LINKS wirkt. Das muss man mal deutlich sagen! Nach knapp zwei Jahrzehnten Kürzungen und Leistungseinschränkungen bei der gesetzlichen Rente hat sich die rentenpolitische Diskussion gedreht. Zwar noch nicht um 180, aber doch immerhin um 120 Grad.
■ DIE LINKE fordert seit 2014 eine Abschaffung der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehenden, die gegen ihren Willen von den Jobcentern mit lebenslangen Abschlägen frühverrentet werden, anstatt sie in Arbeit zu vermitteln. 2016 hat die Bundesregierung zumindest so weit eingelenkt, dass Betroffene, denen die Grundsicherung im Alter (Rentner-Hartz-IV) droht, von dieser unwürdigen Maßnahme ausgeschlossen sind. Das ist erst die halbe Miete, aber für viele Menschen eine große Erleichterung! Wir bleiben dran!
■ 2003 wurde von Union und SPD rückwirkend beschlossen, dass für Betriebsrenten (Beispiel Direktversicherungen) volle Krankenkassenbeiträge, das heißt der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberanteil bezahlt werden müssen. Also zweimal, statt einmal. Diese Betriebsrenten wurden damit auf einen Schlag um ein Fünftel gekürzt! Wir haben die Proteste der Betroffenen ins Parlament getragen und erreicht, dass sich mittlerweile alle Parteien – außer der CSU – ganz klar für eine Abschaffung dieser beispiellosen Abzocke aussprechen. Sogar die Krankenkassen haben ihren langjährigen Widerstand aufgegeben. Noch ist nichts in trockenen Tüchern, aber auch hier gilt: LINKS wirkt!
■ Die Liste unserer Erfolge ließe sich verlängern, zum Beispiel mit der »Fast«-Angleichung der sogenannten »Mütterrente« und den verbesserten (zukünftigen) Erwerbsminderungsrenten.
■ Unser größter Erfolg ist gleichzeitig auch unsere größte Baustelle für die Zukunft: das Rentenniveau. Der Verfall der gesetzlichen Rente und der Sinkflug des Rentenniveaus wurden bis 2025 gestoppt. Daran haben wir einen großen Anteil.
Wir ruhen uns nicht auf unseren Teilerfolgen aus. Deshalb fordern wir in der gegenwärtigen Rentendebatte: Das Rentenniveau muss dauerhaft von 48 auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden. Wir wollen für jedes Kind 96,09 Euro »Mütterrente«, und die Abschläge müssen bei allen Erwerbsminderungsrenten abgeschafft werden.
Matthias W.Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE