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Zentralbanker für höhere Löhne

Im Wortlaut von Michael Schlecht,

Von Michael Schlecht, wirtschaftspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 

 

 

Es herrscht Aufregung. Die Bundesbank und jetzt auch die Europäische Zentralbank (EZB) sprechen sich für höhere Löhne in Deutschland aus! Unternehmer, Professoren und manche Kommentatoren befürchten zwar noch nicht den Untergang des Abendlandes, aber fast.  

Dabei sind die Währungshüter nicht zu Anhängern höherer Löhne geworden weil der durchschnittliche Reallohn eines Beschäftigten heute um 3,6 Prozent niedriger liegt als im Jahr 2000. Dass gleichzeitig die Profite um 60 Prozent explodiert sind, stört sie auch nicht. Nein, Gerechtigkeit ist nicht ihr Motiv.

Ihnen wird einfach langsam mulmig in Anbetracht der Deflation. Wenn in der Eurozone die Preise nur noch um 0,5 Prozent steigen und in Griechenland, Zypern, Portugal und der Slowakei seit Monaten fallen, dann ist klar: Die Hütte brennt! Die Geldpolitik ist machtlos. Die EZB hat den Leitzins schon auf 0,15 Prozent gesenkt. Doch die Inflation fällt weiter. Da bleiben nur eine 180 Grad Kehrwende und der Ruf nach höheren Löhnen in Deutschland.

Unternehmern, ihren Schönrednern und -schreibern verschlägt es fast den Atem: "Höhere Löhne gefährden die deutsche Wettbewerbsfähigkeit", klagen sie. Und wenn die beschädigt wird, dann seien auch Arbeitsplätze in Gefahr. Von der Sorge, dass Profite beschnitten werden könnten, reden sie lieber nicht so laut.

Ihre Warnung ist Unfug: Jährliche Lohnerhöhungen von drei bis 3,5 Prozent, wie die Währungshüter sie vorschlagen, hätten auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft keine Wirkung. Ebenso wenig jährliche Erhöhungen von vier bis fünf Prozent, wie ich sie für sinnvoll halte. Damit würde nur der unfaire Wettbewerb gegenüber dem Ausland zurückgefahren. Die Lohnstückkosten sind in Deutschland seit 2000 um 15- bis 20-Prozentpunkte weniger gestiegen als in allen anderen Euroländern.

Mit ordentlichen Lohnerhöhungen würde endlich die Binnennachfrage in Deutschland angekurbelt. Dann könnten auch viele Produkte, die bislang im Ausland abgesetzt wurden, wieder hier in Deutschland verkauft werden.

Und mit mehr Geld in der Tasche würden viele auch mal wieder Urlaub am Mittelmeer machen und vermehrt Güter aus dem Ausland einkaufen. Dies wäre segensreich. Denn es kann auf Dauer nicht gut gehen, wenn Deutschland immer mehr exportiert als importiert. Auch dieses Jahr werden zum seit 2000 angesammelten Außenhandelsüberschuss von 1,6 Billionen Euro weitere 160 Milliarden Euro hinzukommen. Wie soll das Ausland denn das bezahlen? Ohne ständig neue Schulden zu machen?
 
Kurz: Höhere Löhne würden die Deflation ausbremsen, gleichzeitig die dramatischen Ungleichgewichte im Außenhandel bekämpfen und so die Eurokrise an der Wurzel packen!
 
Die Zentralbanker richten ihren Appell an den falschen Adressaten, nämlich an die Gewerkschaften. IG Metall und IG BCE weisen zu Recht darauf hin, dass die Lohnabschlüsse in ihren Branchen zumindest den verteilungsneutralen Spielraum aus Produktivität plus Preissteigerung ausgeschöpft haben. In vielen anderen Tarifbereichen dagegen lief es nicht ganz so gut. Insgesamt hinken die Tarifeinkommen seit 2000 dem verteilungsneutralen Spielraum um rund sechs Prozent hinterher.

Ist das die Schuld der Gewerkschaften und ihrer freiwilligen "Lohnzurückhaltung"? Absolut nicht! Schuld an der Fehlentwicklung trägt die gefeierte Deregulierung des deutschen Arbeitsmarkts. Die politisch geförderte Ausbreitung atypischer Beschäftigung hat die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften in den Tarifrunden unterhöhlt. Menschen mit einem befristeten Job haben häufig Angst bei einem Arbeitskampf mitzumachen. Auch Leiharbeiter oder Menschen mit Werkverträgen können sich nur schwer zur Wehr setzen. Deshalb gilt: Wer höhere Löhne für notwendig hält, muss sich für die Wiederherstellung der Ordnung am Arbeitsmarkt einsetzen!

Ganz besonders gilt dies, da mittlerweile rund 50 Prozent der Beschäftigten nicht mehr unter dem Schutz eines Flächentarifvertrages arbeiten. Für sie sind die Löhne in den letzten zehn Jahren in den freien Fall übergegangen. Verluste von zehn, ja zwanzig Prozent sind keine Seltenheit. Wer Löhne erhöhen will, muss vor allem wieder dafür sorgen, dass durch politische Reformen Tarifautonomie, Tarifbindung und Kampffähigkeit der Gewerkschaften gestärkt werden. Dazu gehört die Möglichkeit, dass Gewerkschaften eine für alle Unternehmer gültige Tarifbindung in Branchen durchsetzen können. Dazu gehört, dass Gewerkschaften für ihre Mitglieder die Einhaltung von Tarifverträgen einklagen können.

So lobenswert die pragmatische Kehrwende der Zentralbanken in der Lohnfrage ist, so wenig haben sie die Gründe für das Lohndumping in Deutschland verstanden. Will man höhere Löhne, dann helfen keine Appelle an die Gewerkschaften. Stattdessen muss man vor allem politisch gegen Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs kämpfen und den Gewerkschaften bessere Rahmenbedingungen für ihre Auseinandersetzungen mit den Unternehmen schaffen.


linksfraktion.de, 30. Juli 2014

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