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»Wir brauchen Sozialtarife für Strom«

Interview der Woche von Caren Lay,

Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hat an der Castor-Blockade teilgenommen und schildert im INTERVIEW DER WOCHE ihre Eindrücke. Wegen erneut steigender Strompreise fordert sie ein Strompreismoratorium. "Ein Gipfel der Ungerechtigkeit" sei es, den sich Schwarz-Gelb in der Energiepolitik leistet. Außerdem spricht sie über die wachsende Armut und überschuldete Haushalte in Deutschland. 


Wieder hat ein Castor-Transport hoch radioaktiven Müll nach Gorleben gebracht. Sie haben im Wendland an der Blockade teilgenommen. Wie war Ihr Eindruck von den Protesten im Vergleich zum Vorjahr, als mehr als 50.000 Menschen teilnahmen?   Caren Lay: Ich bin froh, dass die Proteste gegen den Castor-Transport nicht abreißen. Der Atom-Kompromiss der Bundesregierung ist aus unserer Sicht ein fauler Kompromiss. Deswegen haben wir uns als Linksfraktion im Bundestag, also sehr viele Abgeordnete, darunter auch ich, aber auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ehrenamtlich an dieses Protesten beteiligt und haben viel getan als Dienstleister für die Anti-Atombewegung. Mich freut es, dass die Bewegung sehr breit getragen ist - von den Bauern der bäuerlichen Notgemeinschaft bis zu den jugendlichen Aktivisten, die sich an Gleisblockaden beteiligt haben.

Wie lief die Auseinandersetzung mit der Polizei ab?
  Der Polizeieinsatz war nicht angemessen. Die Härte steht in keinem Verhältnis zu dem, was die Anti-Atombewegung im Kern doch an friedlichen Aktivitäten geplant hat. Cornelia Möller und ich haben beispielsweise versucht einzuschreiten, als die Polizei das Camp in Metzingen räumen wollte. Deswegen ist es immer gut, wenn Abgeordnete vor Ort sind und sich schützend vor die Aktivistinnen und Aktivisten stellen.    Dennoch war die Beteiligung geringer als im Vorjahr. Der Atomausstieg soll bis 2022 kommen. Wiegt das Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner in falscher Sicherheit?   Welche Sicherheit? Die AKWs bleiben noch elf Jahre am Netz: Sie bleiben ein Risiko und produzieren weiter radioaktiven Müll. Für dieses Problem ist eine Lösung noch nicht einmal in Sicht. Selbst wenn es eine sichere Endlagerung gäbe, was ich bezweifle, besteht für viele Tausend Jahre ein Gesundheitsrisiko. Die Anti-Atom-Proteste werden noch viele Jahre andauern müssen, denn der Atomausstieg ginge auch schneller und für den Müll müssen verantwortungsvolle Lösungen gefunden werden. Der marode Salzstock in Gorleben fällt da sicherlich nicht  darunter.   In diesen Tagen flattert vielen Menschen ein Brief ins Haus, der ankündigt, dass sich die Strompreise um bis zu zehn Prozent erhöhen. Als Grund wird der Atomausstieg genannt. Kommt es so, wie viele befürchten – Privathaushalte müssen blechen, die Industrie kommt ungeschoren davon?   Die Strompreise haben sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt, die Gewinne der vier großen Stromkonzerne haben sich im selben Zeitraum versiebenfacht. Zum Jahreswechsel erhöhen die meisten Stromanbieter ihre Preise wieder. Letztes Jahr wurde der Preisanstieg völlig zu Unrecht mit der Öko-Umlage begründet. Diesmal dient der Atomausstieg als Ausrede für die steigenden Preise. Das war absehbar. Wir haben deshalb in der Debatte um den Ausstieg immer auch ein Strompreismoratorium gefordert.    Die Frankfurter Rundschau berichtete in der vergangenen Woche, dass die Bundesregierung die Industrie um eine Milliardensumme bei den Stromnetzgebühren entlastet und die Kosten den Kleinverbrauchern aufgebürdet.    Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit, den sich Schwarz-Gelb jetzt in der Energiepolitik leistet. Die Bundesregierung hat durch ihre Verordnungen und dadurch, dass sie Regelungslücken nicht rechtzeitig geschlossen hat, dafür gesorgt, dass die Kosten des Atomausstiegs weitgehend auf die privaten Stromkunden abgewälzt werden. Wir haben das geahnt und schon früh einen Schutzschirm für Stromkunden gefordert. Derzeit erarbeitet die Fraktion einen Antrag, um die ungerechtfertigte Begünstigung von Unternehmen abzuschaffen.   Wie lässt sich verhindern, dass die Energiewende unsozial abläuft?    Dazu muss man zum einen die staatliche Preisaufsicht wieder einführen. Sie soll den Markt beobachten, regulieren und vor allem wirksam Einfluss auf die Preisgestaltung nehmen können. Wir fordern außerdem Sozialtarife für Strom, die einkommensschwache Haushalte deutlich entlasten. Zudem darf niemandem wegen Zahlungsschwierigkeiten der Strom abgestellt werden.    Weihnachten steht vor der Tür. Der Einzelhandel erwartet gute Geschäfte, womöglich sogar einen Rekordumsatz. Die Eurokrise kann der Konsumlust der Deutschen offenbar nichts anhaben. Wie erklären Sie sich das?   Bisher schlägt die Eurokrise ja im Wesentlichen noch in anderen Ländern zu. In Griechenland oder Spanien zum Beispiel müssen die Leute durch den harten Sparkurs dort ja jeden Euro dreimal umdrehen. Ich denke, hierzulande ist das noch nicht so konkret. Aber leider gibt es genügend Hinweise, dass die Wirtschaftskrise im nächsten Jahr auch in Deutschland stärker spürbar sein wird. Die letzten Jahre haben Verbraucherinnen und Verbraucher allein 20 bis 30 Milliarden Euro jährlich durch falsche Finanzberatung verloren. Unbestritten ist: Die Armut in Deutschland nimmt zu.   Steht es um die deutsche Binnenkonjunktur also gar nicht so schlecht, wie DIE LINKE immer behauptet?    Moment, wir sagen was anderes: Die Kaputtspar-Politik der Bundesregierung, das Lohn-Dumping und der massive Sozialabbau der letzten Jahre haben eine massive Umverteilung von unten nach oben als Ergebnis. Das Weihnachtsgeschäft darf nicht darüber wegtäuschen, dass immer mehr Menschen immer weniger Geld zur Verfügung haben. Die öffentliche Armut kommt hinzu: Steuergeschenken an Unternehmen und Vermögende stehen sinkende öffentliche Einnahmen und Investitionen gegenüber. Natürlich gefährdet das die Konjunktur und damit auch den gesellschaftlichen Wohlstand. Dieser drückt sich doch nicht in der Größe der Einkaufstüten im Weihnachtsrummel aus, sondern zum Beispiel im Bildungsniveau oder auch im Zustand öffentlicher Einrichtungen wie Schulen, Sporthallen oder Bibliotheken.    Fast jeder zehnte Deutsche ist überschuldet, heißt es im Schuldenatlas 2011. Das sind rund 6,5 Millionen Menschen. Wie muss dem Problem begegnet werden und wie kann den Menschen geholfen werden?   Das Hauptrisiko für Überschuldung ist Arbeitslosigkeit. Außerdem gibt es mittlerweile einen so großen Niedriglohnsektor und so viel prekäre Beschäftigung, dass viele Menschen von ihrer Arbeit bzw. von ihrer Rente nicht mehr leben können. Wir brauchen daher dringend einen gesetzlichen Mindestlohn und armutsfeste Grundsicherungen für Erwerbslose und RentnerInnen. Wir setzen uns außerdem für die Umverteilung der Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung und eine gerechte Steuerpolitik ein. Aber auch so handfeste Dinge wie zum Beispiel die Deckelung der Dispo-Zinsen oder auch Sozialtarife für Strom, Bahn und Kultur sind notwendige Forderungen der LINKEN.

linksfraktion.de, 28. November 2011

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