Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Am nächsten Sonntag, wird ein neuer Bundestag gewählt, in Hessen zudem ein neuer Landtag! Meine Bitte ist: Gehen Sie am 22. September zur Wahl. Nehmen Sie ein durch das Grundgesetz verbrieftes politisches Grundrecht wahr. Wählen Sie eine demokratische Partei. Die braunen Hetzer vom rechten Rand dürfen keine Chance haben. Das allein ist ein wichtiger Grund, weshalb Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen sollten.
Im Wahlkampf hat Ihnen jede Partei nur das Beste versprochen. In den letzten fünfzehn Jahren haben CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die Republik regiert. Kanzlerin Merkel hätte alle die Wohltaten, die sie jetzt verspricht, längst wahr machen können. Die SPD will soziale Ungerechtigkeiten abschaffen, die es ohne deren Ex-Kanzler Gerhard Schröder oder Ex-Minister Peer Steinbrück gar nicht gäbe.
Ja, auch wir von der LINKEN machen Wahlversprechen, versprechen aber nicht allen alles. Wir wollen nicht allen mehr geben, sondern möchten eine Umverteilung für mehr Gerechtigkeit. Die sogenannten einfachen Leute, Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerker, Mittelständler, Landwirte und sich selbst ausbeutende Selbständige müssen mehr vom Reichtum dieses Landes abbekommen. Junge Leute brauchen eine sichere Perspektive und die Älteren sollen würdevoll leben können und verlässlich vor Armut geschützt werden. Niemand darf hierzulande weiter per Gesetz gedemütigt oder verletzt werden. Deshalb wollen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung, deshalb sind wir unter anderem für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und gegen die Rente erst ab 67, deshalb wollen wir, dass Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen weniger Steuern bezahlen, hohe Einkommen und Vermögen aber deutlich höher besteuert werden. Wir reden nicht drum herum: Wenn es der Mehrzahl besser gehen soll, muss eine Minderheit zur Kasse gebeten werden. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über 53 Prozent des privaten Vermögens, da kann, da muss etwas abgeholt werden. Wir wollen eine Millionärsteuer. Wer mehr als eine Million hat, soll davon fünf Prozent abgeben. Die von uns gewollte Umverteilung wird viele reicher und niemanden wirklich weniger wohlhabend machen.
Als Leserinnen und Leser der Homepage der Fraktion DIE LINKE haben Sie sich Ihr eigenes Bild von unserer Arbeit gemacht. Als politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger haben Sie vermutlich auch den Wahlkampf der letzten Wochen aufmerksam verfolgt. So werden Sie gesehen haben, dass es im vermeintlichen Einerlei der politischen Angebote durchaus eine Alternative gibt und Sie es mit Ihrer Stimme bewirken können, dass sich etwas ändert in unserem Land. Unsere Bundestagsfraktion wird nämlich auch künftig Themen ins Parlament bringen, die sonst dort keine Rolle spielen, zum Beispiel die Beseitigung des Rentenunrechts oder die ausstehende Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. DIE LINKE wird weiter NEIN sagen zu Kriegen, Auslandseinsätzen und Waffenexporten, und sie wird nicht mitmachen, wenn Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immerfort für Zocker und Spekulanten büßen sollen. Schließlich wird niemand aus der Fraktion DIE LINKE Angela Merkel zur Kanzlerin wählen. Da können Sie uns beim Wort nehmen!
In diesen Tagen erlebten wir einmal mehr: Wo DIE LINKE vor Ort verankert ist und uns die Leute zutrauen, Einfluss auf das Geschehen zu nehmen, erreichen wir auch ordentliche Wahlergebnisse. So konnten wir uns darüber freuen, dass Andreas Henke Anfang September gleich im ersten Wahlgang als Oberbürgermeister von Halberstadt bestätigt und Kornelia Wehlan vor einer Woche zur Landrätin von Teltow-Fläming gewählt wurde. In Bayern, wo sich Einzelne für die Partei abrackern, mussten wir enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass eine positive Überraschung ausblieb. In der Bundespolitik – und um die geht es am Sonntag – haben wir ebenso aus der Opposition heraus positive Veränderungen bewirken können, wie es auch unserer Landtagsfraktion in Hessen gelungen ist. Wie viele andere auch, erlebe ich in diesen Tagen viel Zuspruch für unsere Partei, einen großen Optimismus, dem auch das enttäuschende Ergebnis in Bayern nichts anhaben wird.
Ich kann und ich werde Ihnen nicht das Blaue vom Himmel versprechen, wir LINKE im Bundestag können keine Wunder vollbringen. Aber wir können Druck aufbauen für Frieden und soziale Gerechtigkeit, das verspreche ich Ihnen. Meine Bitte ist: Wählen Sie DIE LINKE mit einer starken Fraktion wieder in den Bundestag. Lassen Sie sich nicht auf taktische Spiele ein, gehen Sie den sicheren Weg, der da lautet: Erst- und Zweitstimme für DIE LINKE und deren Kandidatinnen und Kandidaten, zur Bundestagswahl wie auch zur Wahl in Hessen. „Es ist schon ein großer Trost bei Wahlen, dass von mehreren Kandidaten nur einer gewählt werden kann“, hat Mark Twain gesagt. Verlassen Sie das Wahllokal mit dem guten Gefühl, eine richtige Wahl getroffen zu haben – und zwar mit beiden Stimmen.