Skip to main content

Voraussetzungen für neue internationale Solidarität besser denn je

Im Wortlaut von Niema Movassat,

Von Niema Movassat, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages

Am 17.Oktober lud DIE LINKE unter dem Titel »Afrika in Bewegung – Chancen und Herausforderungen: Migration, Intervention und demokratischer Aufbruch« zu einer öffentlichen Veranstaltung in den Roten Salon der Berliner Volksbühne ein. Mitglieder der Fraktion diskutierten auf zwei Podien gemeinsam mit Gästen aus linken afrikanischen Bewegungen über einige der drängendsten Fragen der heutigen Zeit.

Mit Eurokrise, Bankenrettungsplänen, Nahrungsmittelspekulation, Landraub, militärischen Interventionen in Afrika und den weltweiten Protesten gegen die Kungelei der Politik mit den Spekulanten und Managern dieser Welt fand diese Afrika-Veranstaltung in einer turbulenten Zeit statt. Und es ergeben sich gemeinsame Erfahrungen. Denn wir erleben in Griechenland, Portugal und anderen europäischen Ländern dieseleben neoliberalen Strukturanpassungsmaßnahmen, Privatisierungen und Deregulierungen, die in afrikanischen Ländern in den letzten 30 Jahren viel Armut und Elend geschaffen haben. Diese gescheiterten Konzepte zwingen Volkswirtschaften in den Ruin und derselbe Sozialabbau, den wir dadurch heute in Griechenland erleben kann schon morgen die Menschen in Deutschland treffen. Das macht internationale Solidarität nötiger denn je!

Eine Erkenntnis des Abends ist, dass die Voraussetzungen für solch eine neue internationale Solidarität besser denn je stehen. Und das nicht zuletzt, weil sich die Interessen der breiten Bevölkerung aller Kontinente angesichts dieser globalen Herausforderungen annähern. Solidarität  muss aber aktiv hergestellt werden. Dazu müssen in Deutschland und Europa viele der bisher unbekannten Zusammenhänge erst sichtbar und begreifbar werden.

In den beiden Podiumsdiskussionen ging es um zwei Facetten von "Bewegung", nämlich zum einen um "Erzwungene und freiwillige Begegnung - über Landvertreibung, Flucht, Migration und Bewegungsfreiheit" zu dem Masaké Kane (Liga der revolutionären Panafrikanisten, Senegal/USA), Bruno Watara (Flüchtlings-Aktivist, afrique-europe-interact, Deutschland/Togo) und Annette Groth (DIE LINKE) sprachen.

Am zweiten Podium "Afrikanische Aufbrüche: Chancen und Herausforderungen Sozialer und Demokratiebewegungen" beteiligten sich mit viel Leidenschaft Maguèye Kassé (Partei der Unabhängigkeit und Arbeit PIT, Senegal), Asume Osuoka (Director Social Action, Nigeria) sowie ich selbst.

Eröffnet wurde der Abend mit einem Grußwort von Wolfgang Gehrcke als außenpolitischem Sprecher unserer Fraktion. Er verwies auf die Dringlichkeit dieses Dialogs und Austauschs mit Afrika bei gegenseitigem Respekt füreinander. Er verwies hierbei auf die Notwendigkeit, dass sich Deutschland auch seiner eigenen Kolonialvergangenheit stellen muss, vor allem durch eine Anerkennung der deutschen Schuld am Völkermord in seiner ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia.

Die erste Podiumsdiskussion bekam eine wichtige Wendung, als sich an die Darstellung über die nicht hinnehmbaren und menschenunwürdigen Umstände unter denen Migranten und Flüchtlinge nach Europa kommen und hier leben müssen, der Blick dann schnell auf die Ursachen für Vertreibung, Flucht und Migration richtete. Diese können in den allermeisten Fällen auf die die imperiale Politik in den Ländern des Globalen Südens zurückgeführt werden. Unter anderem wurde hierbei auf die unfairen Handelsabkommen, die Rohstoffpolitik der Industriestaaten und Umweltzerstörung durch Rohstoffabbau und Raubfischerei verwiesen. Zu vielen dieser Themen hat die Fraktion DIE LINKE Anträge im Bundestag eingebracht.

Die zweite Podiumsdiskussion gab Einblick in die sozialen Kämpfe und Bewegungen in Nigeria und Senegal und zeichnete auch das größere Bild eines Kontinents, auf dem derzeit vieles in Bewegung gerät - vor allem meist ausgehend von der Jugend, die den übergroßen Anteil der afrikanischen Bevölkerungen stellt. Hierbei wurden mit sehr deutlichen Worten auch die jüngsten militärischen Interventionen in der Elfenbeinküste und Libyen angesprochen und über die durch den Westen betriebene "Militarisierung" Afrikas diskutiert.

Ganz zentral wurde immer wieder das Thema Landraub und Nahrungsmittelspekulation angesprochen – ein Bereich, in dem wir als Fraktion DIE LINKE im letzten Jahr auch zwei Anträge in den Bundestag eingebracht haben, weil es unerträglich ist, dass durch die Profitgier einiger Finanzspekulanten Millionen Menschen heute von Hunger bedroht sind.

Nach diesem Abend ist allen klar: Der Dialog und Austausch muss unbedingt fortgesetzt werden und DIE LINKE hat den Auftrag, ihren Beitrag zur Herstellung internationaler Solidarität zu leisten.

linksfraktion.de, 18. Oktober 2011

Auch interessant