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Verfassungsschützer Typ 1, 2 und 3

Im Wortlaut von Petra Pau,

Petra Pau mit einem Ausblick auf die Anhörung des NSU-Untersuchungsausschusses in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause

 

 


Der Untersuchungsausschuss zum NSU-Nazi-Mord-Desaster steigt nun doch noch mal in die Ermittlungen ein?

Petra Pau: Als Zeuge ist ein ehemaliger V-Mann-Führer des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg geladen.

Es geht um die V-Frau namens Krokus, richtig?

Korrekt.

Also um einen V-Frau-Führer?

Noch korrekter! Krokus soll im Umfeld der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter unterwegs gewesen sein.

Ein weiterhin mysteriöser Fall, oder?

Polizisten gehören genauso ins Feindbild von Nazis, wie vermeintliche oder tatsächliche Ausländer. Das ist bekannt. Allerdings stehen hinter dem Mord an Michèle Kiesewetter tatsächlich etliche Fragezeichen, wie übrigens bei allen anderen Morden und Tatorten auch.

Apropos: Zum Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 lag dem Untersuchungsausschuss immerhin ein Video vor, auf dem die vermutlichen Attentäter zu sehen sind.

Das stimmt, aber nach neuen Erkenntnissen war das höchstwahrscheinlich nicht das ganze Video, sondern nur ein Ausschnitt.

Was zeigt der andere Teil?

Ich habe ihn noch nicht gesehen. Nach dem, was ich höre und lese, sollen dort Personen zu erkennen sein, die als Zeugen des Anschlags interessant sein müssten. Einer der Männer, so wird gemutmaßt, könnte sogar als Helfer der NSU-Täter am Attentat beteiligt gewesen sein.

Wird gemutmaßt!

Ja, und ich spekuliere nicht gern. Aber das trifft eine zentrale offene Frage bei allen Mordanschlägen: Agierten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe wirklich autonom oder hatten sie Tathelfer vor Ort, also in mehreren Bundesländern?

Jüngst haben Sie mit Blick auf den NSU-Skandal gesagt, ich zitiere: Zwei Worte habe ich aus meinem Sprachschatz gestrichen: Panne und Trio.

Panne, weil das Ermittlungsdesaster System hatte. Trio, weil die NSU-Bande im Untergrund von einem Nazi-Netzwerk getragen wurde.

Zurück zum aktuellen Zeugen. Die Neugier des Untersuchungsausschusses gefährde Menschenleben, heißt es aus Sicherheitsbehörden. V-Leute und ihre Führer seien prinzipiell vor der Öffentlichkeit und vor dem Ausschuss zu schützen.

Die Erfolglosigkeit der Sicherheitsbehörden hat zu zehn Toten und zahlreichen Verletzten geführt. Das ist Fakt. Alles andere sind Schutzbehauptungen.

In Baden-Württemberg regiert Grün-Rot. Trotzdem wird gemauert?

Quer durch die Politik und die Behörden ist es leider egal, welche Parteien mitregieren. Ob Schwarz, Gelb, Rot oder Grün, die Untersuchungen werden nahezu durchweg blockiert. Das verlängert das NSU-Nazi-Desaster.

Zurück zum aktuellen Zeugen, einem Ex-Beamten des Verfassungsschutzes! Wird er aussagen und was?

Ich bin keine Prophetin. Ginge es nach der Landesregierung, dann bestenfalls in geheimer Sitzung. Was mit öffentlicher Aufklärung nichts zu tun hat.

Er ist nicht der erste Verfassungsschützer vor dem Untersuchungsausschuss?

Nein, bisher habe ich drei Typen erlebt. Typ 1 wurde ganz plötzlich verhandlungsunfähig, als er oder sie die Zeugenvorladung erhielt. Typ 2 war berufsspezifisch erkrankt, eine Art Schwarmdemenz. Alles, was war, scheint komplett vergessen zu sein. Typ 3 hat alles richtig gemacht. Was übersetzt heißt: Er hat seine geheimen Quellen und Informationen ehern geschützt und so auch die Kriminalämter dumm aussehen lassen.

Wie will der Untersuchungsausschuss demnächst einen Abschlussbericht vorlegen, wenn noch so viele Fragen offen sind?

Wir untersuchen das Versagen der Politik und der Behörden. Und das ist offensichtlich, unabhängig davon, wie der konkrete Tatverlauf wirklich war.


Interview: Rainer Brandt

linksfraktion.de, 23. Juni 2013

 

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