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»Wobei hätten wir der Motor sein können?«

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

Kritik an mangelnden Aktivitäten gegen den Libanon-Krieg. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen ist Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke und Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik

Laut Berliner Zeitung haben Sie kürzlich die deutsche Friedensbewegung im Zusammenhang mit dem Libanon-Krieg kritisiert. Inwiefern?

Sie scheint sich dem Stillschweigen der Bundesregierung angeschlossen zu haben und ist auf der Straße kaum zu sehen. Im Libanon finden zur Zeit massive Menschen- und Völkerrechtsverletzungen statt. Deutschland und andere westeuropäische Länder wollen gern Wächter über die Menschenrechte in der Welt sein. Dann sollen sie sich jetzt auch bemerkbar positionieren.

Ihnen wird die Formulierung vorgeworfen, die Friedensbewegung müsse sich entscheiden, ob sie sich weiter duckt oder ob sie gegen Israel aufsteht. Haben Sie das so gesagt?

Nein, ich erklärte, daß sich die Friedensbewegung nicht von Antideutschen einschüchtern lassen soll. Wenn sie gegen einen Krieg, der offensichtlich von der israelischen Regierung geführt wird, protestiert, soll sie sich nicht vor der Antisemitismuskeule ducken. Es gibt dazu keinen Grund. Es ist kein Antisemitismus, wenn man die Kriegspolitik Israels kritisiert.

Sind Sie wegen des Artikels von Mitgliedern der Linkspartei und Ihrer Fraktion kritisiert worden?

Es hat Nachfragen gegeben. Man konnte aufgrund der falschen Zitate den Eindruck haben, daß ich mich gegen Israel stelle. Aber das stimmt nicht. Der Angriffskrieg wird ja nicht von der israelischen Bevölkerung geführt, sondern von der Regierung, und ich protestiere gegen diese Regierungspolitik. Das tue ich auch aufgrund der jüngsten Vergangenheit Deutschlands. Wegen dieser Verantwortung müssen wir alles Erdenkliche tun, um einer Politik, die den Antisemitismus fördert, und das tut die Politik der israelischen Regierung in meinen Augen momentan, entgegenzutreten.

Wie werden solche Fragen in der Linksfraktion diskutiert?

Die zuständigen Abgeordneten befassen sich auf Grundlage des Reisebe richts und des Abschlußdokuments einer Libanon-Reise, organisiert von der Partei der Europäischen Linken, intensiv mit dem Nahost-Konflikt und erörtern inhaltliche Positionen. Die bisherigen Presseerklärungen oder Reden von einzelnen Abgeordneten auf Demonstrationen machten unsere differenzierte Haltung deutlich. Wir verurteilen die Handlungen der Hisbollah als einen Akt der Aggression und den Angriffskrieg der israelischen Regierung. Darüber gibt es in der Linksfraktion Einigkeit. Auch über die Forderungen nach sofortigem und bedingungslosem Waffenstillstand, nach Rückzug aller Truppen aus den besetzten Gebieten und nach Einberufung einer Nahostkonferenz unter Beteiligung aller betroffenen Gruppen. Die Teilnahme an Protesten und Demonstrationen gegen den Krieg ist hingegen unterschiedlich. Dabei muß man aber auch sehen, daß die deutsche Friedensbewegung bisher tatenlos war.

Aber die Linkspartei ist doch Teil der Friedensbewegung und könnte ihr Motor sein.

Das ist richtig. Wir hätten uns engagierter einbringen müssen. Das ist leider bisher nicht gelungen. Aber ich möchte das weiterhin im Zusammenhang mit der Tatenlosigkeit der deutschen Friedensbewegung sehen. Wobei hätten wir denn der Motor sein können? Die Linksfraktion kann die Friedensbewegung nur unterstützen, ihr den Protest aber nicht abnehmen.

Der Dachverband der arabischen Vereine mobilisiert für den kommenden Samstag zu einer Demonstration in Berlin. Wird die Fraktion zur Teilnahme aufrufen?

Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen. Die Demonstration findet im Rahmen eines weltweiten Aktionstages gegen den Krieg und in Solidarität mit dem Libanon statt. Ich werde das als Abgeordnete unterstützen.

In Berlin findet eine Debatte statt, ob bei den Friedensaktionen Symbole der Hisbollah gezeigt werden dürfen oder nicht. Wären solche Zeichen für Sie ein Grund, sich nicht an der Demonstration zu beteiligen?

Bisher wurden die Proteste gegen den Krieg überwiegend von den arabischen Organisationen und Vereinen organisiert. Das hat mich nicht daran gehindert, daran teilzunehmen. Ich werde ihnen ihre Symbolik nicht vorschreiben und kann mir auch nicht vorstellen, daß es eine rechtlich haltbare Grundlage für das Verbot der Hisbollah-Fahnen oder -bilder gibt.

Interview: Wera Richter

junge Welt, 8. August 2006

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