Von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Die noch längst nicht überwundene internationale Finanzkrise mündete in eine Staatsschuldenkrise, weil die wichtigsten Industrieländer riesige Schirme zur Rettung maroder Banken aufspannten und sich bei internen und externen Gläubigern, überwiegend bei privaten Banken, verschuldeten.
Über den Weg, die öffentlichen Schulden durch Exportüberschüsse abzubauen, verfügen nur wenige Länder wie China, Japan und Deutschland. Exportüberschüsse der einen bedeuten im Umkehrschluss Handelsbilanzdefizite der anderen Staaten. Wenn einige Länder ständig mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland verkaufen als von dort einkaufen, müssen sich ihre Handelspartner verschulden. Das geht nie gut, wie die Euro-Krise zeigt.
Seit dem Erfolg der Republikaner bei den Kongresswahlen kann US-Präsident Obama keine neuen Konjunkturpakete auflegen. Stattdessen versucht er nunmehr, die eigenen Exporte durch eine Abwertung des US-Dollars zu erhöhen, in dem die US-Notenbank zunächst 600 Mrd. Dollar zusätzlich in die aufgeblähten Finanzmärkte pumpt.
Ursprünglich wollten sich die Staats- und Regierungschefs der G 20-Staaten in Seoul der nach wie vor völlig unzureichenden Regulierung der Finanzmärkte widmen, aber der Gipfel wurde durch die krassen weltweiten Handelsungleichgewichte und die Gefahren eines „Währungskrieges“, von der der brasilianische Finanzminister Mantega sprach, überlagert.
Um einen drohenden Abwertungswettlauf zu verhindern, schlug die US-Regierung eine koordinierte Abstimmung über die Wechselkurse des Dollar, des Euro und anderer wichtiger Währungen ebenso vor wie eine Begrenzung der Handelsüberschüsse Chinas, Japans und Deutschlands. Die Annahme eines solchen abgestimmten Vorgehens wäre sinnvoll gewesen, weil bei einem Abwertungswettlauf sehr viele verlören und die Warenexportüberschüsse Deutschlands auch den massiven Konjunkturprogrammen Chinas und der USA zu verdanken sind, mit deren Hilfe die Nachfrage nach bundesdeutschen Produkten stieg und hierzulande für einen wirtschaftlichen Aufschwung sorgte.
Aber die Bundesregierung wie auch die Regierungen der anderen Überschussländer lehnten die Friedensangebote der US-Regierung ab. Die Interessen der bundesdeutschen Exportindustrien hatten wieder einmal Vorrang. Dabei geht es nicht darum, dass deutsche Unternehmen weniger exportieren sollen, sondern darum, den Handelsbilanzüberschuss durch eine Stärkung der Binnenkaufkraft und somit durch eine Nachfrage auch nach ausländischen Erzeugnissen abzubauen.
Schließlich basieren die bundesdeutschen Exporterfolge nicht auf niedrigen Wechselkursen, sondern auf niedrigen Löhnen. Die Löhne in Deutschland stiegen nicht mit der Produktivität, sie liegen real seit 2000 im Vergleich zu unseren Euro-Partnern um 60 Prozent niedriger.
Daher fordert DIE LINKE eine internationale Vereinbarung über Wechselkurszielzonen und einen Abbau der globalen und europäischen Ungleichgewichte, zu denen auch wir beitragen können: durch höhere Löhne, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, höhere Renten und Sozialleistungen.
Der G 20-Gipfel hat auch an anderer Stelle versagt. Zwar wurde eine Anhebung der Eigenkapitalbasis der Banken, Basel III genannt, vereinbart, damit die Banken künftig gewisse Risiken selbst tragen können. Aber ihnen wurden Übergangsfristen bis 2019 eingeräumt. Bis dahin tragen also weiter allein die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Kosten.
Über die Einführung einer intrnationalen Finanztransaktionssteuer und über wirksame Regulierungen der Finanzmärkte, etwa einem Verbot von Leerverkäufen, wurde in Seoul nicht einmal gesprochen. Die Dominanz der privaten Finanzmärkte ist ungebrochen, und ebenso die jeweiligen nationalen Interessen der Industrieländer. Damit ist es nur eine Frage der Zeit bis zur nächsten Krise. Griechenland, Irland und Spanien lassen bereits grüßen.