Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.
Jan Korte (2.v.r.) liest aus seinem Buch »Instrument Antikommunismus« im Wahlkreisbüro von Raju Sharma (m.)
Wetterbedingt musste mein Gartenfest drinnen stattfinden. Dementsprechend groß war der Andrang in meinem Wahlkreisbüro anlässlich einer Diskussionsveranstaltung mit meinem Fraktionskollegen Jan Korte. Zunächst las Jan Auszüge aus seinem Buch »Instrument Antikommunismus«, in dem er dessen Rolle in der bundesdeutschen Nachkriegszeit beleuchtet und aufzeigt, wie es über die Etablierung der BRD als Frontstaat im Kalten Krieg zu einer personellen Kontinuität von NS-Tätern in Justiz und Verwaltung kommen konnte. Demgegenüber steht das Schicksal tausender Linker, die durch eine regelrechte Gesinnungsjustiz der fünfziger und sechziger Jahre einer massiven Repression unterlagen. Beschämend dabei auch, dass sich Opfer des Naziregimes und NS-Täter in bundesdeutschen Gerichtssälen wieder Auge in Auge gegenüberstanden.
In der anschließenden Debatte ging es dann vor allem um die Frage, welche Lehren aus dieser Geschichte zu ziehen sind. Wir als Linke lehnen den Antikommunismus ab, insbesondere in Gestalt von Theorien des Totalitarismus. Eine pauschale Gleichsetzung von NS-Diktatur und SED-Regime bedeutet letztlich die Relativierung der Shoah - das Negieren der Singularität des millionenfachen Mordes an den europäischen Juden.
Gleichzeitig stellen wir uns unserer Geschichte, insbesondere dort, wo linke Gesellschaftsprojekte den Weg von Diktatur und Unfreiheit beschritten. Für uns muss klar sein: Demokratie und Sozialismus sind untrennbar miteinander verbunden. Wir wollen eine offene und pluralistische Gesellschaft, in der alle am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben.
Im weiteren Verlauf der Diskussion ging es dann um die Frage, welche Chance ein rot-rot-grünes Projekt künftig auf Bundesebene haben kann. Ein Großteil der Teilnehmer sah dies skeptisch, vor allem aus Sorge um die Glaubwürdigkeit der eigenen Positionen. Diese Befürchtungen müssen wir ernst nehmen. Für mich ist klar: Mit mir wird es keine Militäreinsätze und keine Verschlechterungen für die Ärmsten unserer Gesellschaft geben. In einem Annäherungsprozess an SPD und die Grünen darf es auch nicht darum gehen, dass die an diesem Prozess Beteiligten medienwirksam bestimmte rituelle Opfer bringen. Was wir brauchen, ist Mut zur Utopie - Mut, die Gesellschaft zu gestalten und zu verändern. Und ich freue mich natürlich, dass dank eines bunten Publikums der erste Schritt hier in Kiel gemacht zu sein scheint.
Herzlich bedanken konnte ich mich auch beim Buchladen Zapata, der die Veranstaltung mit einem Büchertisch begleitete. Der letzte linke Buchladen Kiels versucht mit seinem Programm einen weiteren Farbtupfer in die Leselandschaft der Landeshauptstadt zu bringen. Da dies den Nazis nicht immer passt, fordert von uns um so mehr Solidarität. Darum bleibe ich Zapata auch in Zukunft verbunden.
Von Raju Sharma
linksfraktion.de, 7. August 2010
Zur Übersichtsseite der Reihe Sommer im Wahlkreis