Skip to main content

»Wir lassen uns nicht ausgrenzen«

Im Wortlaut von Gregor Gysi,

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, über den Vorwurf des Antisemitismus und das Verhalten der Union.

Herr Gysi, wie wichtig ist Ihrer Partei eine gemeinsame Entschließung des Bundestages zum 70. Jahrestag der Pogromnacht und zum Kampf gegen Antisemitismus?

Die Pogromnacht markiert den Beginn der schlimmsten Ausgrenzung der Juden in Deutschland, die schließlich in den Holocaust führte. Deshalb muss der Bundestag zu diesem Jahrestag gemeinsam eine Entschließung abgeben, wie wir in Zukunft wirksamer Antisemitismus bekämpfen wollen.

Die Union will die Linke im Bundestag jedoch nicht dabei haben.

Die Union hatte in Sachsen den antifaschistischen Konsens aufgekündigt und will dies jetzt auch im Bund tun. Alle fünf Fraktionen hatten aber schon gemeinsam einen Text vorbereitet. Nun will die Union ihn nicht mehr. Das würde mich nicht weiter aufregen, wenn es nicht um dieses Thema ginge. Ich hoffe, dass es im letzten Moment doch noch gelingt, einen gemeinsamen Entschluss aller Fraktionen zustande zu bringen.

Zu welchen Kompromissen sind Sie bereit?

Darum geht es nicht. Es gab einen Text, auf den sich alle verständigt hatten. Es gab keinen inhaltlichen Streit mehr.

Die SPD hat sich aber bereits auf die Position der Union eingelassen.

Umso mehr müssten jetzt die drei Oppositionsfraktionen zeigen, dass sie das nicht hinnehmen werden. Das könnten wir, indem wir den bereits vereinbarten Text als Entschließungsantrag einbringen oder gegebenenfalls auch den Text der Koalition.

Und wenn die FDP und die Grünen darauf nicht eingehen?

Wenn alle anderen dem Druck der Union erliegen, werde ich meiner Fraktion empfehlen, den einen oder anderen Antrag allein einzubringen. Es geht auch darum, unsere Würde zu wahren. Wir lassen uns nicht ausgrenzen. Ich verstehe ja alle parteipolitischen Winkelzüge, dass es immer auch um Wahlkämpfe geht und all das andere. Aber nicht in dieser Frage. Wenn es um Terrorismus geht, wenn es um Antisemitismus und Rechtsextremismus geht, wenn es um das Existenzrecht des Staates Israel und das Existenzrecht des Staates Palästina geht, dann kann ich nicht akzeptieren, dass billiger Wahlkampf gemacht wird.

In den Konflikten im Nahen Osten ist die Position ihrer Partei nicht so eindeutig, wie Sie gerade glauben machen wollen.

Die Union hat hinsichtlich des Antisemitismus eine in jeder Hinsicht deutlich schlimmere Geschichte. Tatsächlich gibt es teilweise aber Einschätzungen in meiner Partei, die ich nicht teile und mit denen ich mich auseinandersetze. Wenn man sich jahrelang eingesetzt hat für die Rechte der Palästinenser und zwar sowohl gegen die eigene Regierung als auch gegen die Israels, dann ist das prägend. Ich finde es falsch, dann sofort Antisemitismus zu unterstellen. Antisemitismus beginnt nicht damit, die Regierung Israels zu kritisieren. Er beginnt dort, wo Juden diskriminiert werden, weil sie Juden sind. Ich will doch gar nicht sagen, dass die Linke über Kritik erhaben ist. Das ändert jedoch nichts daran, dass wir eine gemeinsame Entschließung brauchen.

Wäre es dann nicht besser, sich dem Antrag der Koalitionsfraktion einfach anzuschließen?

Ich kämpfe weiter darum, dass alle fünf Fraktionen gemeinsam einen Antrag stellen.

Was würde es denn bedeuten, wenn es ein Signal der Geschlossenheit des Bundestages im Kampf gegen Antisemitismus nicht gibt?

Es würde deutlich machen, dass Deutschland nicht so weit ist, wie die anderen dachten. Es würde deutlich machen, dass der Union parteipolitisches Geplänkel wichtiger ist als der Kampf gegen Antisemitismus. So würde das auch im Ausland mit Sicherheit verstanden werden. Daran kann auch der Union nicht liegen. Die Union vergeht sich an unserem Land und sie schadet dem Ansehen Deutschlands.

Ist das ein Vorspiel zum Erinnerungsjahr 2009?

Das kann man sich jetzt schon ausrechnen. In diesem Jubiläumsjahr der Bundesrepublik, der DDR und des Mauerfalls wird es Gemeinsamkeiten so gut wie gar nicht geben. Die Union wird auch das nutzen zum Kampf gegen die von ihr gehasste Linke.

Wie wollen Sie dem begegnen?

Eines müsste die Union wissen: Immer wenn sie mir mit unserer Geschichte und Aufarbeitung kommt, dann komme ich ihr mit deren Geschichte. Wenn die Union den Linken vorhält, sie müssten die Geschichte ihrer Partei aufarbeiten, was wir machen, dann erwidere ich: Wer hat denn zwei Blockparteien übernommen - die CDU der DDR und die Bauernpartei, die SED für die Landbevölkerung. Wo ist denn die kritische Aufarbeitung dieses Prozesses? Mir wäre es lieber, wir würden die Geschichte sachlich und kritisch aufarbeiten und sie nicht für blödes parteipolitisches Geplänkel nutzen. Ich befürchte aber, dass es auf Letzteres hinausläuft. Und wenn die einen damit anfangen, dann werden wir antworten.

Das Gespräch führten Gerold Büchner und Frank Herold.

Berliner Zeitung, 3. November 2008

Auch interessant