Skip to main content

Viele schwammige Antworten im NSA-Untersuchungsausschuss

Nachricht von Martina Renner,

 

 

Am 5. März fand die 38./39. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses statt. In der nicht-öffentlichen 38. Sitzung berichtete BND-Präsident Schindler vor dem Ausschuss.

In der 39. Sitzung fand die öffentliche Anhörung des Zeugen Dr. Urmann statt. Dr. Urmann war von 2006 bis 2008 Leiter der Abteilung 2 des BND, vorher Unterabteilungsleiter Nachrichtengewinnung des BND. Der Zeuge war insgesamt sehr kurzsilbig und verwies oft darauf, sich nach 10 Jahren nicht mehr an Einzelheiten erinnern zu können. Er hatte sich nicht mit Akten auf die Befragung vorbereitet, weil es zu viele Akten seien.

Der Zeuge war als Unterabteilungsleiter und später als Abteilungsleiter mit der Operation Eikonal befasst. Bei der Operation Eikonal handelt es sich um eine Kooperation zwischen BND und dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA. Die NSA lieferte Technik, die der BND zum Zeitpunkt der Operation nicht besaß, der BND lieferte Daten, die aufgrund einer Selektor-Liste ausgewählt wurden. Die Daten wurden der NSA mithilfe von CDs übergeben. Der Zeuge erklärte, dass die Daten, die an die NSA übergeben wurden, in mehreren Stufen gefiltert wurden und die Ergebnisse nicht dem entsprachen, was die NSA erwartet hatte. Daher wurde die Operation 2008 wieder eingestellt.

Interesse des BND bei der Operation war es, Zugang zur Hard- und Software der NSA zu bekommen.

Am Anfang der Operation bezog sich der Abgriff auf leitungsvermittelte Kommunikation, später auf paketvermittelte Kommunikation. Ab diesem Moment war es nötig, G10-Anordnungen für die Abgriffe zu beantragen, weil sich bei paketvermittelten Telekommunikationsverkehren nicht mehr eindeutig zwischen G10-geschützer und nicht G10-geschützer Kommunikation trennen lässt. Es habe anfangs Diskussionen gegeben, ob G10-Anordnungen nötig seien, dann habe man sich dafür entschieden.

Der Zeuge hatte 2007 eine Projektdokumentation in Auftrag gegeben, die auch als "Schwachstellenbericht" bezeichnet wird. Der Schwachstellenbericht war im August 2007 fertiggestellt. Er konnte sich weder  an die Ergebnisse des Berichts noch an Konsequenzen erinnern.

Dr. Urmann war auch als Abteilungsleiter mit der Operation GLO.. befasst. Bei dieser Operation wurden ausschließlich leitungsvermittelte Telekommunikationsverkehre im Ausland erfasst. Die Initiative für die Operation ging vom Partner, einem ausländischen Nachrichtendienst aus. Bisher sind dem Untersuchungsausschuss lediglich die beiden Operationen Eikonal und GLO.. als Operationen mit anderen Nachrichtendiensten bekannt, die vom Untersuchungsauftrag umfasst sind.

Während der Dienstzeit des Zeugen wurde in Bad Aibling bereits das Programm XKeyscore eingesetzt. Der Zeuge behauptete, sich nicht daran erinnern zu können und erklärte, dass Programme auch unter anderen Namen eingesetzt wurden. Er bestätigte, dass Daten an die Bundeswehr weitergeleitet werden und erklärte, er wisse nicht, ob die Bundeswehr Daten an ausländische Nachrichtendienste weiterleitet.

Martina Renner, Obfrau der Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss, kommentierte die öffentliche Anhörung, bevor der nichtöffentliche Teil der Anhörung begann: "Es ist natürlich für uns schwierig, wenn ein Zeuge nach 10 Jahren sich nicht erinnern will, viele schwammige Antworten gibt und immer wieder darauf verweist, dass er kein Techniker und kein Jurist ist. Auf der anderen Seite haben wir an ein paar Punkten konkrete Aussagen gehört: zum Beispiel, dass Meta- und Inhaltsdaten in großem Umfang an die Amerikaner gegangen sind. Das ist an vielen Stellen bisher relativiert worden. Das war hier sehr deutlich. Wir haben ein paar kleine Details herausarbeiten können, was die Konstruktion dieser Maßnahme angeht. Für uns ist die Klärung der Frage wichtig, ob es sowas wie G10-Legenden gab. Wenn man ihm richtig zugehört hat, dann wurde sehr deutlich, dass diese Anordnungen Türöffner-Funktionen hatten, um an die sogenannten Routine-Verkehre, also die Auslands-Auslands-Verkehre zu kommen. Ich glaube auch, dass klargeworden ist, dass der Schwachstellenbericht, aber auch das Kontrollregime, das dort implementiert wurde, darauf zurückzuführen ist, dass man ab einem gewissen Punkt Verdachtsmomente gegenüber dem Partner gehegt hat. Wir müssen jetzt weiterfragen: Gab es in diesem Projekt Aus- und Ableitungen, die durch den BND nicht erkannt wurden und wurden noch größere Datenmengen von Rohdaten an die USA geliefert?

Er hat nicht gesagt, dass es  Problem mit den USA gab, aber zwischen den Zeilen, wenn man ihm genau zugehört hat, hat man gemerkt, dass es für den Geheimdienst durchaus üblich ist, Verdachtsmomente auch gegen einen anderen Geheimdienst zu haben."

Weitere Themen, die u.a. in den Pressestatements vor der Sitzung angesprochen wurden, waren das Kryptohandy des Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU), das wegen eines technischen Problems an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nach Bonn geschickt wurde. Auf dem Postweg wurde die Verplombung des Paket aufgebrochen, allerdings ist bisher nicht bekannt, wer das Paket geöffnet hat. Der Wasserschaden des BND-Neubaus in Berlin wirft ebenfalls Fragen auf, weil es sich um eine sehr gut gesicherte Baustelle handelt.