das Verhältnis einer Durchschnittsrente zum Durchschnittslohn – im Keller angekommen sein. Jahr für Jahr bleibt die Rentenanpassung wegen der Kürzungsfaktoren, die nach Walter Riester benannt wurden ("Riester-Faktor") oder sich nachhaltig schimpfen ("Nachhaltigkeitsfaktor"), hinter der Lohnentwicklung zurück. 44 Prozent wird das sogenannte "Sicherungsniveau vor Steuern" dann nur noch betragen statt wie einst 53 Prozent im Jahr 2000, bevor SPD und Grüne beschlossen, das Rentenniveau drastisch zu senken. 53 Prozent, das galt und gilt unter allen Fachleuten als lebensstandardsicherndes Rentenniveau.

Statt nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst knapp 2200 Euro Rente brutto werden durchschnittlich verdienende Beschäftigte im Jahre 2031 gerade einmal 1800 Euro Rente erhalten. Das werden Monat für Monat 400 Euro weniger sein, um Miete, Krankenversicherung, Medikamente, Theaterkarten, Kaffee, Bier und Gartengeräte zu bezahlen. Zum Beispiel.

Riesterrente kann Verfall der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen

In Österreich ist man einen anderen Weg gegangen. Dort hat man die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. In unserem südlichen Nachbarland bezieht nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung ein Neurentner nach 35 bis 45 Jahren Beitragszahlung eine Rente von durchschnittlich 1560 Euro. Ein vergleichbarer deutscher Rentner muss sich mit 1050 Euro Altersrente begnügen.

Schauen die hiesigen Rentnerinnen und Rentner des Jahres 2031 zurück auf das Versprechen von Sozialministerin Andrea Nahles, die Lebensleistung der Beschäftigten so anzuerkennen, dass sie auch im Alter noch gut werden leben können, dann werden sie enttäuscht sein. Sehr sogar.
Die Koalition aus Union und SPD hat es nicht nur versäumt, den Verfall der gesetzlichen Rente zu stoppen, sondern sie hat auch weiterhin – und vor allem erfolglos – versucht, den Menschen einzureden, dass sie mit Riesterrenten und – viel zu oft komplett selbst finanzierten – Betriebsrenten (Entgeltumwandlung) die Lücke von 400 Euro hätten schließen können. Viele Durchschnittsverdienende wollen ihr wohlverdientes Geld aber nicht in renditeschwache, riskante und vor allem undurchsichtige Policen von intransparenten Versicherungskonzernen stecken. Geringverdienende können es nicht, ihnen fehlt schlicht das Geld dazu. Außerdem wäre es vergebliche Mühe, denn solche private oder betriebliche Vorsorge wird voll auf die "Grundsicherung im Alter" angerechnet werden, wenn alle Einkommensquellen auch in der Summe unter der Grundsicherungsschwelle liegen sollten. Die liegt derzeit durchschnittlich bei 785 Euro, inklusive aller Wohnkosten.

Angleichung der Ostrente: Leeres Versprechen

Auch auf ein zweites Versprechen werden die Menschen im Jahr 2031 enttäuscht zurückschauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sie in jedem Wahlkampf versprochen: die Angleichung Renten im Osten an das Westniveau. Das hat die Große Koalition nicht hinbekommen. Immer wieder hat sie die Menschen vertröstet und nie gehandelt. Dabei gibt es einen ausgearbeiteten Vorschlag des Bündnisses für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern, zu dem verdi, die EVG, die GEW, die GdP, die Volkssolidarität, der SoVD, der deutsche Beamtenbund und der Bundeswehrverband gehören. DIE LINKE hat diesen Vorschlag leicht modifiziert in den Bundestag eingebracht.

Nach den Wahlen erklären dann alle anderen Parteien immer wieder, warum nichts geschieht. Dabei wäre es ganz einfach. Der Rentenwert (Ost) in Höhe von 27,05 Euro wird auf den allgemeinen Rentenwert von 29,21 Euro angehoben. Und die Umrechnung der Ostgehälter in der Rentenversicherung wird so lange beibehalten, bis das Lohnniveau im Osten 96 Prozent des Westens erreicht haben werden wird. In der Zwischenzeit wird die gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung durch einen steuerfinanzierten Zuschlag finanziert, der in dem Maße weniger Steuergelder benötigen wird, wie sie die Lohnlücke zwischen Ost und West schließen wird.
Ein bisschen was hat die Koalition von Sozialdemokrat*innen und Konservativen hier gebracht. Nachdem DIE LINKE. seit mehr als 16 Jahren die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gefordert hatte, ist er vor einem Jahr nun endlich in Kraft getreten. Zwar mit 8,50 Euro viel zu niedrig und mit viel zu vielen Ausnahmen, aber immerhin. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro hat zumindest in die richtige Richtung gewirkt. Allein im Jahr 2015 stieg der Bruttodurchschnittslohn einer ostdeutschen Fachkraft von 2.426 Euro brutto auf 2535 Euro und damit um 4,5 Prozent. Im Westen stieg er bei den Facharbeiter*innen nur um 1,7 Prozent. Bei den ungelernten Arbeitnehmer*innen stieg er innerhalb eines Jahres im Osten sogar um neun Prozent und im Westen auch um 2,3 Prozent.

Man sieht, der gesetzliche Mindestlohn, so niedrig er auch ist, wirkt, und zwar gerade bei den Schwächsten und gerade auch im Osten.

Zum Leben reicht es kaum

Aber um an der Benachteiligung der ostdeutschen Rentner*innen was zu ändern, reichen 8,50 Euro noch lange nicht. Die ungelernte, vollzeitbeschäftigte Beschäftigte aus dem Osten kommt nach 45 Jahren gerade mal auf 912,50 Rente und die vergleichbare Westdeutsche auf 977,08. Es reicht beides kaum zum Leben. Deshalb habe ich im Oktober Ministerin Andrea Nahles gefragt, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn sein müsste, damit man im Alter nicht aufs Sozialamt gehen muss. Die Antwort war nicht 8,85 und auch nicht 10,00 Euro. Sage und schreibe 11,50 Euro müsste ein Beschäftigter 45 Jahre lang verdienen – also von 22 bis 67, um im Alter nicht auf das heutige Rentner-Hartz IV angewiesen zu sein! Nicht nur von den 45 Jahren durchgängiger Beschäftigung sind wir heute schon weit entfernt. Wer arbeitslos wird, sich mit ohne jeden sachlichen Grund befristeten Jobs abfinden muss und wer keinen gesetzlichen Mindestlohn erhält, der auch im Alter vor Armut schützt, kann Schwarz-Rot nur attestieren, dass CDU/CSU und SPD die armen Alten im Regen stehen lässt und stehen gelassen haben wird.

Auch die "Lebensleistungsrente", die Ministerin Nahles versprochen hatte, wird daran nichts ändern. Selbst wer die geplanten Hürden schaffen sollte, wird nach den heutigen Plänen nur bei 30 Entgeltpunkten Rente landen. Das wären heute im Westen 876,30 Euro Rente und im Osten 811,50 Euro. Brutto. Netto wären das dann 723,85 Euro im Osten und 781,66 Euro im Westen. Das hat mit der aktiven Bekämpfung von Altersarmut nichts zu tun, denn im Westen liegt die durchschnittliche „Grundsicherung im Alter“ bereits heute höher (s.o.).

Nein, der Rückblick zeigt Versäumnisse soweit das Auge reicht: Den Verfall des Rentenniveaus nicht gestoppt, der gesetzliche Mindestlohn viel zu niedrig, die Ostrenten nicht an das Westniveau angeglichen.

Ganz anders sähe der künftige Rückblick aus, wenn sich die zentralen Forderungen der LINKEN durchgesetzt hätten. Ein gesetzlicher Mindestlohn, der vor Altersarmut schützt. Ein Rentenniveau von 53 Prozent, das im Alter den Lebensstandard sichert, eine Solidarische Mindestrente, die dafür sorgt, dass niemand im Alter von weniger als 1050 Euro leben muss und eine vollständige Angleichung der Ostrenten bis zum Jahr 2020. Dies alles ist finanzierbar, vor allem dann, wenn die Arbeitgeber*innen wieder die Hälfte der insgesamt notwendigen höheren Beiträge übernähmen. Und wenn alle Reichen, Superreichen und extrem Superreichen deutlich mehr Steuern zahlten, könnte auch der Bundeszuschuss der Gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden.

Dann hätten die Rentnerin und der Rentner schon lange Jahre in Deutschland so gut gelebt, wie es ihre Altersgenoss*innen in Österreich schon heute tun.

linksfraktion.de, 5. Februar 2016

 

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