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»Wenn wir die Antwort nicht kriegen, werden wir klagen«

Nachricht von Jan van Aken, Gregor Gysi,

Lammert zeigt Gabriel die Gelbe Karte

Der Bundestagspräsident hat das Wirtschaftsministerium des Vizekanzlers ermahnt, nachdem das Ministerium mehrere schriftliche Fragen von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zu Rüstungsexporten nicht ausreichend beantwortet hat. "Das ist eine typische Arroganz von Leuten, die über solche absoluten Mehrheiten verfügen, dass sie sagen: Das haben wir gar nicht nötig", kritisiert Gregor Gysi den SPD-Vorsitzenden. "Minister Gabriel ist der Großmeister der Schaumschläger - öffentlich verspricht er mehr Transparenz bei den Waffenexporten, tatsächlich gibt er momentan weniger Informationen heraus als sein FDP-Vorgänger der letzten Regierung", kommentiert Jan van Aken die Verweigerung.

Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Rechte der Abgeordneten. "Seit Januar versuchen wir vergeblich, Zahlen über die Kleinwaffenexporte Deutschlands im Jahr 2013 von der Bundesregierung zu bekommen. Zahlen, die wir im letzten Jahr gleich zweimal ohne Probleme erhalten haben. Im Januar habe ich Gabriel sogar im Plenum des Bundestages direkt darauf angesprochen", schildert Jan van Aken. Damals behauptete Gabriel großspurig und in aller Öffentlichkeit: "Wenn das, was Sie sagen, stimmt, dann bekommen Sie jede Information, die zu erteilen ich bei der geltenden Rechtslage in der Lage bin." Die geltende Rechtslage erlaubt dem Wirtschaftsminister die Auskunft - sein Vorgänger Rösler durfte auch. "Und ein Recht auf Antworten haben wir auch. Dennoch hat Gabriel bis heute nicht geliefert", so van Aken.

Mittlerweile hatte Gregor Gysi bei Bundestagspräsident Lammert protestiert. Und dieser hat nun Gabriel auf seine verfassungsmäßige Pflicht zur Auskunft hingewiesen. "Konkret haben wir jetzt dreimal nach der Gesamtzahl der Kleinwaffenexporte aus Deutschland im Jahr 2013 gefragt. Jedes Mal wurde die Auskunft abgelehnt mit dem Verweis: Die Bundesregierung werde den Exportbericht bereits im Juni vorlegen. Unter Rösler hat uns und der Bevölkerung das Wirtschaftsministerium genau diese Frage problemlos beantwortet", erläutert Außenpolitiker van Aken.

Am 25. März wurden zum dritten Mal die Fragen abgeschickt und auch Bundestagspräsidente Lammert wurde erneut informiert. "Noch gibt es keine Antwort darauf, aber eines ist klar: Wenn Gabriel weiter auf Verschleppung und Intransparenz setzt, dann werden wir eben bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Denn Waffenexporte sind schon schlimm genug, aber die dann auch noch zu verheimlichen, geht gar nicht", stellt Jan van Aken klar.

DIE LINKE wird nicht locker lassen. Daran lässt auch Gregor Gysi keinen Zweifel: "Wir warten jetzt ab. Wenn wir die Antwort nicht kriegen, werden wir klagen. Es geht nicht, dass Gabriel entscheidet, wann er die Öffentlichkeit informiert. Es geht ja letztlich gar nicht um uns, es geht ja um die Information der Öffentlichkeit, die da verweigert wird."

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