Ein gesetzliches Verbot muss her, verlangt Jan van Aken.
Im April dieses Jahres wurde es offiziell: Katar erhält 62 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A7+. Zusammen mit dem Export von 270 Panzern dieses Typs nach Saudi-Arabien ist nun eines der letzten Tabus der deutschen Rüstungsexportpolitik gefallen: keine schweren Landsysteme wie Kampfpanzer an die Diktaturen im Mittleren Osten zu verkaufen. Zwar haben alle Bundesregierungen, ob nun die Kanzler Brandt, Schmidt, Kohl oder Schröder hießen, deutsche Waffen in die Region verkauft. Aber um den letzten Damm zu durchbrechen, brauchte es die Pastorentochter Angela Merkel. Nun bekommen die reaktionären, antisemitischen und islamistischen Golfmonarchien modernstes deutsches Kriegsgerät. Ob sie es heute gegen die eigene Bevölkerung einsetzen oder morgen gegen Iran oder übermorgen gegen Israel – niemand kann das vorhersagen. Aber dass sie es einsetzen werden, davon können wir sicher ausgehen. Merkel bricht mit dem Export nicht einmal geltendes Recht. Die politischen Grundsätze zum Export von Rüstungsgütern, die SPD und Grüne im Jahr 2000 festlegten, erlauben das Abwägen – das Abwägen von Menschenrechten gegen Zugang zu Öl zum Beispiel.
Heute, wo die allerletzten Tabus für deutsche Waffenexporte wegbrechen, wird eins klar: Wir brauchen in Deutschland ein gesetzlich verankertes Verbot aller Waffenexporte. Dafür steht DIE LINKE. Heute sind wir noch die einzige Fraktion, die das fordert. Aber beim Mindestlohn waren wir ja anfangs auch allein.
Jan van Aken ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE