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»Weder Schröder noch Merkel wählen«

Im Wortlaut von Lukrezia Jochimsen,

Warum die SPD auch unter einem Vorsitzenden Klaus Wowereit kein Koalitionspartner für die Linkspartei sein kann. Ein Gespräch mit der gewählten Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen

Luc Jochimsen (Linkspartei) war sieben Jahre lang Fernsehchefredakteurin des Hessischen Rundfunks.

Welche ist denn die Wunschkoalition, gegen die Sie gerne opponieren würden? Jamaika? Die große?
Das ist mir ziemlich einerlei. Wir werden in jedem Fall eine gute Opposition machen.

Aber wenn die SPD in die Opposition käme und nach links rückte, hätten Sie und Ihre Fraktion es schwerer.
Na und?

Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hat sich für die Fortsetzung der SPD-Grünen-Koalition ausgesprochen, unter Tolerierung durch die Linkspartei. Ein mögliches Modell?
Das ist schön, daß Herr Peters sich dafür ausspricht, aber er wird damit ziemlich isoliert sein. Rot-grün wird sich davon nicht beeindrucken lassen. Wenn man den Wählern während des gesamten Wahlkampfes bis zur letzten Sekunde sagt, die Linkspartei kommt nicht in Frage, nicht fürs Regieren und nicht einmal für Gespräche, wenn man uns sozusagen als Paria-Partei darstellt, dann wird man das jetzt nicht ändern können. Meiner Meinung nach hat sich Rot-Grün da selbst eine Falle gebaut. Peters hat eigentlich recht: Rot-Grün hätte jetzt keine Probleme, wenn sie im Vorfeld gesagt hätten, daß sie mit allen Parteien reden würden und alle Parteien untereinander für koalitionsfähig halten. Aber das haben sie nicht.

Peters sieht eine Mehrheit gegen den neoliberalen Kurs, indem er die Ergebnisse von SPD, Grünen und Linkspartei addiert.
Einerseits ja. Aber andererseits haben SPD und Grüne im Wahlkampf klipp und klar gesagt, daß sie ein Zusammengehen in jeder Form mit uns ausschließen, und das wußten die Wähler sehr wohl. Deshalb gibt es diese Mehrheit arithmetisch, aber nicht politisch.

Könnten Sie sich die Tolerierung einer SPD-Regierung vorstellen, sofern diese nicht mehr von Gerhard Schröder geführt würde?
Das hat nichts mit Personen zu tun. Die SPD ist leider nicht mehr die alte Sozialdemokratie von früher, sondern hat sich in eine fast schon neoliberale Partei verwandelt. Unter dieser Voraussetzung bedauere ich gar nicht, daß uns nur der Weg in die Opposition bleibt. Dort können wir uns profilieren. Und irgendwann später wird man vielleicht sehen, was sonst noch geht.

Und wenn Klaus Wowereit an der Spitze einer erneuerten SPD stünde?
Der bloße Austausch von Personen wird nichts verändern. Wo die SPD steht, sieht man doch gerade jetzt: Die amtierende Regierung winkt eine Aufstockung des Afghanistan-Einsatzes im Bundestag durch, anstatt wenigstens so fair zu sein, diese grundlegende Entscheidung dem neuen Bundestag zu überlassen. Und glauben Sie, daß Wowereit etwa »Hartz IV« zurücknehmen würde?

Aber die Linkspartei.PDS koaliert doch bereits mit Wowereit, und zwar in Berlin.
Das ist Landespolitik und damit etwas anderes als Bundespolitik. »Hartz IV« wurde auf der Bundesebene beschlossen, dem Land Berlin blieb nichts anderes übrig, als das umzusetzen.

Wenn sowohl Schröder als auch Angela Merkel bei der Kanzlerwahl im Bundestag in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit verfehlen und dann im dritten Wahlgang die relative Mehrheit entscheidet - würden Sie dann klammheimlich für den SPD-Mann stimmen?
Von mir bekommt weder der eine noch die andere eine Stimme. Und soweit ich das weiß, gilt das absolut auch für die gesamte Linksfraktion im Bundestag.

Interview: Jürgen Elsässer

junge Welt, 22. September 2005

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