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Wolfgang Neskovic im Parlamentarischen Kontrollgremium

Nachricht von Wolfgang Neskovic,

Zum ersten Mal hat die Linke einen Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages.

Mit 415 Stimmen wurde der frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic für die Fraktion DIE LINKE. in das Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste gewählt. 1998 war die damalige PDS-Fraktion noch mit ihrer Kandidatin Ulla Jelpke gescheitert.

Diesmal konnte sich eine Mehrheit des Bundestags den verfassungsrechtlich verbrieften Rechten der Linksfraktion nicht verschließen, entsprechend ihrem Wahlergebnis an der parlamentarischen Arbeit mitzuwirken. Nicht zuletzt dürfte dafür gesorgt haben, dass sonst das Gremium nicht arbeitsfähig gewesen wäre, so dass eine Information der Bundesregierung über die CIA-Affäre nicht hätte erfolgen können.

Gerade die CIA-Affäre zeigt, dass es um die Kontrollmöglichkeiten des PKG nicht unbedingt zum Besten bestellt ist. Wolfgang Neskovic wird für die Linke in der beginnenden Debatte über die Wirksamkeit und den Umfang der Kontrolle sowie auch über die größtmögliche Transparenz eigene Akzente setzen.

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