DIE LINKE wird im Haushaltsschuss der Bundestages durch Roland Claus, Gesine Lötzsch, Dietmar Bartsch und Michael Leutert (v.l.n.r.) vertreten.
Von Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages
Das Statistische Bundesamt informierte heute über einen Finanzierungsüberschuss des Staates. Der Finanzminister freut sich. Wer freut sich noch?
Bevor ich diese Frage beantworte, hier die Fakten: Aufgeteilt auf die staatlichen Ebenen fehlten im Jahr 2013 beim Bund (– 6,8 Milliarden Euro) und bei den Ländern (–3,0 Milliarden Euro). Die Gemeinden erwirtschafteten einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro nach 5,2 Milliarden Euro im Vorjahr. Bei der Sozialversicherung belief sich der Überschuss auf 6,6 Milliarden Euro.
Für mich ist ein ausgeglichener Haushalt nicht automatisch ein gerechter Haushalt. Schauen wir uns doch mal die Zahlen genauer an: Die Körperschaftsteuer, die auf den Gewinn zu zahlen ist, fiel unter der SPD-Grünen-Bundesregierung von 45 beziehungsweise 30 Prozent zunächst auf 25 und dann auf 15 Prozent. In der Summe von Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätsabgabe entrichten Kapitalgesellschaften heute nur noch etwa 30 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Betrug der Anteil der Gewinnsteuern am Gesamtsteueraufkommen 1960 noch 35 Prozent, ist der Anteil 2006 auf 20 Prozent gesunken. Das ist eine Schieflage, die wir nicht akzeptieren können.
Mit dem Finanzminister können sich also auch alle die freuen, die immer weniger Gewinnsteuer zahlen müssen. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zahlt ordentlich ihre Lohnsteuer und im Supermarkt die Umsatzsteuer.
Freuen können sich auch Steuerhinterzieher. Sie nutzen zwar gern die Infrastruktur in Deutschland, verschieben aber unversteuert Milliarden in die Schweiz und andere Steueroasen. Der ehemalige SPD-Finanzminister Steinbrück hat Steuerbetrüger sogar mit einer Abgeltungssteuer belohnt. Sie müssen nicht den vollen Steuersatz auf ihr verschobenes Geld zahlen, sondern nur 25 Prozent. Ich könnte noch sehr viele Beispiele bringen, die zeigen, dass sich die Bundesregierungen der letzten 20 Jahre vor allem als Vermögensverwalter der Reichen verstanden haben.
Wenn DIE LINKE die Finanzministerin stellen würde, dann wäre für uns wichtig, dass alle Steuerpflichtigen nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten Steuern zahlen müssten. Wir wollen nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern auch einen gerechten Haushalt. Davon sind wir leider weit entfernt. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Herstellung von Steuergerechtigkeit explizit ausgeschlossen.
linksfraktion.de, 25. Februar 2014