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"Wir brauchen eine starke linke Opposition"

Im Wortlaut von Gesine Lötzsch,

Unsere direkt gewählten Abgeordneten: Sie haben in ihrem Wahlkreis bei der letzten Wahl die meisten Stimmen bekommen und damit das Mandat, die Menschen dort direkt im Bundestag zu vertreten. Deshalb tragen sie besondere Verantwortung. Während der vergangenen vier Jahre haben sie viele Impulse für die Arbeit der Fraktion gegeben, die direkt von ihren Wählerinnen und Wählern kamen, und machen sich stark für eine gerechtere Gesellschaft – in Deutschland, Europa und besonders vor Ort in ihrer Region. Wir stellen sie vor.

Gesine Lötzsch verteidigt ihr Direktmandat im Wahlkreis 87            Foto: © Uwe Steinert

Gesine Lötzsch, Sie haben Ihren Wahlkreis Berlin-Lichtenberg bereits drei Mal direkt gewonnen. Wie machen Sie das?

Seit über 23 Jahren bin ich in Lichtenberg politisch unterwegs. Ich kenne nicht alle, aber viele unterschiedliche Probleme der Menschen. Es geht um Arbeitslosigkeit, Mieten, Nebenkosten, Renten, Arztrechnungen. In einigen Fällen kann ich sofort helfen, doch ich kann natürlich nicht alle Probleme lösen. Ich weiß aber genau, welche Probleme ich im Bundestag ansprechen muss, um meinen Wählerinnen und Wählern gerecht zu werden. Da reden mir keine Lobbyisten rein, wie das bei anderen Parteien üblich ist. Es geht aber nicht nur um die kleinen Dinge des Lebens. Viele Menschen haben in meinem Wahlkreis grundsätzlich andere Vorstellungen davon, wie unsere Gesellschaft funktionieren sollte. Sie sind gegen Kriege und die Allmacht einiger weniger Banken. Ich erkläre bei vielen Gelegenheiten meine Vorstellungen von einer solidarischen Gesellschaft. Wenn man die Gesellschaft ändern will, dann braucht man einen langen Atem. Wer jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treibt, der kommt vielleicht in die Zeitung, wird aber nicht unbedingt von den Bürgerinnen und Bürgern geschätzt.

Steigende Mieten sind in Berlin ein Problem. Wie ist es in Ihrem Wahlkreis Berlin-Lichtenberg?

In Lichtenberg ist die Situation besser als in vielen anderen Bezirken Berlins. Wir haben viele kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, die eine soziale Mietenpolitik machen. Eine große Genossenschaft hat sogar ein Mietenmoratorium bis 2018 beschlossen. Viele Mieterinnen und Mieter klagen über wachsende Nebenkosten. Wasser und Strom werden immer teurer. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Voraussetzung dafür ist, dass Wohnen, Gesundheit, Wasser und Strom für alle Menschen bezahlbar sind. Was der Mensch wirklich zum Leben braucht, gehört nicht in die Hände von Spekulanten. Die Regierenden haben in den letzten 20 Jahren Wohnungen, Krankenhäuser, Wasser– und Energieversorger verkauft. Wir sagen: Wir wollen unser Eigentum zurück! In Berlin sind wir auf einem guten Weg, unsere Energieversorgung wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Das ist auch unser Erfolg.

Was war bisher Ihre wichtigste Erfahrung im Bundestag?

Als die linke Opposition im Bundestag nach der Bundestagswahl 2002 nur aus Petra Pau und mir bestand, haben SPD und Grüne den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen, Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte beschlossen und Kriegsschauplätze mit deutschen Waffen und Soldaten versorgt. Wir brauchen eine starke linke Opposition im Bundestag, egal welche Koalition nach der Wahl gezimmert wird.

Im Wahlkampf wird ja immer viel versprochen. Was können Sie Ihren Wählerinnen und Wählern versprechen?

Ich habe in über 20 Jahren parlamentarischer Arbeit viele Minister kommen und gehen sehen. Es wurden viele Versprechungen gemacht und wenige Versprechen gehalten. Ich kann mit gutem Gewissen versprechen, dass ich meine Oppositionserfahrungen im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Land einsetzen werde. Meine wichtigste Schlussfolgerung aus der Finanzkrise ist, dass die Mächtigen kontrolliert werden müssen, seien es Bankenvorstände oder Regierungen. Dieser Aufgabe werde ich mich weiter verpflichtet fühlen.

Wird es eine SPD-Grüne-LINKE-Regierung geben?

Das glaube ich nicht. Die SPD hatte so viele Gelegenheiten gehabt, in den Bundesländern Regierungen mit uns zu bilden und hat sich dann aber immer wieder in die Obhut der CDU begeben. Ich rechne nach der Wahl mit einer CDU/CSU-SPD-Regierung. Schaut man sich die wichtigsten Abstimmungen im Bundestag an, dann hat man den Eindruck, dass es diese Koalition schon in dieser Wahlperiode gab.

linksfraktion.de, 20. August 2013

 

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