Nach der Einigung zwischen den Hebammenverbänden und Kassen über die Übernahme der zusätzlichen Haftpflichtversicherungskosten müssen jetzt ein Haftungsfonds und angemessene Honorare her.
Hebammen leisten eine enorm wichtige Arbeit. Eigentlich ist der zentrale Teil der Arbeit die Begleitung von werdenden Müttern während der Geburt. Freiberufliche Hebammen ermöglichen Geburten zuhause oder in Geburtshäusern. Damit stellen Hebammen die Wahlmöglichkeit der Mütter sicher. Bedingt durch niedrige Verdienste und rapide steigende Haftpflichtprämien üben aber immer weniger freiberufliche Hebammen die Geburtshilfe aus. Damit finden immer weniger werdende Mütter die Hebamme ihrer Wahl. Die Geburt wird zudem zunehmend pathologisiert. In Deutschland werden überdurchschnittlich viele Kaiserschnitte durchgeführt. Die Raten sind in den letzten Jahren immer weiter angestiegen. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion: "Aus einem natürlichen Prozess wird zunehmend ein Fall für den OP. Eine Geburt im Krankenhaus oder mit Kaiserschnitt, wo dieser medizinisch nicht angezeigt ist, ist nicht sicherer als eine Geburt in einem Geburtshaus oder zuhause und garantiert nicht schöner."
Schon lange Zeit weisen die Hebammen auf ihre missliche finanzielle Situation und die enormen Belastungen durch steigende Haftpflichtprämien hin. Beispielhaft ist die Petition mit einer enormen Beteiligung von fast zweihunderttausend Unterstützenden. DIE LINKE hat versucht, die Situation der Hebammen in das Bewusstsein der Bundesregierung zu bringen, und wurde durch zwei Kleine Anfragen und einen Antrag aktiv. Für die problematische Haftpflichtversicherung fordert DIE LINKE einen Haftungsfonds für alle Gesundheitsberufe. Um die prekäre finanzielle Situation der Hebammen zu verbessern, fordert DIE LINKE, den Fehler bei der Übernahme der Finanzierung ins SGB V auszubügeln, bei dem die Honorare der Hebammen nicht adäquat gesteigert wurden. Vor Verhandlungen über Erhöhungen muss erst einmal eine angemessene Basis gesichert werden. Aber die Bundesregierung, damals war Bahr noch Staatssekretär, sah keine Handlungsnotwendigkeit. Stattdessen setzte sich sein Vorgänger Rösler öffentlichkeitswirksam mit den Hebammen zusammen. Die gleiche Bundesregierung, diesmal ist Bahr Gesundheitsminister, verabschiedet das so genannte Pflegeneuausrichtungsgesetz. Hier übernimmt sie mit Copy-Paste die unzureichenden Regelungen zur Hebammenhilfe aus der Reichsversicherungsordnung ins SGB V. Unterlassen wurde neben den finanziellen Fragen auch, das Aufgabenfeld der Hebammen modern auszugestalten. Statt zu handeln, drückt sich Bahr.
Nun stocken die Honorarverhandlungen der Hebammen mit den Krankenkassen und der gleiche Bahr tritt nun mal wieder in der Rolle des Sorgers um das Wohl der Hebammen auf. Martina Bunge: "Die Situation in der Hebammenhilfe spitzt sich immer mehr zu. Aber Minister Bahr sieht zu, wie sich seit Jahren an der finanziellen Situation der Hebammen nichts ändert, trotz seiner Appelle und der seines Vorgängers. Diese werden zu Eigenwerbezwecken immer schön öffentlichkeitswirksam inszeniert. Warme Worte vom Minister helfen aber keiner Hebamme und keiner werdenden Mutter. Ba(h)rgeld ist gefragt. Der Minister muss aufhören, sich als Zuschauer und Kommentator zu beschäftigen und endlich handeln. Zwar gab es am 9. Juli 2012 eine Einigung zwischen den Hebammenverbänden und den Kassen über die Übernahme der zusätzlichen Haftpflichtversicherungskosten. Da die Haftpflichtprämien aber pauschal anfallen und die Refinanzierung pro Geburt stattfindet, werden Hebammen mit weniger Geburten benachteiligt. Damit bleibt gerade in ländlichen Gebieten die Hebammenhilfe auch wegen der Haftpflichtkosten hoch gefährdet. Ein Haftungsfonds bleibt dringend geboten. Zudem fand bislang keine Einigung über angemessene Honorare statt."