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US-Schnüffeleien geschlossen entgegentreten

Nachricht von Gregor Gysi, Stefan Liebich,

Sieben Monate nach den Enthüllung durch Edward Snowden hat US-Präsident Obama eine Reform der Online-Spionage des Geheimdienstes NSA angekündigt. Befreundete oder verbündete ausländische Staats- und Regierungchefs sollen künftig nicht mehr heimlich überwacht werden. Der Schutz der Privatsphäre solle künftig nicht nur für Bürger in den Vereinigten Staaten gelten, sondern auch für Ausländer. Was das konkret heißt, ließ Obama offen. Die gesammelten Metadaten der Kommunikationsunternehmen, in erster Linie Milliarden von Telefonverbindungen, sollen nicht bei der NSA belassen werden. Ab sofort sollen Metadaten der Kommunikationsunternehmen nur noch mit Erlaubnis des für den so genannten FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) zuständigen Gerichts von der NSA auf Terrorverdächtige durchleuchtet werden dürfen. Da diese Metadaten künftig nicht mehr im Keller der NSA, sondern in den Speichern verschiedener Telefonfirmen liegen, könnte sich das kompliziert und bürokratisch gestalten.

“Obama rudert halbherzig zurück, wenn er zentrale Werte wie Bürgerrechte, Freiheit und Unabhängigkeit weiterhin vermeintlicher Sicherheit unterordnet. Die massenhafte Datensammelei und Überwachung gehen weiter – daran können und sollen die Grenzen, die der US-Präsident ziehen will, nichts ändern. Seine Rede ist ein konsequenzarmes Einerseits-Andererseits. Der fortdauernde Anspruch allumfassender Information entspricht der Perspektive eines wirtschaftlichen und militärischen Hegemons”, kommentiert Stefan Liebich, LINKE-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages die Ankündigungen aus Washington.

Auch Gregor Gysi äußert sich skeptisch zu Obamas Verlautbarungen: “Das hieße: Von den 80 Millionen Bundesbürgerinnen und -bürgern sollen sich Herr Gauck und Frau Merkel sicher vor Ausspähung durch die NSA wähnen. Das hieße aber auch: Das No-Spy-Abkommen soll vom Tisch sein, denn damit hätten die USA deutsches Recht zu respektieren gehabt. Darüber hinaus kündigt der US-Präsident lediglich einige wenige Änderungen im Umgang mit den von der NSA gesammelten Daten an. Anstatt mutig die überfällige Abkehr vom falschen Kurs der Totalüberwachung anzukündigen, stellt Obama zwar ein Verwaltungsreförmchen seines Skandalgeheimdienstes NSA in Aussicht, greift aber zu kurz und muss befürchten, hierfür im US-Kongress keine Mehrheit zu bekommen. Obamas Ankündigung ist auch keine Freundschaftserklärung an Deutschland, sondern die Aufrechterhaltung der ungerechtfertigten Bewährungsauflagen für den ansonsten als Verbündeten Genutzten.”

“Ausgerechnet die Präsidentschaft von Barack Obama, dem wie keinem anderen US-Präsidenten nach Kennedy weltweit großes Vertrauen und Sympathie entgegengebracht wurde, wird so zum Sinnbild der Arroganz von Macht. Sein Umgang mit den Schnüffelpraktiken der NSA belastet das Verhältnis zu Deutschland enorm, wenn Abermillionen pauschal unter Terrorverdacht gestellt und selbst Regierungsmitglieder verbündeter Staaten illegal ins Visier genommen werden. Das Versprechen für mehr Transparenz und ein paar juristische Beschränkungen ändern daran kaum etwas. Regierungschefs befreundeter Staaten nicht mehr abzuhören ist eine Selbstverständlichkeit”, betont Außenpolitiker Liebich. Er fordert, dass angesichts dieser Situation die EU der US-Regierung geschlossen entgegentritt. “Wir brauchen endlich einen gemeinsamen europäischen Bürgerrechtsraum”, so Liebich.
 

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