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Wir wollen unser Eigentum zurück!

Rede von Gesine Lötzsch,

Rede zur Anhörung »Der ostdeutsche Erfahrungsvorsprung«

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Ich möchte Sie herzlich zur Anhörung der Fraktion DIE LINKE hier begrüßen und aus meiner Sicht ein paar Anmerkungen zur Situation in Ostdeutschland machen und dabei auch auf die Thesen eingehen, die einige interessante Handlungsempfehlungen für DIE LINKE formulieren.
Ich war mehrere Tage in MVP im Wahlkampf unterwegs und habe mir die Sorgen der Menschen angehört. Ich war in Dörfern, in denen mir Frauen völlig unnostalgisch von ihrer früheren Arbeit in der LPG berichteten. Sie werden heute in einen 1-Euro-Job abgeschoben und sollen darüber auch noch Glück empfinden. Doch die Qualität der Arbeit, die Sinnhaftigkeit war früher eine andere, das wurde mir immer wieder erzählt. Ich will den Optimismus, den die Thesen ausstrahlen, auf keinen Fall dämpfen Doch wir müssen, wenn wir über Ostdeutschland reden, auch ein paar harte Fakten zur Kenntnis nehmen. Stichwort Abwanderung:
Das Statistisches Bundesamt teilte mit, dass seit 1990 aus Sachsen-Anhalt 17,1%, aus MVP 13,5% und aus Ostdeutschland insgesamt (ohne Berlin-Ost) 11,7% abgewandert sind.
Es sind vor allem junge, weibliche und gebildete Frauen, die in die alten Bundesländer gehen, die schon jetzt in Ostdeutschland fehlen. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat ausgerechnet, dass die 1,8 Mio. Ost-Abwanderer in den alten Bundesländern jährlich 70- 80 Mrd. € am BIP beteiligt sind. Das ist eine beachtliche Transferleistung, die selten erwähnt wird. DIE LINKE will, dass die Jugendlichen zurück kommen. Dazu brauchen wir leistungsfähige Projekte, wie sie in den Thesen beschrieben werden.

Bildung
In MVP haben wir die höchste Schulabbrecherquote in ganz Deutschland. Insgesamt ist die Abbrecherquote in Ostdeutschland doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Mit der Gemeinschaftsschule haben wir als LINKE einen strukturellen Ansatz, der mehr soziale Gerechtigkeit in die Bildung bringt. Doch natürlich fehlen oft einfach Lehrer und Sozialpädagogen.

Armut
Allein in MVP leben 70.000 Kinder in Armut. Im Europäischen Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung enthält das statistische Jahrbuch das erste Mal Daten zur Armutsgefährdung nach Bundesländern. 2009 waren in Deutschland knapp 15% der Bevölkerung armutsgefährdet. Am höchsten war die Armutsgefährdung in MVP (23%) und Sachsen/Anhalt (22%). DIE LINKE sieht einen wesentlichen Grund für Armut in Arbeitslosigkeit und im Niedriglohnsektor. Wir wollen einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro die Stunde. Die neuesten Zahlen der Bundesregierung machen deutlich, dass wir in absehbarer Zeit in Ostdeutschland auch mit Altersarmut zu tun haben. Seit 1992 sind die Rentenanwartschaften im Osten um 26,5 % gesunken. Das DIW hat errechnet, dass ein heute 40jähriger Ostdeutscher mit einer Rente unter der Grundsicherung von 650 € rechnen muss. DIE LINKE fordert schon seit langem eine Mindestrente von 850 Euro im Monat. Wer Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr bekommen als eine Grundsicherung. Das DIW hat auch errechnet, dass es bei den 2,6 Billionen €, die bis 2020 in Deutschland vererbt werden, ein großes Ost-West-Gefälle gibt. Wird im Westen bei jedem 2. Erbfall eine Immobilie an die nächste Generation weitergereicht, springt im Osten nicht einmal bei jedem 3. Erbfall eine Immobilie heraus. Eine ordentliche Erbschaftssteuer wäre gerecht und würde viele finanzielle Probleme der Länder und Kommunen mildern.

Arbeit
Wenn wir über Arbeit reden, dann müssen wir feststellen, dass nur 37% der Beschäftigten einen Branchenlohn bekommen. In den alten Ländern sind es 56%, die nach einem Flächentarif bezahlt werden. 43% der Ein-Euro-Jobber und 32% aller Arbeitslosen leben in Ostdeutschland. Ich finde es bedauerlich, dass noch heute Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern abgeschlossen werden, in denen unterschiedliche Tariflöhne in Ost und West fortgeschrieben werden, wie gerade bei den Gebäudereinigern passiert.
Die Konsequenz kann nur sein, wir brauchen stärkere Gewerkschaften!

Öffentliche Finanzen
2019 läuft der Solidarpakt aus, die EU-Förderung sinkt drastisch und die Steuerpolitik der Bundesregierung, einschließlich der Schuldenbremse, werden die Ost-Länder und Ost-Kommunen tiefer in die Finanzkrise treiben. Ostdeutsche Landeshaushalte werden bis 2019 um 25% schrumpfen. DIE LINKE weiß, dass es keinen neuen Solidarpakt geben wird. Wir brauchen eine Steuerreform für das ganze Land, die Steuergerechtigkeit wieder herstellt. Vor allem brauchen wir eine Vermögenssteuer. Ich wollte mit diesen wenigen Fakten über Ostdeutschland keinem die Laune verderben. Ich komme auch gleich zu den vielen positiven Ansätzen, die auch in den Thesen besprochen wurden. Doch ich musste diese Fakten nennen, weil immer weniger Politiker und Medien, diese Zahlen hören wollen. Sie passen nicht in ihr Konzept von den blühenden Landschaften. Es wird sehr viel von Jena, Dresden und Leipzig gesprochen, die unbestreitbare Wirtschaftserfolge zu verzeichnen haben.
Doch wer Ostdeutschland als Ganzes im Blick haben will, der darf nicht nur auf die Leuchttürme verweisen, der muss sich auch die Mühe machen durch die Ebenen zu gehen.
Wir sollten, wenn wir über Zukunftsprojekte für Ostdeutschland nachdenken, die Randbedingungen immer vor Augen haben.Die Thesen stellen den sozial-ökologischen Umbau in den Mittelpunkt der Betrachtung.Es geht den Autoren um eine andere Art zu wirtschaften, zu arbeiten und zu leben. Wir werden auf unserem nächsten Bundesparteitag unser Programm verabschieden. Der Parteivorstand hat einen gemeinsamen Leitantrag vorgelegt, in dem der sozial-ökologische Umbau mehr Raum bekommen hat als ursprünglich im Programmentwurf vorgesehen. Die Katastrophe von Fukushima hat auch bei uns viele Denkvorgänge ausgelöst.
Ich finde die von den Autoren formulierte Formel: "Nicht ökologisch zu handeln, ist unsozial; nicht sozial zu handeln, ist unökologisch" schlüssig. DIE LINKE verbindet die ökologische mit der sozialen Frage. Wenn ich die Diskussionen in diesem Jahr richtig verfolgt habe, sind wir auch die einzige Partei, die diesen Zusammenhang herstellt. Wer behauptet, dass der Atomausstieg und die Energiewende aus der Portokasse zu zahlen wäre, der macht den Menschen etwas vor. Allein die energetische Gebäudesanierung zeigt, dass wieder die Lasten ungerecht verteilt werden. Den Vermietern wird von der Bundesregierung ein goldenes Geschäftsmodell auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter präsentiert.
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Mieterrecht nicht geschwächt, sondern gestärkt werden. Das beziehe ich nicht nur auf die energetische Gebäudesanierung, sondern auch auf die Eigentumsfrage. Allein 2004 wurden 100.000 Wohnungen an amerikanische Investoren verkauft.Allein die Bundesversicherungsanstalt verkauft 82.000 Wohnungen an die Gagfah.
Die FAZ schrieb über die Gagfah: "Da werden drastisch die Aufwendungen für Instandhaltung und Personal heruntergefahren, gleichzeitig- wo es geht - die Mieten erhöht, um dann aus der Substanz die Ausschüttungen zu leisten." Wer über Heuschrecken schimpft, der muss auch sagen, wer die staatlichen und kommunalen Wohnungen an Heuschrecken verkauft hatte.
Unsere Forderung lautet, wir wollen unser Eigentum zurück! Demokratie ohne gemeinschaftliches Eigentum funktioniert nicht, das weiß jeder Bürgermeister, der sein Eigentum verkaufen musste. In unserem Programm stellen wir die Eigentumsfrage.
Wir wollen einen demokratischen Sozialismus, nicht weil wir unbelehrbar sind, sondern gerade weil wir aus der Geschichte und der Gegenwart gelernt haben. Der Kapitalismus ist nicht nur ökologisch unvernünftig er ist auch unfähig, die Grundfragen der weiteren Existenz der Menschheit positiv zu beantworten. Selbst Konservativen, wie der Herausgeber der FAZ Schirrmacher, kommen Zweifel, ob der Kapitalismus in der Lage ist, die Probleme der Menschen zu lösen. In den Thesen wird auf die Re-Kommunalisierung als Strategie eingegangen. Wir haben den erfreulichen Trend, dass immer mehr Menschen der Auffassung sind, dass die Daseinsvorsorge in die Hände der Gemeinschaft gehören. Wir fordern in unserem Programm die Vergesellschaftung von Monopolen, wie die vier Stromkonzerne, die sich wie Besatzungsmächte aufführen. Wir wollen die Verstaatlichung der großen Banken, die nur noch als Spielcasinos funktionieren, aber nicht mehr als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Die Autoren nennen sehr viele gute Beispiele, wie in Ostdeutschland schon auf eine andere Art gewirtschaftet wird. Beeindruckend ist der hohe Anteil der erneuerbaren Energien in MVP mit 50% und in Thüringen mit 40%. Damit liegen die beiden Länder an der Spitze in der Bundesrepublik. Das ist ein Erfolg, doch wir müssen uns die Frage stellen, was die Bürgerinnen und Bürger davon haben. Das Verhältnis von Energiekosten und Durchschnittseinkommen ist in Ostdeutschland besonders ungünstig. In Schwerin beträgt der Anteil der Energiekosten am Einkommen 8,49% und in München 5,31%. Das sind schon beachtliche Unterschiede. Die Bundesnetzagentur führt das Ost-West-Gefälle beim Strompreis auf einen Mix aus höheren Netzentgelten, höheren Beschaffungs- und Vertriebskosten sowie weniger ausgeprägten Wettbewerb in den neuen Ländern zurück.
Ich bin der Auffassung, dass die Vorreiterrolle Ostdeutschlands bei der Energiewende auch direkte Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bringen muss. Ein wichtiger Punkt, der auch in den Thesen besprochen wird, ist die Teilhabe der Menschen an Entscheidungen, die sie selbst betreffen. Der Bürgerhaushalt in Lichtenberg wird genannt, man könnte aber auch die Leistungen der LINKEN in Berlin hervorheben, die die direkte Demokratie mit Bürger- und Volksbegehren gestärkt haben. Wie wollen wir leben? Dazu ist es sinnvoll, sich mit den vielen Ansätzen zu beschäftigen, die auch in der Studie benannt werden. Diese Projekte verdienen unsere Unterstützung. Wir müssen sie studieren und feststellen, inwieweit sie verallgemeinerbar sind. Mir ist aber auch klar, gerade in Anbetracht der schwierigen Rahmenbedingungen die ich zu Beginn meines Vortrages genannt habe, dass solche Projekte nur eine Chance haben, wenn wir sie schnell auch in den alten Ländern und in Europa popularisieren; wir dort Nachahmer, Kooperationspartner und Geldgeber finden. Es ist von Vorteil, dass es in diesem Land eine Partei gibt, die diese ostdeutschen Erfahrungen aufnimmt und bundespolitisch verstärken kann und will, das ist DIE LINKE. Ich wünsche mir, dass die Anhörung uns neue Erkenntnis bringt und uns Mut macht, völlig neue Ideen anzupacken, wie wir auf eine neue ökologische und soziale Art arbeiten und leben können.

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