Foto: Uwe Steinert
Von Stefan Liebich, Obmann im Auswärtigen Ausschuss
Von meiner Reise vergangene Woche in die Vereinigten Staaten von Amerika und den dort geführten Gesprächen mit Abgeordneten von Repräsentantenhaus und Senat, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Administration und der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland konnte ich interessante neue Aspekte für die Debatten in unserem Land mitbringen. Bemerkenswert finde ich, dass es auch in den USA eine engagierte Kontroverse über das Agieren des Geheimdienstes NSA gibt. Sowohl der linksliberale Flügel der Demokraten als auch der staatsferne Teil der Republikaner kritisieren die maßlose Spitzelei und streben strengere Regeln an. Zudem ist die Diskussion um das zwischen der Europäischen Union und den USA geplante Freihandelsabkommen differenzierter als es häufig auf dieser Seite des Atlantiks wahrgenommen wird. Die Erfahrungen mit dem bisherigen Nordamerikanischen Abkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko und die Befürchtungen bezüglich der weit fortgeschrittenen Verhandlungen zum Abkommen für eine transpazifische Freihandelszone (TPP) relativieren die Versprechungen, die den Bürgerinnen und Bürgern der USA und der EU im Zusammenhang mit dem transatlantische Abkommen (TTIP) gemacht werden. Statt mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für alle, profitierten vor allem exportorientierte Konzerne von diesen Abkommen. Auf der anderen Seite leiden die Landwirte in Mexiko und fürchten die Arbeiter der Auto-Werke in den USA um ihre Jobs. Die intransparenten Verhandlungen verschärfen die Sorge. Insoweit ist es konsequent und begrüßenswert, dass der Mehrheitsführer der Demokraten Harry Reid das Ansinnen des US-Präsidenten Barack Obama, für das TTIP ein Schnellverfahren bei der Parlamentsbehandlung durchzusetzen, abgelehnt hat. Er sagte: „Ich bin gegen Fast Track. Ich denke, alle wären gut beraten, diese Sache jetzt nicht auf die Spitze zu treiben“. Das kann als ein Hinweis darauf verstanden werden, dass eine entsprechende Initiative Obamas an einer fehlenden Mehrheit scheitern könnte und bietet den Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Zeit, ihre Aktivitäten noch besser zu koordinieren.
Handel zu ermöglichen statt ihn zu blockieren, ist grundsätzlich kein falsches Ziel, aber einem Abkommen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlt, weil Konzerne Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen können, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern, das Privatisierungen befördert, unsere Gesundheit mit Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch gefährdet, bäuerliche Landwirtschaft schwächt und zugleich der Agrarindustrie noch mehr Macht verschafft, mehr Überwachung und Zensur des Internets mit sich bringt und de facto nach Abschluss nicht mehr änderbar ist, werden wir unseren Widerstand entgegensetzen.
linksfraktion.de, 12. Februar 2014