Die Bundesregierung privatisierte vor wenigen Monaten rund 11.500 bundeseigene Wohnungen. Jetzt ist der Vorgang ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Für die Bundesregierung sollte es das Geschäft des Jahres werden: der Verkauf von etwa 11.500 Wohnungen. Sie zählten einst zum DDR-Vermögen und fielen nach der Vereinigung unter die Verwaltung der Treuhandliegenschaft. Diese sogenannten TLG-Wohnungen waren auf ganz Ostdeutschland verteilt, an insgesamt 42 Orten. Darunter so lukrative Städte wie Rostock, Stralsund, Halle, Dresden, Bautzen, Görlitz, Potsdam, Berlin, Erfurt, Gotha, Leipzig und Chemnitz.
DIE LINKE versuchte, diesen Wohnungsverkauf in großem Stil zu verhindern, und stellte im Bundestag einen Antrag auf eine bevorzugte Übergabe dieser gut erhaltenen und vermieteten Wohnungen an kommunale und genossenschaftliche Wohnungsträger. Das wäre der beste Schutz für die Mieterinnen und Mieter. Dieser Antrag wurde abgeschmettert. Von den Regierungsparteien und von der SPD.
Am Ende strich CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die massenhafte Privatisierung eine halbe Milliarde Euro ein. Das war im Dezember 2012. Er hatte einen Deal mit dem größten Immobilienkonzern Deutschlands, der Hamburger TAG Immobilien AG, abgeschlossen – einem Unternehmen, das börsenorientiert arbeitet, also um jeden Preis Gewinne einstreichen will.
Mehr Geld für den Bund, jubelte Schäuble vor sechs Monaten, und dazu eine Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter. Sie seien durch eine Sozialcharta vor Luxussanierung und Verdrängung geschützt. Robert Wünsche in Dresden erlebte anderes. Gemeinsam mit seiner Freundin bewohnte er bis Ende April dieses Jahres eine 72 Quadratmeter große ehemalige TLG-Wohnung. Beim Einzug betrug die Kaltmiete 398 Euro, die Warmmiete 550 Euro. Mietanhebungen gab es unter den alten Besitzverhältnissen keine. Jetzt suchte das Paar eine größere Wohnung und für die bisherige einen Nachmieter. Nachgefragt beim neuen Eigentümer, der TAG, wie hoch der Mietzins für die Nachmieterin oder den Nachmieter sei, erhielt Robert Wünsche die Auskunft, die Miete neu würde kalt 485 Euro betragen, warm 640 Euro. Fazit: Neumieter zahlen sofort kräftig drauf, die Mietsteigerung beträgt 22 Prozent, ohne dass sich irgendetwas vor oder hinter der Wohnungstür verändert hat.
Wohnungen als Geldmaschine
Dass Robert Wünsches zufällig gemachte Erfahrung kein Einzelfall ist, zeigen die im Internet veröffentlichten Immobilienangebote der TAG in Dresden. Dasselbe Gebäude, dieselbe Ausstattung, gleiche Quadratmeterzahl – trotzdem weitaus mehr Miete bei jeder Neuvermietung. Im ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ bestätigte Rolf Elgeti, Vorstandsvorsitzender der TAG Immobilien AG, diese Verfahrensweise seines Unternehmens: „Dass wir eine freistehende Wohnung, die in einem guten Zustand ist, zu den Marktmieten vermieten, halte ich für das Normalste der Welt. Und das werden wir auch immer tun, an jedem unserer Standorte.“
Robert Wünsche empfand diese klammheimliche Mietsteigerung als „Sauerei, die man nicht widerstandslos hinnehmen kann“. Um sie öffentlich zu machen, nahm er Kontakt mit der Genossenschaft FAIRWOHNEN auf. DIE LINKE hatte diese TreuhandliegenschaftsGenossenschaft im April 2012 aus der Taufe gehoben. Unmittelbar nachdem das Bundesfinanzministerium verkündet hatte, die 11.500 Wohnungen meistbietend zu privatisieren und die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag, die Wohnungen in öffentlicher und gemeinnütziger Hand zu belassen, gescheitert war.
Über 30 Gründungsmitglieder, darunter 28 Bundestagsabgeordnete, tourten in den Monaten Mai und Juni durch fast alle betroffenen Städte, warben für die Genossenschaftsidee und gewannen Mieterinnen und Mieter vor Ort für die Genossenschaft. Das Projekt erregte Aufsehen, deutschlandweit, in den Medien, bei der Bevölkerung, aber auch bei der Verkäuferin – der deutschen Bundesregierung. So eine Bietergemeinschaft, gegründet von unten mit einer verpflichtenden Satzung, den Mieterinnen und Mietern auch zukünftig ein sicheres und preiswertes Wohnen zu garantieren, das war neu.
FAIRWOHNEN klärte auf, informierte, fand überall Genossenschaftsmitglieder und reichte fristgemäß im Juni 2012 ein kaufmännisch seriös durchgerechnetes und von einem Bankenkonsortium finanziertes Angebot zum Erwerb der TLG-Wohnungen ein. Keinen Monat später teilte die Barclays Bank – die Transaktionsberaterin der Regierung – lapidar mit, die linke Genossenschaft sei raus aus dem Verfahren.
Was damals noch niemand wusste: Die Barclays Bank arbeitete von Beginn an für beide Seiten. Für die Verkäuferin und für den Käufer. Das musste die Bundesregierung nach Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE im April dieses Jahres einräumen. Die bekannt gewordenen Fakten lassen einen miesen Deal vermuten. Denn nicht genug damit, dass die Barclays Bank bei beiden Geschäftspartnern satte Beratungshonorare kassierte, sie war es auch, die der TAG den lukrativen Wohnungskauf überhaupt erst ermöglichte. Die Bank verkaufte 30 Millionen neue TAG-Aktien und sicherte durch eine Brückenfinanzierung das erforderliche Eigenkapital. Zeitweilig war sie sogar selbst mit 9,3 Prozent Stimmenanteil an der TAG Immobilien AG beteiligt.
Darüber hinaus vereinbarte Barclays – wieder als parallele Beraterin der Bundesregierung und der TAG – einen sogenannten Share Deal. Das heißt, der Hamburger Immobilienkonzern nutzte für den Vertrag Tochtergesellschaften, splittete das zukünftige Wohneigentum für zwei Unternehmen auf und sparte auf diese Art und Weise die Grunderwerbssteuer. Die hätte 23,55 Millionen Euro betragen und wäre ausschließlich in die Kassen der neuen Bundesländer geflossen. Im Moment, so scheint es, sind die Einnahmen für die Länder verloren.
DIE LINKE will Aufklärung. Gregor Gysi fordert, „dieses krumme Geschäft“ rückgängig zu machen. Dagmar Enkelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin, ergänzt: „Dass die Bundesregierung alles für legal und rechtens erklärt, heißt nicht, dass die Privatisierung der TLG-Wohnungen kein Fall für den Staatsanwalt ist.“ Mittlerweile ist er einer. Am 16. Mai 2013 übergab DIE LINKE alle erforderlichen Belege an das zuständige Finanzamt und an die Staatsanwaltschaft in Berlin.