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Warum nicht mit Hamas?

Im Wortlaut von Wolfgang Gehrcke,

Wolfgang Gehrcke über seine Reise nach Israel und Palästina

Warum sind Sie in den Nahen Osten gefahren?

Mein Kollege Norman Paech und ich sind im Auftrag der Links-Fraktion für sieben Tage nach Israel und in die palästinensischen Gebiete gereist, um uns einen Eindruck nach den Wahlen in Israel und Palästina zu verschaffen.

Wie sieht Ihr Eindruck aus?

Es ist hoch bedrückend, von Israel aus durch die Sperranlagen nach Ramallah zu fahren. Man begreift, dass die Basis für einen selbstständigen und freien Palästinenserstaat nicht gegeben ist. In Israel hat - aus verständlichen, aber auch problematischen Gründen - ein Sicherheitsdenken Raum gegriffen, durch das etwa jeder Besuch in einem Supermarkt mit einem Sicherheitscheck verbunden ist. Davon wird die Lebensqualität stark beeinträchtigt.

Haben sie etwas von den Kämpfen zwischen den Parteien Fatah und Hamas mitbekommen?

Vor Beginn der Reise war meine Sorge sehr groß, dass es zu einer bürgerkriegsähnlichen Situation zwischen Fatah und Hamas kommt. Davon gehe ich nicht mehr aus. Palästinenserpräsident Abbas, Fatah und viele Nichtregierungsorganisationen haben zu einem Nationalen Dialog aufgerufen und ein 18-Punkte-Programm vorgelegt. Abbas hat der Hamas-Regierung ein 10-Tage Ultimatum gestellt, dieses Programm anzuerkennen, das im übrigen auch von Gefangenen von Hamas und Fatah in israelischen Gefängnissen unterstützt wird. Es erkennt auch das Existenzrecht Israels an.

Was geschieht, wenn Hamas das Programm nicht anerkennt?

Der Palästinenserpräsident Abbas hat angekündigt, zu einem Referendum aufzurufen. Dann sollen die Palästinenser entscheiden, ob dieses Programm die politische Grundlage der Regierung sein soll.

Hat die Hamas-Regierung das Existenzrecht Israels bislang nicht immer abgelehnt?

Ich hoffe, dass die Hamas ihre Haltung korrigiert. Wir selbst haben nicht mit Hamas-Vertretern gesprochen.

Warum nicht?

Norman Paech und ich sind der Auffassung, dass man auf Dauer Gespräche mit der gewählten palästinischen Regierung nicht umgehen kann. Bedingungen, die prinzipiell in Ordnung sind - also Anerkennung des Existenzrechts Israels, Gebietsaufteilung laut »Road map«, grundlegender Verzicht auf Gewalt - können schlecht Vorbedingungen für Gespräche mit Hamas sein, sondern müssen ihre Ergebnisse sein. Doch wir mussten abwägen: Wir wollten unbedingt mit der israelischen und palästinensischen Linken reden. Viele Gesprächspartner hätten uns nicht zur Verfügung gestanden, wenn wir zugleich auch mit der Hamas-Regierung gesprochen hätten.

Was ist das Ergebnis Ihrer Gespräche mit diesen Partnern?

Wir haben in der Linken Israels, sowohl im Parlament als auch außerhalb, sowie bei palästinischen Organisationen Partner gewonnen. Auch für gemeinsame Initiativen für Frieden im Nahen Osten.

Was meint Partnerschaft?

Zusammenarbeit und Austausch. Wir wollen im Bundestag einen Antrag zur künftigen Nahostpolitik Deutschlands und Europas einbringen. Den wollen wir sowohl mit der israelischen als auch der palästinensischen Linken besprechen. Auch wollen wir Ende des Jahres einen Nahostgipfel veranstalten - mit Gästen aus Israel und Palästina, um auf diesem Wege den Dialog zu fördern.

Fragen: Lorenz Matzat

Neues Deutschland, 8. Juni 2006